25.03.2014 – NSU, Wahlrecht, Türkei, Salafisten, Rassismus, Islamkonferenz

Die Themen des Tages sind:

Die Grünen sehen viele kritische Punkte an der Arbeit der Großen Koalition: Flughafen wird nicht fertig, V-Mann-Akten wurden geschreddert, Wowereit sei angeschlagen. SPD verweist auf Erfolge.

Eingewanderte Ausländer dürfen auch weiterhin keine deutschen Landesparlamente mitwählen. Das ergibt sich aus einem am Montag verkündeten Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs.

Die Deutsche Islamkonferenz widmet sich vorerst ausschließlich der Gründung eines muslimischen Wohlfahrtsverbands. Und gibt sich ganz neue Regeln.

Innenminister de Maizière und Muslimverbände haben das neue Format der Islamkonferenz vorgestellt: Thematisch geht es künftig um Wohlfahrt und Seelsorge. Extremismus wird dort nicht mehr debattiert.

Die Deutsche Islamkonferenz kann weiterarbeiten. Und erstmals wird sie keine Sicherheitspolitik machen. Der Islamrat ist wieder dabei – mit vollen Rechten.

Nicht nur unter Studenten aus dem Ausland ist Deutschland so beliebt wie lange nicht. Auch Professoren zieht es an unsere Hochschulen. Unter anderem, weil sie hier gut verdienen.

Der Landesfeuerwehrverband Hessen will künftig mehr Migranten für den ehrenamtlichen Dienst als Brandschützer begeistern. Der Verband wolle sich für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen.

Bundesregierung will Gesetze gegen „Armutszuwanderung“ verschärfen. Ein Bericht der Staatssekretäre sieht Sozialkassen durch arme EU-Zuwanderer belastet.

Die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt und die Kampagne „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ haben zum Gespräch über die europäische Flüchtlingspolitik eingeladen. Eins ist klar: Es muss etwas geändert werden.

Der Ministerpräsident hält den Dialog mit den Nachbarn aus der Schweiz nach deren Votum gegen Zuwanderung für wichtiger denn je. Es gelte, weiter gute Gespräche mit der Schweiz zu führen.

Die Sargpflicht für Muslime auf Baden-Württembergs Friedhöfen wird voraussichtlich am Mittwoch abgeschafft. Der Landtag werde das Gesetz zur Anpassung des Bestattungsrechts am Mittwoch beschließen.

Bundesweit suchen Pflegeheime händeringend qualifiziertes Personal. Weil es hierzulande zu wenig geeignete Bewerber gibt, richten sie ihren Blick verstärkt nach Asien.

Mahnwachen in Mainz protestieren gegen Rassismus. Ein junger Angolaner war nach einem Streit mit Schnittwunden in ein Krankenhaus gebracht worden.

Es ist ein deutschlandweit einzigartiges Projekt: Nordrhein-Westfalen richtet Beratungsstellen für Salafisten ein, die über einen Ausstieg aus der Szene nachdenken. Muslimische Verbände sind skeptisch.

Die Grünen sehen viele kritische Punkte an der Arbeit der Großen Koalition: Flughafen wird nicht fertig, V-Mann-Akten wurden geschreddert, Wowereit sei angeschlagen. SPD verweist auf Erfolge

„Wichtige Ereignisse“ muss das BKA dem Innenministerium melden. So war es im Fall Edathy. Doch was ist „wichtig“? Die Grünen fordern ein Gesetz, um die Immunität der Bundestagsabgeordneten zu garantieren.

Der Westen will die Isolierung Russlands weiter verschärfen. Die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten sagten den G-8-Gipfel mit Russland ab.

Zornig wenden sich viele Franzosen François Hollande ab – und bescheren den Sozialisten herbe Einbußen. Die rechtsextreme Front National fährt hingegen deutliche Erfolge ein. FN-Chefin Marine Le Pen lässt sich feiern.

Ein ägyptisches Gericht macht kurzen Prozess mit den Muslimbrüdern und schürt damit die Angst vor neuer Gewalt. Selbst Christen und Gegner der Muslimbrüder sehen in dem Urteil eine schwere Niederlage für die Rechtsstaatlichkeit und einen Neuanfang für das Land.

Die türkischen Behörden schneiden ihre Bürger immer mehr vom Kurznachrichtendienst Twitter ab. Nun sei auch Twitters Linkverkürzer t.co gesperrt, berichteten türkische Medien am Montag.

