„Armutswanderung“: Pragmatismus, Rassismus und Negative Integration

Dem Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel von Mitte Dezember 2013 (14.12.2013) zufolge war für 72 Prozent der befragten Bürger das zu Ende gehende Jahr 2013 ein „gutes Jahr“. Allerdings sahen drei Viertel der Befragten in der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich „ein starkes Konfliktpotential“. ¹

Die Bürger hatten hier einen realitätsbezogenen, kritischen Blick; denn die Einkommensspreizung in Deutschland hat in den letzten Jahren mit jährlich 0,7 Prozent auf der von Null bis Eins reichenden Gini-Skala innerhalb der OECD mit am stärksten zugenommen. ² Vulgo: Die schmunzelnden Reichen werden reicher, die fluchenden Armen werden ärmer, aber nötigenfalls von den Sozialsystemen aufgefangen; und dazwischen liegt die breite soziale Mitte, an deren unteren Rändern Abstiegsängste empfänglich machen für Abwehrhaltungen und Sündenbocktheorien.

Download: Dieser Text steht auch als PDF-Download zur Verfügung.

Das war wohl mitbestimmend für das Ergebnis des Politbarometers von Mitte Januar 2014 (18.1.2014). Darin war die aktuelle Zuwanderungsfrage erstmals in der Geschichte dieser Umfragen auf Platz Nr. 1 der deutschen Sorgenliste aufgerückt, also noch vor Arbeitslosigkeit, Einkommensfragen und Alterssicherung. ³

In der Sache geht es hier um migrations- und integrationspolitische sowie insbesondere um soziale, sozialrechtliche und sozialpolitische Zuwanderungsprobleme in Kommunen. Sie sind nicht zu bestreiten und schwer zu handhaben, insbesondere in struktur- und finanzschwachen Kommunen.

In der Diskussion geht es aber auch um die höherrangige und angesichts vollzogener Tatsachen nur mehr historisch-fiktive Frage, ob und inwieweit hier zwischen ‚Berlin‘ und ‚Brüssel‘ beim Thema Freizügigkeit in der EU gleichsam Verträge zu Lasten Dritter, der Kommunen nämlich, geschlossen worden sind, die dann mit den nicht intendierten Folgen leben müssen.

Dahinter wiederum taucht seit dem knapp erfolgreichen Schweizer Referendum zu Einwanderungsfragen (‚Masseneinwanderungsinitiative‘) die europakritische Frage auf, ob der nationale Souverän überhaupt durch achselzuckenden Verweis auf europapolitische Entscheidungen und ohne zureichende gesellschaftspolitische Vermittlung in seine Identität und sein Selbstverständnis betreffenden Grundfragen hätte übergangen werden dürfen.

In dieser gefährlichen Gemengelage von Problemen und Perspektiven werden pragmatische Bestandsaufnahmen, integrations- und sozialpolitische sowie sozialrechtliche Diskussionen belastet durch kultur- und sozialrassistische Abwehrhaltungen aus dem Kontext Negativen Integration. ⁴ Sie werden forciert durch die populistische Instrumentalisierung oft noch ungeklärter Fragen zu Wahlkampfzwecken.

Dabei geht es um die in ganz Europa laufende, in Deutschland aber besonders intensiv, zum Teil auch hysterisch geführte und deshalb international Aufsehen erregende Debatte um das neue Gespenst der sogenannten ‚Armutswanderung‘ aus den 2007 aufgenommen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien. Das neue Gespenst, das angeblich den Sozialstaat frisst, konkurriert mit dem von der ‚Islamkritik‘ beschworenen alten Monster aus dem Morgenland, das angeblich den Untergang des Abendlandes bewirkt. Beide Perspektiven sind oft von der Realität so weit entfernt wie eine Geisterbahn.

Das neue Gespenst wird nicht selten in kultur- und sozialrassistischen Andeutungen aus dem Arsenal der Landplagenbekämpfung als eine Art gemeingefährlicher Sozialfraß vorgestellt. Das gilt besonders im Blick auf die meist indirekt adressierten Roma und andere Gruppen von sogenannten Zigeunern und auf die ihnen zugeschriebenen kollektiven Mentalitäten und Formen des Sozialverhaltens. Die mit dem Kampfbegriff ‚Armutswanderung‘ verbundene gruppenfeindliche Abwertung ist ein bizarres neues Kapitel in der langen Geschichte der deutschen ‚Ausländerdiskussionen‘ ⁵.

