18.03.2014 – Rassismus, NSU, Asyl, Doppelpass, Ausländer, Kaykin, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Rechtsanwalt Mehmet Gürcan Daimagüler über lückenhafte Aufklärung im NSU-Prozess, fehlende politische Debatten und tolerierte Menschenfeindlichkeit.

Die Untersuchungen gegen zwei Dietzenbacher SPD-Politiker sowie einen Frankfurter Soziologiestudenten werden eingestellt. Der Fraktionsgeschäftsführer der Dietzenbacher CDU, Guido Kaupat, hatte wegen übler Nachrede geklagt.

Sie floh mit einem Boot aus Syrien, kenterte im Mittelmeer und wurde im letzten Moment von Griechen gerettet: Die 107-jährige Sabria Khalaf ist nun bei ihrer Familie in Deutschland angekommen.

Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein drohen mit einer Ablehnung des von der Bundesregierung geplanten Doppelpassgesetzes im Bundesrat. „Die vom Bund bisher geplante Regelung setzt zusätzliche, komplizierte bürokratische Hürden“…

Aus Deutschland werden wieder mehr abgelehnte Asylbewerber und Migranten abgeschoben. Im vergangenen Jahr waren es fast 10200 Menschen – ein deutlicher Anstieg gegenüber den gut 7600 Abgeschobenen im Jahr zuvor.

Sie war nie größer: Die Zahl der ausländischen Einwohner in Baden-Württemberg hat Ende 2013 mit mehr als 1,3 Millionen Menschen ein Rekordhoch erreicht.

Eigentlich sollte es nur eine harmlose Sportveranstaltung werden, nun müssen sich die Veranstalter des vierten Kölner Frühlingslauf gegen Rechtsextreme wehren: Im Internet soll auf rechten Seiten gegen die Veranstalter gehetzt worden sein.

Islamisten sollen an einer Hamburger Schule gezielt Jugendliche werben, berichtet eine lokale Zeitung. Verfassungsschutz und Schulsenator halten die Lage nicht für bedenklich. Jedoch würden einzelne Provokationen genau beobachtet und Schulen unterstützt.

Die frühere nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD) hat ihren Einspruch gegen einen Strafbefehl in Höhe von 6000 Euro zurückgenommen.

Mit der Kalaschnikow ins wilde Waziristan: Nach Abitur und Zivildienst soll sich ein junger Mann aus Lünen dem Dschihad verschrieben haben. Obwohl er psychisch krank ist, will die Bundesanwaltschaft den 31-Jährigen weiter hinter Gittern sehen.

Arabische Demonstranten empfangen israelischen Bauminister mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Polizei setzt Blendgranaten ein. Palästinenserpräsident Abbas trifft US-Präsident Obama in Washington.

Ist die Boeing 777 unbemerkt an einem geheimen Ort gelandet? Ist sie im Ganzen gesunken? Oder in einen plötzlichen Wetterumschwung geraten? Neun Theorien um das Verschwinden des Malaysia-Airlines-Fliegers und wie sie zu bewerten sind.

Im Grunde weiß jeder, dass die Regierung in Kiew gegen Russland wenig ausrichten kann. Trotzdem mobilisiert die Ukraine, was mobilisiert werden kann. Der Militärhaushalt wird um 600 Millionen Dollar aufgestockt, 20 000 Reservisten sollen einberufen und die kürzlich gegründete Nationalgarde verstärkt werden.

Ein Istanbuler Staatsanwalt verlangt für die führenden Köpfe der Gezi-Proteste im vergangenen Sommer Haftstrafen von bis zu 29 Jahren. Im zweiten Anlauf hat ein Gericht in Istanbul die Anklageschrift angenommen, wie türkische Medien am Montag berichteten.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Ende eines Skandals
• Die Welt: 107-Jährige flüchtet aus Syrien nach Deutschland
• FAZ: Weiter Streit über Doppelpass
• Süddeutsche Zeitung: Abgeschoben aus Deutschland
• Die Welt: Südwesten zieht so viele Ausländer an wie noch nie
• TAZ: Seehofer stoppt CSU
• Kölner Stadt Anzeiger: Veranstalter kämpfen gegen Rechte
• TAZ: Tarnkappenzeit is over
• Deutschlandfunk: Druck auf muslimische Schüler?
• FAZ: Kaykin akzeptiert Strafbefehl
• Der Westen: Ex-Staatssekretärin akzeptiert Strafbefehl
• Frankfurter Rundschau: Bemerkenswertes von der Kanzel

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: „Wir müssen über Haltung reden“
• Der Westen: Fast drei Jahre Haft für „deutschen Taliban“ gefordert
• Frankfurter Rundschau: Landtags-Grüne für mehr Transparenz im Verfassungsschutzhaushalt
• TAZ: Geheimdienst soll offener warden

Ausland

• Die Welt: Ausschreitungen auf dem Jerusalemer Tempelberg
• Frankfurter Rundschau: Schreiben nach Zahlen
• Süddeutsche Zeitung: Neun Szenarien, null Gewissheit
• TAZ: Mit Syrienflagge und Hitlergruß
• Süddeutsche Zeitung: Hoffnungslose Gespräche
• TAZ: Der einsame Kampf der Alice Nkom
• Süddeutsche Zeitung: Satanische Verse

Krim-Krise

• Süddeutsche Zeitung: Machtlos gegen Putin
• Die Welt: Ukrainische Krim-Soldaten verfluchen ihr Schicksal
• TAZ: Machtpolitik im sowjetischen Stil

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Gericht lässt Gezi-Anklage zu
• TAZ: Prozesse gegen Gezi-Aktivisten im Juni
• Der Tagesspiegel: Freiheit für alle!
• Stuttgarter Nachrichten: Die Väter der Toten

  Deutsche Presse