Integration und Migration

• FAZ: Ausländische Professoren entdecken Deutschland
• Frankfurter Rundschau: Feuerwehr beklagt Nachwuchsmangel und will Migranten
• TAZ: Wer keinen Job findet, soll gehen
• Frankfurter Rundschau: Bizarres Schuldprinzip
• Die Welt: Für Kretschmann ist der Dialog wichtiger denn je
• TAZ: „Zusammen in Deutschland“
• Süddeutsche Zeitung: Mittendrin statt nur dabei
• Frankfurter Rundschau: Erstmals türkische Laute bei hessischem Musik-Wettbewerb
• Süddeutsche Zeitung: Sargpflicht entfällt
• Frankfurter Rundschau: Fachkräfte aus Fernost sollen Pflege-Notstand in Heimen lösen
• Süddeutsche Zeitung: Zuwanderungspläne moniert
• TAZ: Gefangene begehren auf
• Frankfurter Rundschau: Bündnis prangert „rassistische Tat“ an

Bremen lehnt Wahlrecht für EU-Ausländer ab

• TAZ: Hauptsache Deutsch
• Frankfurter Rundschau: Landtagswahlrecht nur für Deutsche
• Die Welt: Bremer Staatsgerichtshof kassiert erweitertes Ausländerwahlrecht
• Der Tagesspiegel: Der Pass entscheidet
• TAZ: Ausländer dürfen in Bremen nicht wählen
• Spiegel Online: Urteil des Staatsgerichtshofs: Wahlrecht für EU-Ausländer in Bremen abgelehnt
• TAZ: Volksbegriff statt Menschenwürde

Neues Format für Islamkonferenz

• Der Tagesspiegel: Auf dem Weg zur muslimischen Caritas
• Die Welt: Islamkonferenz spart Islamismus künftig aus
• Der Tagesspiegel: Neues Programm – und auch der Islamrat bestimmt mit
• TAZ: De Maizière bezieht Islamrat mit ein
• FAZ: Neues Format für Islamkonferenz
• Frankfurter Rundschau: De Maizière berät mit Verbänden über Islamkonferenz
• Die Welt: De Maizière und Verbände vereinbaren Neuanfang für Islamkonferenz
• Islamische Zeitung: Neuer Schwung bei der DIK
• Focus Online: Integrationsministerin Öney begrüßt Fortsetzung der Islamkonferenz
• Stuttgarter Zeitung: Islamkonferenz wiederbelebt

NRW will Salafisten beim Ausstieg aus der Szene helfen

• Süddeutsche Zeitung: NRW will Salafisten beim Ausstieg aus der Szene helfen
• FAZ: NRW startet Pilotprojekt gegen Salafismus
• Die Welt: Jäger will wachsende Zahl der Salafisten stoppen

Deutschland

• TAZ: Grüne werfen Koalition Lustlosigkeit vor
• Frankfurter Rundschau: Der Zorn auf Ziercke wächst
• Süddeutsche Zeitung: Wann das Bundeskriminalamt petzen muss
• Süddeutsche Zeitung: Deutscher Islamist zu Haft verurteilt
• Süddeutsche Zeitung: 92,24 Prozent gegen Rechts

Ausland

• FAZ: Die teuerste Suche aller Zeiten
• Frankfurter Rundschau: Palästinenser drohen mit Vergeltung
• FAZ: G-8-Gipfel mit Russland in Sotschi abgesagt
• Frankfurter Rundschau: Schlappe für Frankreichs Sozialisten
• FAZ: Kiew ordnet Rückzug an

Kommunalwahlen in Frankreich

• Süddeutsche Zeitung: Le Pen erntet die braunen Früchte des Zorns
• Der Tagesspiegel: Zorn im Land – Triumph für Marine Le Pen
• TAZ: Kein Pardon
• Süddeutsche Zeitung: Ein Land rückt nach rechts

529 Muslimbrüder in Ägypten zum Tode verurteilt

• Frankfurter Rundschau: 529 Islamisten zum Tode verurteilt
• FAZ: Arabischer Kampf um Ägypten
• Süddeutsche Zeitung: Mehr als 500 Muslimbrüder zum Tode verurteilt
• FAZ: Kairoer Zerschlagungskampagne
• TAZ: 529 Todesurteile verhängt

Türkei

• TAZ: Noch weniger Twitter
• TAZ: Erdogan dreht frei
• Süddeutsche Zeitung: Achtung, Vögelchen
• Frankfurter Rundschau: Türkei baut Twitter-Blockade aus
• Die Welt: Wie man trotz Sperre weiter twittern kann

  Deutsche Presse