03.04.2014 – Zschäpe, NSU, Migranten, NPD, Türkei, Erdoğan, Salafisten

Die Themen des Tages sind:

Beate Zschäpes Verteidiger hatten mehrmals im NSU-Prozess gesagt, die Hauptangeklagte habe Konzentrationsprobleme. Nun hat ein Arzt sie erstmals für verhandlungsunfähig erklärt – aber nur kurzfristig.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier soll als früherer Innenminister die Aufklärung des NSU-Terrors behindert haben. Die SPD will nun einen Sonderausschuss.

Der Ex- Thomas M. war mit Beate Zschäpe liiert, doch er kam gegen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht an. Obwohl er sogar Sprengstoff lieferte. Über den Kontakt des Neonazis berichtete am Mittwoch ein Beamter des Bundeskriminalamts.

Mit vielen Details erläutert der damals zuständige Ermittler in Thüringen, warum die Polizei davon ausgeht, dass sich die NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhardt 2011 nach einem Banküberfall mit einer Pumpgun selbst richteten.

Regierungskommission oder Sonderausschuss des Landtags: Hessens Parlament hat sich im Streit um die Bewältigung der rechtsterroristischen NSU-Anschläge vorerst vertagt.

Berlin hat ein neues Institut für Migrationsforschung. Den Anstoß zur Institutsgründung an der Humboldt-Universität gab auch der Deutsche Fußballbund. Er finanziert eine Juniorprofessur zu Fußball und Integration.

Die neue Unterkunft für die Flüchtlinge vom Oranienplatz ist bezugsfertig. Aber noch ist nicht klar, welche Flüchtlinge wann umziehen. Es geht um Logistik – und Vertrauen.

Salafisten-Prediger versuchen gezielt, Schüler für den Krieg in Syrien zu gewinnen. Bereits neun Schüler seien ins Krisengebiet ausgereist. Nun unterrichten Experten Frankfurter Schulleiter im Umgang mit salafistischer Propaganda.

Kurz vor und am 1. Mai will die NPD in Berlin zwei Demonstrationen abhalten. Die Route hat es in sich. Die Behörden rechnen mit großem Eskalationspotenzial.

Der hessische Landtag hat im zweiten Anlauf die sechs neuen hessischen Verfassungsrichter gewählt.

Kurz vor den Präsidentenwahlen in Afghanistan wird das Land durch einen Selbstmordanschlag auf das Innenministerium in der Hautpstadt Kabul erschüttert.

Trotz aller Rückschläge will US-Außenminister John Kerry den nahöstlichen Friedensprozess noch nicht verloren geben.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan sieht sich durch das Ergebnis der Kommunalwahlen bestätigt. Tatsächlich wird er nun innenpolitisch wie auch der EU gegenüber anders auftreten können – eine Analyse in sechs Thesen.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Spielfeld für die Zuwanderung
• TAZ: Kritisch-normativ und empirisch-analytisch
• FAZ: Nicht nur Verbände
• Frankfurter Rundschau: „Es gibt noch viele Vorurteile“
• FAZ: „Wir erwarten klare Fingerzeige“
• Der Tagesspiegel: Flüchtlingscamp am Oranienplatz – von Aufbruch keine Spur
• TAZ: Europa kommt, Muslime gehen
• Der Westen: Duisburger Atila Ülger gründet Arbeitskreis „Muslime in der SPD“
• Frankfurter Rundschau: Schulen gegen Salafismus

NSU Terror

• Die Welt: Arzt erklärt Zschäpe für verhandlungsunfähig
• FAZ: Opposition im Akupunkturverfahren
• Der Tagesspiegel: „Techtelmechtel“ mit Beate Zschäpe
• FAZ: Patronenhülsen, Rauch und Rußspuren
• Süddeutsche Zeitung: „Ohne die Uwes war mit ihr nichts los“
• Frankfurter Rundschau: Landtag lässt Aufarbeitung der NSU-Verbrechen weiter offen
• FAZ: Wiesbaden sucht Kompromiss
• Frankfurter Rundschau: Der Extremist als „Spitzenverdiener“
• FAZ: Arzt: Zschäpe nicht verhandlungsfähig
• Frankfurter Rundschau: Streitthemen NSU-Mord und Staatsgerichtshof im Landtag

Deutschland

• FAZ: NPD will durch Kreuzberg und Neukölln marschieren
• TAZ: NPD sucht Konflikt
• Frankfurter Rundschau: Edathy sorgt weiter für Streit
• Frankfurter Rundschau: Parlament wählt im zweiten Anlauf Verfassungsrichter
• TAZ: 12 Minuten für die Oppositionszwerge

Ausland

• TAZ: Die Krim ist kein Problem, oder?
• Frankfurter Rundschau: Anschlag auf Innenministerium in Kabul
• Süddeutsche Zeitung: „Intelligenz und Diskriminierung schließen sich nicht aus“
• TAZ: Taliban-Terror gegen Wahlen
• Süddeutsche Zeitung: Israel droht Abbas-Regierung

Türkei

• Der Tagesspiegel: Warum Erdogan der Sieger ist
• FAZ: Das üblere Übel
• FAZ: Verfassungsgericht erklärt Twitter-Verbot für illegal
• Die Welt: Oberstes Gericht hält Twitter-Verbot für illegal
• Die Welt: „Wir sollen Kopftücher tragen, stell dir mal vor“
• Die Welt: Erdogans perfekte Demokratie

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