02.04.2014 – Doppelpass, V Mann, NSU Terror, Zschäpe, EU Beitritt Türkei

Die Themen des Tages sind:

Er war einer der bestbezahlten V-Männer, soll aber auch an einem „Verräterkomplex“ gelitten haben – der NSU-Prozess gewährt überraschende Einblicke in die Arbeit des Verfassungsschutzes und die Psyche des Neonazis Tino Brandt.

Am 100. Verhandlungstag des NSU-Prozesses berichtet ein ehemaliger Verfassungsschützer von den üppigen Zahlungen an den V-Mann Tino Brandt und dessen Aufstieg in der Thüringer NPD.

Im Münchner NSU-Prozess hat der Vorsitzende Richter am 100. Verhandlungstag erstmals einem Zeugen aus der rechtsextremen Szene Ordnungsmittel angedroht.

Die Rechtsanwältin Gül Pinar vertritt die Familie des Hamburger NSU-Opfers Süleyman Tasköprü. 100 Tage nach Beginn des Verfahrens in München spricht sie über Zschäpes Schweigen und das Versagen des Staates.

Im NSU-Prozess hat der Vorsitzende Richter am Dienstag erstmals einem Zeugen aus der rechtsextremen Szene eine Ordnungsstrafe angedroht.

Der Doppelpass wirft die Frage nach den „Altfällen“ auf: Wie soll mit jungen Migranten verfahren werden, die ihren deutschen Pass wegen des Optionszwangs bereits abgegeben haben?

Der Bundespräsident entdeckt in der Schweiz viel Vorbildliches. Doch nach dem Einwanderungsreferendum fürchtet Gauck, dass Bern von der Europäischen Union wegdriftet.

In der Unionsfraktion regt sich Unmut über die geplanten Projekte der schwarz-roten Bundesregierung zum Mindestlohn, der Rente mit 63 und der doppelten Staatsbürgerschaft.

Von Mittwoch an stehen Ersatzunterkünfte zur Verfügung. Aber nach wie vor wollen nicht alle Flüchtlinge den Oranienplatz verlassen.

Kinder in der Offenbacher Innenstadt haben das größte Risiko, aufgrund ihrer sozialen Herkunft beim Erwerb von Bildung benachteiligt zu werden – diese Entwicklung bestätigt der neue Bildungsbericht.

Die Pisa-Studie zeigt: Jeder fünfte Schüler hierzulande ist mit dem Lösen von banalen Alltagsproblemen überfordert. Hektik ist jetzt trotzdem falsch, denn Bildungspolitik braucht Zeit – und darf die Kinder nicht vergessen, die zu Hause keine Förderer haben.

Die Bundesregierung wird den ersten gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am Mittwoch auf den Weg bringen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und das Kanzleramt räumten letzte Unstimmigkeiten in der großen Koalition beiseite.

Die Friedensgespräche stehen vor dem Scheitern: Palästinenserpräsident Abbas lehnt einen US-Kompromissvorschlag ab. Nun will er die Aufnahme in 15 UN-Gremien erreichen.

Die unter US-Vermittlung begonnenen Friedensgespräche sind nach acht Monaten praktisch gescheitert. Palästinenser-Präsident Abbas kündigt an, bei den UN für einen eigenen Staat werben zu wollen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich weist die Forderung der CSU zurück, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Jetzt sollten – im Gegenteil – die richtigen Kapitel behandelt werden.

Die CSU war schon immer gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Doch nach den Drohungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gegen seine Kritiker, verschärft ihr Generalsekretär Scheuer den Ton.

Islamisten überziehen Kamischli, die inoffizielle Hauptstadt der syrischen Kurden, mit Terror. Die Strategie der Dschihadisten erhöht den Strom der Flüchtlinge in die Türkei wieder.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Neuer Streit um den Doppelpass
• FAZ: Gauck: Bei Einwanderung keine Mauern bauen
• Focus Online: Unmut bei Union über Doppelpass, Rente mit 63 und Mindestlohn
• Frankfurter Rundschau: Rumänen wieder obdachlos
• Der Tagesspiegel: Einige Flüchtlinge wollen Oranienplatz räumen
• Frankfurter Rundschau: Armut als Risiko für die Bildung
• TAZ: Zum Umzug bereit
• Süddeutsche Zeitung: Drama um krankes Flüchtlingskind
• TAZ: „Ich sehe faschistoide Züge“
• FAZ: Bewegungsmuster

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: V-Mann mit Verräterkomplex
• FAZ: Hundert Tage und kein Ende in Sicht
• Der Tagesspiegel: Problematische Zahlungen an rechtsextremen V-Mann
• Frankfurter Rundschau: NSU-Prozess: Zeuge verweigert Aussage
• Hamburger Abendblatt: Opfer-Anwältin: „Beate Zschäpe ist keine naive Nazi-Braut“
• Frankfurter Rundschau: Der lange Weg zur Aufklärung der NSU-Morde
• Die Welt: Im Gerichtssaal macht sich ein ungutes Gefühl breit
• TAZ: Götzl droht Ordnungsstrafe an
• Frankfurter Rundschau: Dem NSU zu Leibe rücken

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Wie geht es weiter mit den Deutsch-Spezialklassen?
• TAZ: Zu doof für den Alltag
• Süddeutsche Zeitung: Mysterium Fahrkartenautomat
• Süddeutsche Zeitung: Koalition einigt sich beim Mindestlohn

Ausland

• FAZ: Die Vertreibung der Muslime aus Lucera
• Zeit Online: Palästinenser starten diplomatische Initiative gegen Israel
• Der Tagesspiegel: Friedensgespräche praktisch gescheitert
• Die Welt: Palästinenser wollen bei UN für eigenen Staat werben
• Frankfurter Rundschau: Strafverschärfende Tätigkeiten
• FAZ: „Die Hölle auf Erden“
• TAZ: Tausend Operationen in einem Jahr
• Frankfurter Rundschau: Nato stoppt militärische Zusammenarbeit
• FAZ: Nato hat keine Hinweise auf russischen Truppenabzug

Türkei

• FAZ: SPD will EU-Verhandlungen mit Türkei fortsetzen
• Die Welt: Union sieht keine Chance für Türkei in der EU
• Frankfurter Rundschau: CSU-General: EU-Beitrittsgespräche mit Türkei stoppen
• Süddeutsche Zeitung: Union wettert gegen Erdoğan
• TAZ: Artillerieduelle an der umkämpften Grenze
• Frankfurter Rundschau: Anspannung nahe der türkischen Grenze
• TAZ: „Wir sind nicht für Asyl zuständig“

Nach Kommunalwahlen in der Türkei

• FAZ: CSU will Beitrittsgespräche mit der Türkei sofort stoppen
• Frankfurter Rundschau: Finstere Aussichten für die Türkei
• Der Tagesspiegel: „Ich bin stinkewütend“
• TAZ: Opposition fordert neue Auszählung
• Die Welt: Ungereimtheiten in Erdogans „perfekter Demokratie“
• Frankfurter Rundschau: Opposition wirft Erdogans AKP Betrug vor
• TAZ: Ohne Nachtisch ins Bett