08.04.2014 – NSU, Rassismus, Türkei, Ausländer, Muslime, Diskriminierung

Die Themen des Tages sind:

Unbekannte haben in Kassel den Gedenkstein für die NSU-Opfer mit Farbe beschmiert. Die Tat wird den Terroristen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) zugeschrieben.

Ihre Schauspieler sollen sich zurücknehmen, das Bühnenbild niemanden ablenken. Christine Umpfenbachs Theaterstück „Urteile“ dokumentiert das Leiden der Familien von NSU-Opfern.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes will Menschen, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt werden, rechtlich stärken. Das Beispiel der Sinti und Roma zeigt jedoch, wie schwer das ist.

Ab sofort werden bundesweit keine Sprachkurse für MigrantInnen mehr bewilligt. Erst 2015 kommt wieder Geld aus dem Europäischen Sozialfonds – Flüchtlinge bleiben dann außen vor.

In Herford wurde die Leiche des getöteten Dano beerdigt. Der Fünfjährige war drei Wochen verschwunden, bevor seine Leiche entdeckt wurde. Der Vater eines Nachbarsjungen gestand, ihn getötet zu haben.

Die Opposition fordert, dass die Polizei Aufmärsche von Neonazis früher bekannt gibt – damit sich Anwohner und Aktivisten darauf einstellen können.

Mark Chalîl Bodenstein ist Akademischer Leiter des Studiengangs „Islamische Studien“ an der Frankfurter Goethe-Universität. Im FR-Interview spricht er darüber, wie die Lehrer für den Islam-Unterricht in Frankfurt ausgebildet werden.

BMW Rassismus-Streit beim Autobauer: Der Betriebsratsboss soll einen Kollegen mit Migrationshintergrund diskriminiert haben.

Die Antirassistische Initiative hat keine Gelder veruntreut, bestätigt eine von ihr einberufene Kommission. Was mit Bargeld passierte, bleibt unklar.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat am Montag ein neues Studienzentrum für Genderfragen in Kirche und Theologie eröffnet. Das neue Studienzentrum ist im Haus des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD in Hannover angesiedelt.

Der Fall des niedersächsischen Richters, der Prüfungsaufgaben verkauft haben soll, zieht weitere Kreise. Womöglich waren noch mehr Personen in den Skandal involviert.

In Srebrenica wurden 1995 etwa 8.000 Männer und Jungen von bosnischen Serben ermordet. Unter den Augen niederländischer Blauhelmsoldaten. Jetzt sollen die Niederlande Schadenersatz leisten.

Die Bergungsmannschaften, die in den Weiten des Indischen Ozeans nach dem verschwundenen Flugzeug der Malaysia Airlines suchen, hoffen vor allem eines: dass der mysteriöse, pulsierende Ton aus mehreren tausend Metern Tiefe von Flug MH 370 stammt.

Ein neues Vermittlungsgespräch zwischen Israelis und Palästinensern hat keine Einigung über eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen gebracht. Dies sagte ein palästinensischer Repräsentant am Montag in Ramallah.

Prorussische Aktivisten im Osten der Ukraine kämpfen für ein Referendum und mehr Unabhängigkeit. Die Regierung in Kiew befürchtet, dass Russland auch diesen Teil des Landes in Besitz nimmt.

Ehemalige Amtsträger aus Deutschland unterstützen den türkischen Regierungschef Erdogan. Sie locken Investoren an den Bosporus – und relativieren die jüngsten Auseinandersetzungen in der Türkei.

Ein schizophrenes Verhältnis: Premierminister Erdoğan hat keine Lust auf die EU und die EU hat keine Lust auf die Türkei. Doch die EU-Beitrittsverhandlungen werden weitergeführt. Nur eine Volksabstimmung über den Beitritt kann Klarheit schaffen.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Die alltägliche Diskriminierung nachweisen
• TAZ: Kein Geld mehr für Integration
• Frankfurter Rundschau: Neue Muslim-Organisation will mitreden
• Frankfurter Rundschau: Eis essen verboten
• Die Welt: Herford nimmt Abschied von fünfjährigem Dano
• TAZ: Polizei schweigt sich zu Nazis aus
• Frankfurter Rundschau: „Das Kopftuchverbot ist absurd“
• TAZ: „Wollt ihr echt den türkischen Taxifahrer?“
• TAZ: Antirassisten klauen nicht
• TAZ: Ein nützlicher Idiot
• TAZ: „Einfach rassistisch“

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Gedenkstein geschändet
• FAZ: Gedenkstein für NSU-Opfer Yozgat geschändet
• Der Tagesspiegel: Von der Last des falschen Lebens
• TAZ: Gedenkstein für Opfer geschändet
• Süddeutsche Zeitung: Gedenkstein geschändet

Deutschland

• TAZ: EKD errichtet neues Studienzentrum
• FAZ: 2000 Juraexamen werden geprüft
• Süddeutsche Zeitung: Geldstrafe für Sitzblockade
• FAZ: Ein Minarett aus Deutschland

Ausland

• TAZ: Mütter von Srebrenica verklagen Den Haag
• Frankfurter Rundschau: 4500 Meter tief im Meer
• Süddeutsche Zeitung: Nahost-Treffen ohne Einigung
• FAZ: Ist das der Beginn einer neuen Annexion?
• Die Welt: Putins Russland ist auf dem Weg in den Polizeistaat
• FAZ: Assad sieht Ende der „aktiven Kriegsphase“
• Die Welt: Frankreich und Ruanda streiten über Völkermord
• TAZ: Populismus an Zigeunerhass-Soße

Türkei

• Die Welt: Erdogans ganz besondere Freunde aus Deutschland
• Frankfurter Rundschau: Über dem Gesetz
• Deutsch Türkische Nachrichten: Überflüssige Beitritts-Verhandlungen: Türkei und EU passen nicht zusammen
• FAZ: Verfassungsgericht weist Erdogans Kritik zurück
• Frankfurter Rundschau: YouTube zieht gegen Sperre vor türkisches Verfassungsgericht