01.04.2014 – NSU, Migranten, Hartz IV, Neonazi, Erdoğan, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss sagte der Polizeidienststellenleiter von Gotha aus. Er war am 4.November 2011 als erster an dem ausgebrannten Wohnmobil, in dem, die zwei Tatverdächtigen Mundlos und Böhnhardt lagen. Seine Aussagen geben neue Rätsel auf.

Nebenklage-Anwalt Andreas Schulz erklärt in seinem Zwischenfazit, warum er die Performance der Verteidigung für bescheiden hält. Dieses und weitere Interviews, die Frank Jansen anlässlich des 100. NSU-Verhandlungstages führte, finden Sie auf unserer Themenseite.

Oberlandesgericht Nymphenburgerstraße, hinter dem Bürgerbräukeller im Stadtteil Haidhausen, wo Adolf Hitler nach dem Attentatsversuch Georg Elsers tobte. Stadteinwärts der Königsplatz, wo das Braune Haus stand. Geschichte auf einen Blick. Sehr viel Geschichte.

Die Anwälte der Nebenklage sind mit hohen Ansprüchen in den NSU-Prozess gestartet. Vor dem 100. Prozesstag am Dienstag ist klar: Besonders viel haben sie bislang nicht erreicht.

Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, warnt im Gespräch mit der F.A.Z. vor „Sozialhilfetourismus“. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes über Hartz IV-Zahlungen an EU-Ausländer könnte der Bundesagentur zudem eine Welle von Mehrarbeit bescheren, sagt er.

18.000 neue Asylbewerber erwartet Baden-Württemberg in diesem Jahr. Schon im ersten Quartal war das Plus gewaltig. Die Kreise ächzen unter den Kosten – und wollen genau nachrechnen.

Der Deutsch-Afghane Isa S. (24) ermordete seine schwangere Ex-Freundin Jolin († 22), weil sie sein Kind nicht abtreiben wollte. Das Urteil: Lebenslänglich – allerdings ohne die Anerkennung einer besonderen Schwere der Schuld

Der Beirat für Zuwanderer wird 40 und darf sich feiern lassen. Neben allen Erfolgen beschäftigt eine Frage viele: Warum wählen so wenige Migranten?

Die Flüchtlinge vom Oranienplatz sollen umziehen. Demnächst wird es eine Übergangslösung geben. Nach anfänglicher Skepsis akzeptieren immer mehr Betroffene die Einigung mit dem Senat.

Mit einer Kampagne will das baden-württembergische Wirtschaftsministerium türkischstämmige Eltern und Jugendliche im Land über die duale Ausbildung informieren.

Die CDU will im niedersächsischen Landtag eine große Anfrage zu Salafisten in Niedersachsen stellen. Besorgniserregend seien vor allem die Pläne des islamistischen Vereins „Schlüssel zum Paradies“, in Hannover ein Missionszentrum zu eröffnen…

Jonny K. starb an Gehirnblutungen. Zuvor war der junge Berliner in der Nähe des Berliner Alexanderplatzes getreten und geschlagen worden, als er einen Streit schlichten wollte. Das Urteil gegen die Täter landete vor dem Bundesgerichtshof.

Schlag gegen die deutsche Dschihadisten-Szene: Die Polizei hat in Berlin und Frankfurt zwei mutmaßliche Terroristen festgenommen, die in Syrien kämpften. Bundesweit wurden zehn Wohnungen durchsucht.

Nach der Wahlniederlage der Sozialisten bildet Präsident François Hollande die Regierung um. Der bisherige Premierminister Jean-Marc Ayrault reichte den Rücktritt des gesamten Kabinetts an.

Mit dem Sieg seiner AKP bei den Kommunalwahlen hat der türkische Ministerpräsident Erdogan den Machtkampf im Lager des politischen Islam für sich entschieden. Nach der Schlappe für die Gülen-Bewegung braucht die AKP auf absehbare Zeit keinen Verbündeten mehr.

Nach dem Kommunalwahlsieg der türkischen Regierungspartei AKP droht Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unverhohlen seinen Widersachern.

