Antidiskriminierungsstelle: Staat soll mit gutem Beispiel vorangehen

Keine Job-Angebote, keine Empfehlungen für weiterführende Schulen oder Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche: Zu oft werden Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft in Deutschland benachteiligt. Gemeinsam mit prominenten Botschaftern aus Sport, Musik und Medien hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) deshalb am Montag in Berlin das Themenjahr „Gleiche Chancen. Immer.“ gegen Rassismus ausgerufen.

„Diskriminierung und Rassismus sind für viele Menschen traurige Realität. Dagegen wollen und müssen wir vorgehen“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, zum Auftakt des Themenjahres. Bundesweit und in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Zivilgesellschaft will die Antidiskriminierungsstelle auf rassistische Benachteiligungen von Menschen im Arbeitsleben und im Alltag aufmerksam machen.

Diskriminierung bei Wohnungssuche größtes Problem
Als drängendste Probleme benannte Lüders dabei Diskriminierungen bei der Wohnungssuche und im Berufsleben. Das deckt sich auch mit den Erkenntnissen einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Mehr als zwei Drittel der Befragten sind demnach der Ansicht, dass Migranten bei der Wohnungssuche benachteiligt werden. Knapp die Hälfte sieht Benachteiligungen im Berufsleben sowie im Umgang mit der Polizei. Jeweils rund ein Drittel schätzt, dass Menschen nichtdeutscher Herkunft auf Ämtern und Behörden, in der Schule und Hochschule sowie beim Zugang zu Clubs, Restaurants oder Diskotheken benachteiligt werden. Im Arbeitsleben wiederum werden Bewerber einer aktuellen Studie zufolge alleine wegen ihres ausländisch klingenden Namens seltener zum Bewerbungsgespräch eingeladen. Lüders: „All diese Diskriminierungen schaden nicht nur den Betroffenen, sondern der Gesellschaft insgesamt.“

Aus diesem Grund möchte auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), das Thema Ausbildung zum Schwerpunkt des nächsten Integrationsgipfels im Kanzleramt machen. „Wir haben ein Ausbildungsrekordtief in unserem Land seit der Wiedervereinigung, damit müssen wir umgehen. Und gleichzeitig stellen wir immer noch starke Diskriminierungstendenzen auf dem Arbeitsmarkt fest“, sagte Özoğuz in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Aufklärung sei hierbei enorm wichtig.

Tatsächlich wird das Thema zunehmend in die Öffentlichkeit gerückt. So lobt beispielsweise das baden-württembergische Integrationsministerium einen Arbeitgeberpreis für kulturelle Vielfalt im Ausbildungsbereich aus. Mit dem Preis sollen Arbeitgeber ausgezeichnet werden, die auf kulturelle Vielfalt bei ihren Auszubildenden und auf gemischte Teams in ihrem Unternehmen setzen. Gesucht werden Best-Practice-Beispiele für eine gelungene Unternehmensstrategie im Umgang mit Vielfalt im Ausbildungsbereich.

Staat soll mit gutem Beispiel vorangehen
ADS-Leiterin Lüders regte zudem an, die Zulässigkeit so genannter Testings zum Nachweis von Diskriminierungen in Diskotheken und auf dem Wohnungsmarkt in Zukunft gesetzlich zu verankern. „Damit erleichtern wir Betroffenen den Nachweis von Benachteiligungen vor Gericht“, sagte Lüders.

Außerdem plädierte sie dafür, den gesetzlichen Schutz vor Diskriminierungen im öffentlichen Bereich zu stärken. Bislang gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nur im Arbeitsleben und im Zivilrecht, nicht aber an Schulen oder im Umgang mit staatlichen Behörden oder der Polizei. „Es wäre ein längst überfälliges Signal des Staates, Betroffenen den vollen Schutz vor Diskriminierungen auch im Umgang mit seinen eigenen Institutionen zu gewähren“, sagte Lüders. Die ADS-Leiterin nannte es überdies nicht mehr zeitgemäß, dass im Grundgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz noch immer das Wort „Rasse“ verwendet werde.

Diskriminierung von Sinti und Roma
Einen Schwerpunkt im Themenjahr legt die Antidiskriminierungsstelle auf die Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland. In der bislang umfassendsten Studie zum Thema „Bevölkerungseinstellungen zu Sinti und Roma“ werden Vorurteile gegenüber der ältesten nationalen Minderheit in Deutschland thematisiert und Handlungsempfehlungen zum Abbau von Diskriminierungen gegeben. Die Studie wird im September veröffentlicht. Erste Zwischenergebnisse zeigen nach Angaben der ADS eindeutig, dass negative Assoziationen gegenüber Sinti und Roma vorherrschen. „Eine Mehrheit der Befragten verbindet die Hoffnung auf ein besseres Zusammenleben mit Sinti und Roma mit Hinweisen auf Kriminalität, Leistungsmissbrauch und sogar Einreisebeschränkungen“, sagte Lüders.

Gegenüber dem MiGAZIN äußerte Sie sich besorgt über den anstehenden Europawahlkampf: „Ich sehe bereits jetzt Anzeichen dafür, dass das Thema in den Europawahlkampf gezogen wird und wieder Ressentiments geschürt werden. Dem wollen wir Fakten und seriöse Forschung entgegensetzen. Sinti und Roma leiden sehr darunter, dass sie pauschal verdächtigt und angegriffen werden. Dass wir hier über Menschen sprechen, die seit Jahrhunderten in Deutschland leben und gut integriert sind, wird dabei völlig unter den Tisch gekehrt“, so Lüders. Umso mehr habe es sie gefreut, dass zur letzten Bundestagswahl couragierte Bürgermeister diskriminierende Wahlplakate in ihren Orten nicht dulden wollten. „Ein Signal, dass wir auch in den kommenden Wochen brauchen“, so die ADS Leiterin.

Testings geplant
Außerdem plant die Antidiskriminierungsstelle unter anderem eine Testing-Studie zur Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, einen bundesweiten Aktionstag zum Thema „Rassistische Diskriminierung“ am 18. September, eine Preisverleihung für das Engagement gegen Diskriminierung und einen Jugendwettbewerb zum Thema. „Mit all diesen kleinen und großen Aktionen wollen wir zeigen, dass mehr Vielfalt das beste Mittel gegen Rassismus ist“, erklärte Lüders abschließend.

Zahlreiche Prominente unterstützen die Antidiskriminierungsstelle beim Themenjahr: Die Fußballerin Steffi Jones und der Fußballer Jérôme Boateng, der Leichtathlet Marius Broening, der Jazz-Gitarrist Ferenc Snétberger, Popmusiker Sebastian Krumbiegel, Reggae-Sänger Patrice Bart-Williams, das afghanische Model Zohre Esmaeli, die Fernsehmoderatorinnen Nazan Eckes und Arabella Kiesbauer, der Moderator Mola Adebisi, die Publizistin Kübra Gümüşay, Schauspieler Ilja Richter und die Regisseurinnen Yasemin Şamdereli und Mo Asumang. (hs) Leitartikel Politik