11.04.2014 – NSU Terror, Ausländer, NPD, Türkei, Rassismus, Integration

Die Themen des Tages sind:

Die sächsische Friseurin Mandy S. war in den 90er-Jahren eine höchst aktive Rechtsextremistin. Sie half dem NSU-Trio 1998 beim Untertauchen. Ihre Ausführungen vor Gericht muteten geradezu bizarr an.

In der Szene hieß sie „White-Power-Mandy“, Beate Zschäpe nutzte jahrelang ihre Identität für das Leben im Untergrund. Im NSU-Prozess spielt die Friseurin ihre Rolle herunter: Sie sei eigentlich nicht politisch gewesen.

Die Amadeu Antonio Stiftung hat 2013 einen starken Anstieg rechtsextremistischer Straftaten in Ostdeutschland festgestellt. Besonders oft verübten Rassisten Gewalttaten mit Körperverletzungen.

Schwarzarbeiter zu beschäftigen ist verboten. Was aber, wenn der Auftraggeber doch welche beschäftigt – und nicht zahlt? Kann der Schwarzarbeiter seinen Lohn einklagen? Nein, sagen die Richter des Bundesgerichtshofs.

In Deutschland leben weniger Ausländer als bisher angenommen – aber dennoch so viele wie nie zuvor. Und: Auf 100 Menschen im Erwerbsalter kommen etwas mehr Rentner, Jugendliche und Kinder als die Statistiken bisher ausgewiesen haben.

Brandenburgs Verfassungsschutz warnt vor einer „zunehmend aggressiv-kämpferischen Ausrichtung“ der NPD – und beobachtet eine neue Alternative für Neonazis.

Die frühere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) verzichtet auf ihren Doktortitel. Die juristische Auseinandersetzung darum will sie nicht weiterführen.

Rechtspopulisten in Europa feiern vermehrt Erfolge. Wie soll die Antifa darauf reagieren? Auf einem Kongress in Berlin werden Antworten gesucht.

Die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi kommt heute nach Berlin.

Die Nahost-Friedensverhandlungen drohen tiefer in die Krise zu rutschen. Israel beschloss am Donnerstag, Wirtschaftssanktionen gegen die Palästinenser zu verhängen.

Die Skandale um den türkischen Ministerpräsidenten reißen nicht ab. Die Regierung bestätigt nun, dass sein Sohn Bilal Erdogan 100 Millionen erhalten haben soll. Die Opposition spricht von Schmiergeld.

Die türkische Justiz hat Anklage gegen den bekannten Enthüllungsjournalisten Mehmet Baransu wegen Verleumdung des Innenministers erhoben.

YouTube bleibt in der Türkei gesperrt. Trotz zweier Gerichtsurteile will die Regierung von Recep Tayyip Erdogan das Videoportal nicht freischalten. Erst müssten illegale Inhalte entfernt werden.

Integration und Migration

• FAZ: Der Islam verbietet Mord aufs schärfste
• FAZ: Auch eine Aufgabe der aufnehmenden Gesellschaft
• FAZ: Schwarzarbeiter muss man nicht bezahlen
• Die Welt: Rassismus gibt es hier billig im Sonderangebot
• TAZ: Kein Lohnanspruch für Schwarzarbeit

Mehr Rassismus im Osten Deutschlands

• TAZ: Knapp zwei Straftaten täglich
• Die Welt: Zahl rechtsextremer Gewalttaten steigt im Osten
• Zeit Online: Zahl der rechten Gewalttaten 2013 um fast 20 Prozent gestiegen

Weniger Ausländer als angenommen

• Frankfurter Rundschau: Weniger Ausländer als angenommen
• FAZ: Fast 500.000 Ausländer weniger in Deutschland
• Der Tagesspiegel: Zwei rechtsextreme Übergriffe pro Tag
• TAZ: Weniger Ausländer, mehr Eheleute
• Focus Online: Zensus 2011: Viel weniger Ausländer und etwas mehr Eheleute

NSU Terror

• Die Welt: Mandy S. macht NSU-Prozess zur Märchenstunde
• Süddeutsche Zeitung: „White Power Mandy“ druckst herum
• Spiegel Online: Mandy S. im NSU-Prozess: Fräulein Harmlos
• Stuttgarter Nachrichten: Wie viel wusste Mandy S.?
• TAZ: „Raus aus der autonomen Abschottung“

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Verfassungsschutz warnt vor Aggression der NPD
• FAZ: Schavan gibt Kampf um Doktortitel auf
• TAZ: Alten Feindbildern abschwören
• Frankfurter Rundschau: Bundestag billigt Militäreinsatz in Zentralafrika

Ausland

• TAZ: Jobbik und die Liebe zu den Turkvölkern
• Der Tagesspiegel: Gericht: FN-Chefin Le Pen darf „Faschistin“ genannt werden
• FAZ: Der späte Besuch der alten Dame
• TAZ: Die Verteidigung Ungarns
• Der Tagesspiegel: Israel verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Palästinenser
• FAZ: Royal Angst
• TAZ: Zentralafrika erstickt am Hass
• TAZ: Tunesiens kleines Glück

Türkei

• Die Welt: Stiftung von Erdogan-Sohn kassierte Millionenspende
• FAZ: Stiftung von Erdogans Sohn erhielt fast 100 Millionen
• TAZ: Verleumdungsklage
• Spiegel Online: Trotz Gerichtsurteil: Türkische Regierung blockiert YouTube weiter
• TAZ: Fassungslos betrunken