13.03.2014 – Doppelpass, NSU Terror, Rassismus, Türkei, V-Mann, Fachkräfte

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess sagt der inzwischen pensionierte Ex-Direktor des hessischen Verfassungsschutzes aus. Er gibt ungewollt Einblicke in die unglaublichen Zustände bei einem deutschen Geheimdienst.

Im Münchner NSU-Prozess hat der frühere Direktor des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) das Verhalten seiner Behörde nach dem Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel verteidigt. Zur Zeit der Tat sei er in Urlaub gewesen, sagte Ex-Direktor Lutz Irrgang am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht.

Warum war ein Verfassungsschützer am Tatort, als Halit Yozgat erschossen wurde? Warum bekam er angeblich nichts mit? Im NSU-Prozess wird sein früherer Chef befragt – aufschlussreich ist dabei ein Video.

Lutz Irrgang, der frühere hessische Verfassungsschutz-Chef, sollte die Rolle seines Mitarbeiters Andreas T. beim NSU-Mord in Kassel klären. Er verteidigt aber vor allem seine Behörde für ihr Vorgehen nach dem Attentat.

Die Länderinitiative gegen den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht ist vom Tisch. Nach Informationen der FR wird der Antrag am Freitag im Bundesrat nicht beraten. Nur die Grünen wollen noch eine Neuregelung.

An der Ketteler-Francke-Schule in Bad Homburg-Kirdorf wird islamische Religion gelehrt. Der Lehrerin Christina Daoui ist es wichtig, dass sie keinen Frontalunterricht macht, die Schüler sollen die Stunden mitgestalten.

Die politisch motivierte Kriminalität von links und rechts ist im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt um rund zehn Prozent zurückgegangen. Getrübt wird die grundsätzlich positive Tendenz aber durch einen deutlichen Anstieg fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten.

Zahl der rassistischen, homophoben und antisemitischen Gewalttaten gestiegen: Opferberatung ReachOut verzeichnet Höchststand seit Gründung des Projekts.

An einem Großstadtbahnhof fallen die Züge aus, Kunden warten wochenlang auf ein Hörgerät, alte Menschen wünschen sich mehr Zeit von ihren Pflegern.

Zum dritten Mal wird BKA-Chef Ziercke zur Edathy-Affäre gehört. Diesmal legt er offen, was er vorher verschwieg. Ist dies ein Befreiungsschlag? Die Opposition hat weitere Fragen.

Schüler, Lehrer, Helikopter-Eltern: KMK-Präsidentin Sylvia Löhrmann kritisiert in einem Interview das deutsche Schulsystem, das Kinder krank machen könne, und plädiert für mehr Ganztagsschulen.

Der britische Premier Cameron will in Israel für Frieden mit den Palästinensern werben. Aber dann gerät Israel unter massiven Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen.

In der Ukraine entsteht eine Zivilgesellschaft, die der russische Präsident Putin fürchten muss. Wenn Amerika und die EU diese nicht tatkräftig unterstützen, verrät der Westen seine ureigenen Werte.

In einer historischen Entscheidung hat das israelische Parlament die schrittweise Einführung der Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer beschlossen.

In der Türkei verschärft sich die Lage nach dem Tod eines vor neun Monaten bei einem Polizeieinsatz verletzten Jugendlichen wieder. Istanbul erlebt den größten Protest seit Monaten und schwere Zusammenstöße nach der Beerdigung des Gezi-Opfers.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: SPD räumt Streitthema Doppelpass ab
• Frankfurter Rundschau: Ganz normaler Unterricht
• Frankfurter Rundschau: Weniger Straftaten von links und rechts: Mehr Fremdenfeindlichkeit
• TAZ: Licht ins rechte Dunkel
• FAZ: Fachkräftemangel wird im Alltag spürbar
• TAZ: Allahs Narren mit Vernunft bekämpfen

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Nichts gehört und nichts gesehen
• Frankfurter Rundschau: Ex-Verfassungsschutz-Chef nicht kooperativ
• Die Welt: Wie man von der Post zum Verfassungsschutz kommt
• Zeit Online: Die Ruhe des Verfassungsschützers
• Süddeutsche Zeitung: Was der Verfassungsschutz hätte sehen müssen
• FAZ: Entschieden haben andere
• Der Tagesspiegel: Hessischer Verfassungsschutz: Kooperiert oder gemauert?
• Frankfurter Rundschau: Nichts Neues zum NSU-Mord
• TAZ: Leberkas über alles

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Ziercke sieht sich entlastet
• Süddeutsche Zeitung: „Unsere Schulen sind angstbesetzt“
• FAZ: Koalition nimmt Ziercke in Schutz
• FAZ: Merkel droht Moskau mit weiteren Sanktionen

Ausland

• FAZ: Camerons Israel-Besuch von Gewalt überschattet
• TAZ: Raketen aus dem Gazastreifen
• Die Welt: Europa riskiert in Kiew den moralischen Bankrott
• Süddeutsche Zeitung: Israels Orthodoxe müssen zur Armee
• TAZ: Ferne Heimat Krim
• Die Welt: Islamistengruppe bekennt sich zu Mord an Reporter
• TAZ: Handgemenge, Herrenhosen

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: „Wir sind alle Berkin“
• FAZ: Polizei setzt Tränengas bei Trauermarsch ein
• Frankfurter Rundschau: Massenproteste nach Tod von 15-Jährigen
• TAZ: Es ist wie ein Aufschrei
• Die Welt: „Erdogan, schick Bilal zum Brotholen!“
• TAZ: Der smarte Herausforderer
• Frankfurter Rundschau: 150 Festnahmen nach Protesten
• TAZ: Der smarte Herausforderer
• TAZ: Heuchelei und Tränengas

  Deutsche Presse