Politische Inklusion von Migranten steckt in Kinderschuhen

Mit dem Titel „Integration ist (auch) Ländersache!“ verweisen die Autoren Frank Gesemann und Roland Roth darauf, dass Integration „vor Ort“ anfängt – also in den Ländern und Kommunen. Aber nicht nur das: Sie setzen auch Akzente, indem sie völlige politische Inklusion fordern. Doch was ist politische Inklusion überhaupt? Wie sieht es aus mit den politischen Partizipationsmöglichkeiten von Menschen mit Migrationshintergrund? Um diese und weitere Fragen zu klären, beauftragte die Friedrich-Ebert-Stiftung das Institut für Demokratische Entwicklung und soziale Integration (DESI), ein entsprechendes Gutachten zu erstellen.

In der breiten Öffentlichkeit gewinnt das Konzept der politischen Inklusion zunehmend an Bedeutung. Dabei wird unter politischer Inklusion eine „gleichberechtigte Teilhabe in gemeinsamen Institutionen und Einrichtungen“ unabhängig, ob jemand einen Migrationshintergrund hat oder nicht, verstanden. Die Autoren untersuchen in ihrem Gutachten anhand von einigen Beispielen, inwieweit Menschen mit Migrationshintergrund am politischen Prozess beteiligt sind.

Einbürgerung fördern und erleichtern
Ein Beispiel ist die Einbürgerung von Migranten, mit der das passive und aktive Wahlrecht einhergeht – also die politischen Bürgerrechte. Deshalb kommt der Einbürgerung für die politische Inklusion eine hohe Bedeutung zu: Sie ist oft ein sehr langer und komplizierter Weg und nicht zuletzt durch die hohen Spracherfordernisse und harten Einbürgerungstests sowie wegen der Optionspflicht schwierig zu meistern. Die generelle Vermeidung der doppelten Staatsangehörigkeit führt überdies dazu, dass in Deutschland weniger Einbürgerungen im Vergleich zu anderen Ländern stattfinden. So liegt die Einbürgerungsrate hierzulande bei nur 1,5 Prozent, in Kanada, Polen, Schweden und Portugal dagegen bei über 5 Prozent. Schaut man sich die Zahlen zwischen den Bundesländer an, fällt zudem auf, dass es große Unterschiede gibt: Stadtstaaten wie Hamburg und Bremen liegen beispielsweise zwischen 1,8 und 2,3 Prozent. Andere Bundesländer schneiden noch schlechter ab: Bayern liegt bei 1 Prozent. Die Autoren weisen darauf hin, dass diese großen Differenzen auf unterschiedliche Verwaltungspraktiken zurückzuführen sind, wie zum Beispiel „unterschiedliche Auslegung der Gesetze in Bezug auf die Hinnahme von Mehrstaatlichkeit“.

Politische Beteiligung von Zugewanderten
Im Gutachten wird darüber hinaus festgestellt, dass es politische Vertretungen für Menschen mit Migrationshintergrund durch Integrationsbeauftragte, Landesintegrationsräte, Zusammenschlüsse von kommunalen Integrationsbeiräten gebe, aber diese seien unverbindlich und hätten meist nur eine beratende Funktion. Immerhin gibt es auf der Bundesebene leichte Veränderungen mit der türkischstämmigen Aydan Özoğuz, die seit kurzem Staatsministerin für Migration, Integration und Flüchtlinge ist. Außerdem hat sich die Anzahl der Abgeordneten mit Migrationshintergrund in den Landesparlamenten zwischen 1987 und 2011 von 25 auf 54 verdoppelt. Überdies hat sich auch die Zahl der Abgeordneten im neu gewählten Bundestag, der insgesamt 631 Sitze hat, von 21 auf 35 erhöht. Die Gründe hierfür seien: ein wachsendes politisches Interesse von Menschen mit Migrationshintergrund und die interkulturellen Öffnung der Parteien. So hat beispielsweise die SPD auf ihrem Bundeskongress im Jahr 2011 beschlossen, eine Quote von 15 Prozent für Menschen mit Migrationshintergrund in den Führungsebenen einzuführen.

Dennoch ist die Repräsentationsquote von Migranten in den Landesparlamenten schwach ausgeprägt: Dabei verstehen die Autoren unter einer hundertprozentigen Repräsentationsquote, wenn der Anteil „der Abgeordneten mit Migrationshintergrund dem Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bevölkerung entspricht“. Demnach schwankt die politische Repräsentation von Menschen mit Einwanderungshintergrund zwischen 41,9 Prozent in Berlin und schlappen 0 Prozent im Saarland.

Die Studie führt vor Augen, dass die Politik bereits viele Grundbausteine gelegt hat, um Menschen mit Migrationshintergrund näher ins politische Geschehen zu rücken. Doch leider steckt die politische Inklusion noch in den Kinderschuhen und braucht noch viel Zeit und Engagement, um sich vollends zu entfalten. Leitartikel Politik Studien