09.04.2014 – NSU, Migranten, Roma, Türkei, Rassismus, Doppelpass

Die Themen des Tages sind:

André E. soll den NSU etwa neun Jahre lang unterstützt haben. Beim Prozess in München schilderte nun eine Zeugin ihre Beziehung zu dem Neonazi mit den Hass-Tätowierungen.

Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass der Koordinierungsrat der Muslime (KRM) im NSU-Prozess einen Platz erhält, fordert der Sprecher Aiman Mazyek. Derweil beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss erneut mit dem Kölner Bombenanschlag von 2004.

Die Polizei in Kassel sucht weiter nach den Unbekannten, die in der Nacht zum Montag den Gedenkstein für die NSU-Opfer beschmiert haben. Es gebe bisher keine konkreten Hinweise, sagte ein Polizeisprecher am Dienstagmorgen.

Vom Rassismus während der NSU-Ermittlungen erzählt das Dokumentartheaterstück „Urteile“ im Münchner Marstall. Die Regisseurin hat die Angehörigen zweier Opfer einbezogen. von Annette Walter

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft auf den Weg gebracht. Den Ende März von Union und SPD erzielten Kompromiss billigte das Bundeskabinett am Dienstag, wie das Bundesjustizministerium mitteilte.

Migranten in NRW können in den Rathäusern künftig mehr mitreden. Der Vorsitzende des Landesintegrationsrates sprach sich für mehr zweisprachige Kitas und Schulen sowie einen höheren Migrantenanteil in der Verwaltung aus.

Der Betriebsratsboss von BMW, Manfred Schoch, soll einen Kollegen mit Migrationshintergrund diskriminiert haben. Der Betroffene Murat Yilmaz wehrt sich.

Aufgrund steigender Flüchtlingszahlen will Bayern die Zahl der Erstaufnahmeunterkünfte deutlich erhöhen. Künftig soll es in jedem Regierungsbezirk eine Einrichtung geben – allerdings kleiner als bisher.

Nach der Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz waren am Abend in Kreuzberg rund 1000 linke Aktivisten auf der Straße. Es gab mehrere Festnahmen. Verfolgen Sie die Entwicklungen in unserem News-Blog.

Seit 2007 sitzt ein Deutscher türkischer Abstammung in libanesischer Haft. Ein Missverständnis, behauptet Sinasi Ates, der Solidarität von Islamisten erfährt. Für deutsche Behörden ein heikler Fall.

Immer mehr europäische Roma leben in Angst vor Übergriffen, berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Opfer könnten oft nicht einmal mit Beistand von der Polizei rechnen – und auch die Politik kümmere sich nicht.

Die NPD wirft den mächtigen Neonazi Thomas Wulff raus. Das ist ein Signal: an den Verfassungsschutz und an die Kameradschaften.

Mit einer bundesweiten Razzia sind Polizei und Justiz gegen Unterstützer der islamistischen Hisbollah in Deutschland vorgegangen.

Europas Richter kippen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – und lösen damit Krach in der Bundesregierung aus. SPD-Justizminister Maas sagt den geplanten Gesetzentwurf ab, die Union ist empört.

Die rechte FPÖ in Österreich lässt wenige Wochen vor der Europawahl ihren Spitzenkandidaten fallen. Er eckte mit fremdenfeindlichen Sprüchen zuletzt auch in den eigenen Reihen an.

Recep Tayyip Erdoğan ist längst mehr als ein charismatischer Politiker oder ein politischer Popstar. Seine Anhänger reagieren auf ihn, als wäre er ein religiöser Führer. Für sie ist er ein Weltführer mit einem anderen Verständnis von Demokratie.

Integration und Migration

• FAZ: Integrationspolitisches Geduldsspiel
• Kölnische Rundschau: Migranten fordern mehr zweisprachige Kitas
• TAZ: „Wollt ihr den türkischen Taxifahrer?“
• Die Welt: Bayern stockt Erstaufnahmeeinrichtungen auf
• TAZ: Krieg den Hütten
• Der Tagesspiegel: Demo in Kreuzberg beendet, einzelne Festnahmen
• Der Tagesspiegel: Kreuzberg plant Flüchtlingszentrum
• Die Welt: „Man zwang mich, das Geständnis zu unterschreiben“
• Bild: Wieder Islam-Rabatt für einen Mörder

Bundesregierung beschließt doppelte Staatsbürgerschaft

• Süddeutsche Zeitung: Doppelte Staatsbürgerschaft
• Zeit Online: Bundesregierung beschließt doppelte Staatsbürgerschaft
• Neues Deutschland: Kabinett einig über Doppelpass
• TAZ: Zwei Herzen, ach, in meiner Brust
• Deutschlandfunk: Die Doppelpass-Einigung lässt Wünsche offen

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Auch deutsche Muslime fordern eigenen Platz im NSU-Prozesssaal
• Die Welt: „Du bist für immer mein kleiner Skinhead“
• Frankfurter Rundschau: Muslim-Rat will zum NSU-Prozess
• Der Tagesspiegel: Einblicke in die dunkle Welt eines Neonazis
• Süddeutsche Zeitung: Zigaretten, Kaffee und germanische Götter
• Frankfurter Rundschau: Keine Hinweise zu geschändetem Gedenkstein in Kassel
• Zeit Online: „Dönermorde“ darf man ja nimmer sagen

Rassistische Angriffe Amnesty verurteilt Gewalt gegen Roma

• Frankfurter Rundschau: Amnesty prangert Gewalt gegen Roma an
• Süddeutsche Zeitung: Amnesty beklagt zunehmende Gewalt gegen Roma
• Die Welt: Amnesty rügt rassistische Angriffe gegen Roma
• Spiegel Online: Bericht über Diskriminierung: Amnesty prangert Hass auf Roma in Europa an

Deutschland

• TAZ: Fischfilet im Jahresbericht
• TAZ: Angst vor dem Verbotsverfahren
• TAZ: Hisbollah-Verein verboten
• TAZ: Ist ein Ja der Linkspartei nötig?
• FAZ: Grün-Rot zieht Entwurf für neuen Bildungsplan zurück

Europas Richter kippen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

• Süddeutsche Zeitung: Historisches Urteil zum Datenschutz
• Frankfurter Rundschau: Der Tag der Bürgerrechte
• Die Welt: Maas verabschiedet sich vom Koalitionsvertrag

Ausland

• Frankfurter Rundschau: FPÖ-Kandidat zieht zurück
• FAZ: FPÖ lässt Spitzenkandidaten für Europawahl fallen
• Frankfurter Rundschau: Umstrittener Holocaust-Bau beginnt
• Süddeutsche Zeitung: Assad nennt es Sieg
• Spiegel Online: Türkei und USA dementieren Bericht über Giftgaseinsatz in Syrien
• Der Tagesspiegel: „Ich kann keine Wunder wirken“
• Süddeutsche Zeitung: Junge Radikale
• Die Welt: Warum so viele Menschen in Ruanda gemordet haben
• FAZ: Kümmerliche Volksversammlung
• TAZ: Warten auf den neuen Messias

Türkei

• Kölner Stadt Anzeiger: Anhänger nennen Erdogan Weltführer
• Spiegel Online: Türkei: Erdogan will Twitter wieder sperren lassen