14.03.2014 – NSU Terror, Asyl, Gülen, Türkei, Hoeneß, Salafisten, Doppelpass

Die Themen des Tages sind:

Im Münchner Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Helfer der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wurde am Donnerstag eine Zeugin aus dem früheren Umfeld der Jenaer Neonazis gehört.

Ismail Yozgat ergriff das Wort im NSU-Prozess und appellierte an den Richter, seine Wohnstraße in „Halit-Straße“ umbenennen zu lassen. So hieß sein von den NSU-Rechtsterroristen ermordeter Sohn.

Mit zwei Tagen Verspätung darf der Vater des in Kassel ermordeten Halit Yozgat eine Erklärung vor Gericht abgeben. Es dauert nicht lange, bis Zschäpes Verteidiger ihn unterbricht.

Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft im Bundesrat: Offiziell richtet sich die Attacke gegen die Union. Tatsächlich aber brodelt der Konflikt in der SPD.

Drei von SPD und Grünen regierte Länder halten an ihrem Bundesratsantrag zur doppelten Staatsbürgerschaft fest. Aber nicht alle im rot-grünen Lager halten das für hilfreich.

Die Bundesratsinitiative dreier rot-grüner Länder zur kompletten Abschaffung der Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft hat kaum Aussicht auf Erfolg.

Auch im Februar beantragten deutlich mehr Menschen Asyl in der Bundesrepublik als noch vor einem Jahr: Die Zahl der Anträge stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 69,1Prozent auf 11220.

Der Konflikt um den Oranienplatz könnte in wenigen Tagen friedlich beendet sein, zumindest wenn alle Beteiligten einem Angebot von Integrationssenatorin Dilek Kolat zustimmen. In Spandau werden unterdessen zwei Flüchtlingsheime geschlossen.

Nach dem Verbot von Infoständen verteilen Salafisten nun den Koran auf der Zeil mit „Bauchläden“. Laut Landesamt für Verfassungsschutz ist das Rhein-Main-Gebiet einer der regionalen Schwerpunkte für die Islamisten

Das Kommunale Centrum (KCA) für Arbeit erhebt Daten bei Migranten und droht Sanktionen an, sollten die Fragebögen nicht ausgefüllt zurückgegeben werden.

An der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule ist es offenbar zu einem Zwischenfall gekommen: Der Sicherheitsdienst wurde nach eigenen Angaben zweimal mit vorgehaltenem Messer vom Gelände vertrieben.

Das Parlamentarische Kontrollgremium will die Geheimdienste stärker beaufsichtigen. Ein neues Referat soll künftig Akten durchforsten und Angestellte der Dienste befragen dürfen.

Der baden-württembergische Verfassungsschutz will seine angekündigte Neubewertung der umstrittenen Gülen-Bewegung voraussichtlich bis zur Jahresmitte 2014 vorlegen

Das Landgericht München hat Bayern-Boss Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Hoeneß will in Revision gehen. Doch Grundsatzurteile geben Hoeneß wenig Anlass zu Optimismus.

Diesen Donnerstag wird im Rahmen einer Tagung das Konzept einer Ausbildung für islamische Geistliche in der Schweiz erörtert. Doch am geplanten Standort in Freiburg lösen die Pläne Widerstand aus.

Seit dem letzten Schlagabtausch zwischen Israel und dem Gazastreifen Ende 2012 galt eine stets brüchige Waffenruhe. Jetzt wurde Israel wieder massiv aus der Enklave am Mittelmeer angegriffen.

Die Auseinandersetzungen nach dem Tod eines Jugendlichen haben zwei weitere Todesopfer gefordert: In Istanbul wurde ein Demonstrant getötet, in Tunceli erlitt ein Polizist einen Herzinfarkt und starb.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Mehr Asylanträge
• Der Tagesspiegel: Senatorin Kolat soll temporäres Bleiberecht versprochen haben
• FAZ: Islamisten mit neuer Strategie
• Die Welt: Verfassungsschutz rechnet mit mehr Salafisten
• Frankfurter Rundschau: Fragebogen sorgt für Ärger
• Die Welt: Dschihadistische Emanzipation
• Der Tagesspiegel: Flüchtlinge vertreiben offenbar Sicherheitsleute vom Schulgelände

Streit um Doppelpass entschärft

• Berliner Zeitung: Kretschmann rechnet mit großer Koalition ab
• Der Tagesspiegel: Sie wollen sich nicht beherrschen lassen
• Neues Deutschland: Recht auf ungeteilte Identität
• Zeit Online: Bist du deutsch genug?
• Badische Zeitung: Streit um Doppelpass entschärft
• Die Welt: Bundesratsinitiative zum Doppelpass hat kaum Aussicht auf Erfolg
• Schwäbische Zeitung: Baden-Württemberg: Doppelpass-Initiative nicht umsonst

NSU-Prozess: Streit um Rederecht spitzt sich zu

• Neues Deutschland: NSU-Prozess in München fortgesetzt
• Die Welt: Beate Zschäpe nannte ihre Waffe „Walli“
• Süddeutsche Zeitung: Vater von NSU-Opfer will Straßennamen statt Geld
• Der Tagesspiegel: Hass auf Juden und Ex-Kanzler
• Spiegel Online: Zeugin in NSU-Prozess: „Das war pubertärer Quatsch“
• Stuttgarter Zeitung: Zschäpe-Verteidiger unterbricht Opfervater

Deutschland

• FAZ: Genetische Beschaffenheit
• Die Welt: Spionage-Aufseher verschärfen die Kontrolle
• FAZ: Mehr Personal für Kontrolle der Geheimdienste
• TAZ: Trüffelsucher beim BND

Verfassungsschutz will Gülen-Bewegung neu bewerten

• Die Welt: Verfassungsschutz will Gülen-Bewegung bis Jahresmitte neu bewerten
• Schwäbische Zeitung: Verfassungsschutz will Gülen-Bewegung bis Jahresmitte neu bewerten
• Focus Online: Verfassungsschutz will Gülen-Bewegung bis Jahresmitte neu bewerten

Uli Hoeneß zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

• Frankfurter Rundschau: Die Revision wird Hoeneß nicht helfen
• FAZ: Ans Messer geliefert
• Die Welt: Das Gericht hat Hoeneß wie jeden anderen behandelt

Ausland

• Neue Zürcher Zeitung: Bürgerliche Kritik an Islam-Zentrum
• TAZ: Die unheimlichen Schweizer
• Der Tagesspiegel: Israel bombt erneut im Gazastreifen
• TAZ: Rechtsaußen in Europa
• Frankfurter Rundschau: Palästinenser: Ägypten vermittelt Waffenruhe für Gazastreifen
• TAZ: Ägypten vermittelt Feuerpause
• Frankfurter Rundschau: Wilde Theorien um Flug MH 370
• TAZ: „Es darf nur nicht umsonst gewesen sein“
• Süddeutsche Zeitung: Hülle ohne Kern Arabische Staaten gibt es noch, ihre Regierungen aber nicht mehr

Türkei

• TAZ: Zwei Tote, viele Fragen
• FAZ: Zwei Tote bei Protesten in der Türkei
• Frankfurter Rundschau: Zwei Tote bei Straßenkämpfen in der Türkei
• FAZ: Der Gezi-Park ist zurück
• Die Welt: EU will Gangart gegenüber der Türkei verschärfen

  Deutsche Presse