In der Türkei tobt ein Machtkampf zwischen einstigen Partnern. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die Gülen-Bewegung des in die USA emigrierten islamischen Gelehrten Fethullah Gülen des Komplotts.

Integration und Migration

• FAZ: Hartz IV für Ausländer überfordert die Jobcenter
• TAZ: „Man muss die Religion politisch entmachten“
• Augsburger Allgemeine: Warum wählen nur so wenige Migranten?
• FAZ: Spreu und Weizen
• Die Welt: Zahl der Flüchtlinge im ersten Quartal stark angestiegen
• Focus Online: Keine Milde für „Ehrenmörder“ – Politiker lehnen „Islam-Rabatt“ für Straftäter ab
• Bild: Deutschland diskutiert über den Islam-Rabatt
• Der Tagesspiegel: Neue Unterkunft für Flüchtlinge vom Oranienplatz gefunden
• TAZ: „Wort zum Freitag“?
• Stuttgarter Nachrichten: Kampagne soll Migranten informieren
• TAZ: Anfrage zu Salafisten

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Das Schweigen der Beate Zschäpe
• FAZ: Vorwürfe wegen NSU-Wohnmobil
• Der Tagesspiegel: Andreas Schulz: „Zschäpes Verteidiger haben klein bei gegeben“
• Süddeutsche Zeitung: Schlageters Schatten
• TAZ: Ich, Deutschlands Schminkversteherin
• FAZ: Wie man das Böse in uns auf die Bühne treibt
• Stuttgarter Zeitung: Der lange Weg zur Wahrheit
• Berliner Zeitung: Polizist wirft neue Rätsel im NSU-Fall auf
• Nordbayern: NSU-Prozess: Nebenklage hat kaum etwas erreicht
• TAZ: Wegdrehen und schweigen

Deutschland

• Der Tagesspiegel: BGH bestätigt Haftstrafen gegen Jonny K.-Angreifer
• Spiegel Online: Fall Jonny K.: Schläger vom Alexanderplatz rechtskräftig verurteilt
• Der Tagesspiegel: Gegen eine Greenpeace-Demokratie
• Die Welt: Neue BND-Zentrale ist riesig, hässlich und teuer

Razzia gegen deutsche Syrien-Kämpfer

• FAZ: Schlag gegen deutsche Islamistenszene
• FAZ: Die falsche Reue des Dschihadisten Fatih K.
• Frankfurter Rundschau: Syrien-Rückkehrer festgenommen
• Der Tagesspiegel: Bundesweite Razzia gegen Islamisten
• Die Welt: Razzia gegen deutsche Syrien-Kämpfer

Ausland

• FAZ: Frankreichs Regierung tritt zurück
• Die Welt: In al-Sisi sehen viele Ägypter einen Messias
• TAZ: Angeklagte dürfen Käfig verlassen
• FAZ: Moskau zieht Truppen von ukrainischer Grenze ab
• Frankfurter Rundschau: Olmert wegen Bestechlichkeit verurteilt

Türkei: Erdoğans AKP feiert Sieg bei Kommunalwahlen

• Süddeutsche Zeitung: Schaler Sieg für Erdoğan
• FAZ: „Es wird mit einer Verhaftungswelle gerechnet“
• FAZ: Alleinherrscher Erdogan
• Frankfurter Rundschau: Wahl-Nacht des Chaos
• TAZ: Ein Meister seines Fachs
• FAZ: Erdogan wird zum Racheengel
• Süddeutsche Zeitung: Vom Verbündeten zum Widersacher Erdogans – Fethullah Gülen
• TAZ: Sieg für den Antidemokraten
• Die Welt: Türkei droht im Sumpf der Autokratie zu versinken
• Frankfurter Rundschau: Experte: Bündnis mit Gülen zerbrach an Erdogans Machtstreben
• TAZ: „Sich aus der Türkei verpissen“
• TAZ: „Man wird uns einlochen“
• Frankfurter Rundschau: Erdogan droht Gegnern: «Sie werden den Preis bezahlen»
• TAZ: „Gezi hat die Türken politisiert“
• FAZ: Türkisch für Fortgeschrittene

  Deutsche Presse