Die Agitation gegen ‚Armutswanderung‘ in Deutschland blamiert sich vor der vergessenen historischen Erinnerung, dass die Geschichte der Deutschen selbst sehr reich war an armen Arbeitswanderern, die mit ihrer interregionalen Mobilität das Überleben ihrer Familien in den Ausgangsräum zu sichern suchten. ⁶ Hinzu kommt, dass, wie wir gleich sehen werden, der sozial diffamierende Kampfbegriff für die meisten damit adressierten Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien ohnehin sachlich unzutreffend ist. ⁷

In den jenseits von Bestandsaufnahmen und Konzeptdiskussionen, mitunter auch in Überschneidung damit laufenden ab- und ausgrenzenden Diskursen zum Thema ‚Armutswanderung‘ schwangen von Beginn zwei Komponenten mit – Negative Integration einerseits, Kultur- und Sozialrassismus andererseits:

Im Bereich der Negativen Integration ⁸ durch identitätssichernde ab- und ausgrenzende Fremdheitszuschreibungen und Feindbilder trat das neue Gespenst der angeblich für den Sozialstaat bedrohlichen ‚Armutswanderung‘ rasch gleichrangig neben das schon ältere, von der ‚Islamkritik‘ beschworene, Volk, Nation und Abendland gefährdende Monster aus dem Morgenland.

Bei den stereotypen Fremdheitszuschreibungen und Feindbildern der ‚Islamkritik‘ spielen ab- und ausgrenzende kulturrassistische Argumentationsmuster eine entscheidende Rolle. Mit Kulturrassismus ist dabei heute nicht mehr der klassische biogenetische bzw. sozio-biologistische Begriff des Rassismus aus dem späten 19. Jahrhundert und schließlich aus der nationalsozialistischen Blut- und Bodenideologie gemeint. Seine Aufrechterhaltung wird in der aktuellen Diskussion im Grunde nur noch von Kulturrassisten mit vordergründigen taktischen Argumenten gefordert – um sich dadurch leichter in exkulpativer Distanzierung gegen entsprechenden Verdacht verwahren zu können (‚Ich bin doch kein Rassist!‘). ⁹

1. A. Funk, Politbarometer: Mehrheit sieht Euro wieder positiv, in: Tagesspiegel Online, 13.12.2013.
2. D. Böcking, Soziale Ungleichheit. Deutschland wird amerikanischer, in: Spiegel Online, 5.12.2011.
3. L. Haverkamp, Politbarometer: Wähler sehen Zuwanderung erstmals als wichtigstes Thema, in: Tagesspiegel.Online, 17.1.2014.
4. Zum Begriff der Negativen Integration s. K. J. Bade, Kritik und Gewalt, Sarrazin-Debatte, ‚Islamkritik‘ und Terror in der Einwanderungsgesellschaft, Schwalbach i. Ts. 2013, S. 348-364.
5. H. Brücker, Die falsche deutsche Einwanderungsdebatte, in: Zeit Online, 13.12. 2013;T. Roser, Freizügigkeit in Europa? Wo ist hier die Bedrohung, Rumänien wehrt sich in der Migrationsdebatte, in: Zeit Online, 31.12.2013; Mythos Armutsmigration, in: Migrationsdienst Integration (mdi), 6.1.2014.
6. Hierzu u.v.a. K. J. Bade (Hg.), Auswanderer – Wanderarbeiter – Gastarbeiter: Bevölkerung, Arbeitsmarkt und Wanderung in Deutschland seit der Mitte des 19. Jahrhunderts, 2 Bde., Ostfildern 1984; ders. (Hg.), Deutsche im Ausland – Fremde in Deutschland: Migration in Geschichte und Gegenwart, München 1992; Gesamtüberblick: J. Oltmer, Migration im 19. Und 20. Jahrhundert, München 2010.
7. Hierzu und zum Folgenden vgl. K.J. Bade, Die Angst vor den Armen, in: Zeit Online, 15.10.2013; ders., Angst vor Armutszuwanderung, in: Tagesspiegel Online, 21.12.2013; Sozial gefährlich sind die Populisten, nicht die Roma (Interview J. P. Sternberg), in: Leipziger Volkszeitung, 3.1.2014 u.a.a.O; ders., Das Gespenst der armen EU-Migranten, in: Cicero 2/2014 (Berliner Republik: Kommentar), S. 40f.
8. S. Anm. 4.
9. Ein Musterbeispiel dafür bietet die Verteidigung gegen den Verdacht kultur- und sozialrassistischen Argumentierens bei Thilo Sarrazin, Der neue Tugendterror. Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland München 2014; zur Kritik s. K. J. Bade, Die Welt ist ungerecht – und das ist auch gut so: Kulturrassismus, neokonservative Sozialphilosophie und ‚Tugendterror‘ bei Thilo Sarrazin, in: MiGAZIN, 24.2.2012

Seiten: 1 2 3 4