20.03.2014 – Özoğuz, NSU, Gauck, Türkei, Krim, Integration, Doppelpass

Die Themen des Tages sind:

Mit einer Ceska 83 töteten die Terroristen der NSU neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft. Die Frage beim 95. Verhandlungstag vor dem OLG München ist: Wer hat die Waffe von wem besorgt?

Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben heute in einer Debatte über die Morde des rechtsextremen NSU erneut die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert.

Erwarb Carsten S. nicht nur die Ceska-Tatwaffe für den NSU, sondern auch einen Schalldämpfer? Er sagt nein, doch eine Zeugenaussage legt das Gegenteil nahe.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hofft auf eine Lösung beim Doppelpass noch vor der Sommerpause. Mit dem Bundesinnenministerium gibt es aber an vielen Fronten noch Abstimmungsbedarf.

Bundespräsident Joachim Gauck besucht in Kreuzberg und Neukölln mehrere Berliner Integrations-Initiativen. Hier informiert er sich über Erfolge und Hindernisse im Zusammenleben.

Einer neu gegründeter Landesverband des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) will sich in Zukunft unter anderem auch um den Islamunterricht an hessischen Schulen kümmern.

Vor dem Europäischen Gerichtshof klagt eine Rumänin auf Arbeitslosengeld II. Dänemark, Irland und Großbritannien stützen die deutsche Position.

Vor dem Landgericht Darmstadt werden drei Männer wegen ihres Angriffs auf einen „Islamkritiker“ zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht kann nicht klären, ob die Tat eine gemeinsam vorbereitete Show war.

Ein Appell des Flüchtlingsrats verhallt: Niedersachsens Innenministerium hält an der Abschiebung eines Flüchtlings fest, der nach einem Suizidversuch in der Psychiatrie war.

Ein 49-Jähriger richtete am Dienstag eine Waffe auf einen Mitarbeiter der Moschee in Heinersdorf. Der Mann konnte überwältigt werden und kam in eine psychiatrische Klinik.

In dem Prozess um den mutmaßlich rassistisch motivierten Überfall auf einen aus der Türkei stammenden Imbissbetreiber in Bernburg wird das Urteil voraussichtlich nicht vor Ostern gesprochen.

Viele Flüchtlinge wollen den erst tags zuvor erzielten Kompromiss zur Räumung des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule nicht mittragen. Caritas und Diakonie fordern weitere Gespräche, „damit die Situation nicht eskaliert“.

Die Christsozialen fahren bei den bayerischen Kommunalwahlen ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 50 Jahren ein: Nach Auszählung der Stadt- und Kreistagswahlen kommt die CSU nur noch auf 39,7 Prozent. Die SPD verliert allerdings noch deutlicher.

Neuen Schulbücher sollen den islamischen Religionsunterricht zeitgemäß und „europäisch“ vermitteln. Sie sind erstmals in „kindgerechter Sprache“.

Rechtsextreme Schläger verletzen einen Fan des Fußballclubs Malmö FF schwer. Die Tat ist politisch motiviert, das Opfer ist linker Aktivist.

Italien erlebt einen Riesenansturm von Flüchtlingen. In kaum mehr als 48 Stunden nahmen italienische Schiffe mehr als 2100 Migranten auf.

Es kracht zwischen Israel und Syrien. Doch beide Staaten haben kein Interesse an einer weiteren Eskalation entlang der gemeinsamen Grenze.

Der russische Druck wurde offenbar zu groß: Die Kiewer Führung arbeitet an einem Plan für einen möglichen Abzug ihrer Truppen von der Krim. Unterdessen setzt die Ukraine den prorussischen Kräften ein Ultimatum zur Freilassung gefangener Soldaten.

Ein Wahlspot der AKP überhöht den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zum Retter einer bedrohten türkischen Nation. Das Video zeigt mit Brachialgewalt.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Özoğuz dringt auf schnellen Kompromiss
• TAZ: Willkommen im Tor zur Welt
• Deutschlandradio: Bildung Schulsystem macht Inklusion fast unmöglich
• Frankfurter Rundschau: Neue Muslim-Organisation will mitreden
• Süddeutsche Zeitung: Idriz plant provisorische Innenstadt-Moschee
• TAZ: Hartz IV für arbeitslose EU-Bürger?
• Frankfurter Rundschau: Haftstrafe für Angriff auf Khan
• TAZ: Aus dem Krankenhaus ins Flugzeug
• Berliner Morgenpost: Mann bedroht Moschee-Mitarbeiter mit geladener Armbrust
• Frankfurter Rundschau: Urteil im Prozess um mutmaßlichen Neonazi-Überfall nicht vor Ostern
• TAZ: Ein Polizeieinsatz rückt näher
• Der Tagesspiegel: Einig nur im Streit

Gauck ruft zu Offenheit für Zuwanderer auf

• Berliner Morgenpost: Für Gauck muss sich Deutschland an Einwanderung gewöhnen
• Zeit Online: Ein Präsident im Problemkiez
• Die Welt: Gauck ruft zu Offenheit für Zuwanderer auf
• Süddeutsche Zeitung: Integrationskurs für Gauck
• Der Tagesspiegel: Stadtteil-Vater Joachim Gauck

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Lautloses Töten
• Frankfurter Rundschau: Landtag diskutiert über Verfassungsschutz und NSU-Ermittlungspannen
• Spiegel Online: NSU-Prozess: Aussagen im Sinne der Anklage
• TAZ: Mission: Kontrolle der Kontrolleure
• Süddeutsche Zeitung: Strohmann für die NSU-Wohnung
• TAZ: Clemens Binninger
• TAZ: „Eine perfide Situation“

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: CSU rutscht unter 40 Prozent
• Frankfurter Rundschau: Deutsch-russisches Rüstungsgeschäft gestoppt
• TAZ: Unterm Volk

Ausland

• Die Presse: Islamunterricht: Bücher sollen „Heimatgefühl“ vermitteln
• TAZ: Ultra von Rechten ins Koma geprügelt
• Frankfurter Rundschau: Millionenentschädigung für Malaysia Airlines
• Frankfurter Rundschau: Mehr als 2100 Migranten vor Italiens Küsten
• TAZ: Die verquere Normalität
• Frankfurter Rundschau: Pilot löschte Daten auf Simulator
• TAZ: Israel greift syrische Armeeposten an

Krim Krise

• FAZ: Das System Putin
• Frankfurter Rundschau: Ukraine will Armee von der Krim abziehen
• TAZ: Rechter Sektor trifft auf Oplot
• Die Welt: Putin führt uns die Schwäche Europas vor Augen

Türkei

• FAZ: Erdogan ist die Nation, so wie die Nation Erdogan ist
• Die Welt: Gül erinnert Erdogans Rhetorik an die Dritte Welt
• Der Tagesspiegel: „Eines Drittwelt-Landes würdig“
• FAZ: Türkischer Statistiker tötet sechs Kollegen

  Deutsche Presse