Rechts motivierte Straftaten um 20 Prozent gestiegen

Nach einem Rückgang im Jahr 2012 stieg die Anzahl rechter, rassistischer und antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr in den neuen Bundesländern und Berlin wieder deutlich an. 2013 wurden insgesamt 737 politisch rechts motivierte Angriffe mit mindestens 1.086 direkt Betroffenen dokumentiert. Dies sind rund 18 Prozent mehr Angriffe, als die Beratungsstellen für das Jahr 2012 (626 Angriffe) dokumentiert hatten. Statistisch gesehen ereignen sich in Ostdeutschland etwa zwei rechte Angriffe pro Tag.

Mit 223 Fällen wurden die meisten rechten und rassistischen Gewalttaten in Sachsen gezählt. Es folgen Berlin (185), Sachsen-Anhalt (116), Brandenburg (85), Mecklenburg-Vorpommern (83) und Thüringen (45). Pro 100.000 Einwohner ereigneten sich in Sachsen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern jeweils mehr als fünf Angriffe. Nur in Thüringen (2) und Brandenburg (3,4) sind die Angriffszahlen geringer.

Dimension rechter Gewalt
Mehrheitlich wurde durch die unabhängigen Beratungsstellen ein Anstieg der Angriffe beobachtet. Nur in Brandenburg und Thüringen sind die Zahlen leicht rückläufig. Andere Bundesländer hingegen verzeichneten traurige Rekorde. Das Berliner Beratungsprojekt ReachOut berichtet von den höchsten Angriffszahlen seit ihrer Gründung (Anstieg um 33 %). Einen Anstieg müssen auch die Länder Sachsen (Anstieg um 43 %) und Mecklenburg-Vorpommern (Anstieg um 40 %) feststellen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden nach sinkenden Fallzahlen 2012, wieder ähnlich viele Fälle registriert wie in den Jahren zuvor. Sachsen- Anhalt hat einen leichten Anstieg um 10 % zu verzeichnen.

„Wir gehen davon aus, dass unsere kontinuierlichen Recherchen und Dokumentationen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt erheblich dazu beitragen, das Dunkelfeld zu erhellen“, erklärt Robert Kusche, ein Sprecher der Opferberatungsstellen, und fügt hinzu: „Aber auch die teilweise offen rassistisch geführten Diskussionen um Asyl in Deutschland schaffen den Nährboden für rassistische Ideologien und führen in ihrer Konsequenz zu rechten Gewalttaten.“

Rechte und rassistische Gewalt 2013 – Monitoring der ostdeutschen Beratungsstellen und Berlin © Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

In 64 % der Fälle handelt es sich um Körperverletzungen und bei 27 % um massive Bedrohungen, versuchte Körperverletzungen sowie Nötigungen. Bei sieben Angriffen handelte es sich um schwere Körperverletzungen oder versuchte Tötungsdelikte. Ein Beispiel:

Staatsanwaltschaft blind
Am 21.09.2013 wurde ein 34-jähriger Imbissbetreiber türkischer Herkunft beim Abschließen seines Geschäfts im Bahnhof unvermittelt aus einer Gruppe Neonazis rassistisch beschimpft und von mehreren Angreifern brutal mit Fäusten, Tritten und Flaschen attackiert. Vergeblich versucht seine Freundin, dazwischen zu gehen und muss mit ansehen, wie die Unbekannten weiter auf den 34-Jährigen eintreten, als er bereits schwer verletzt am Boden liegt. Der Betroffene muss mit lebensgefährlichen Verletzungen notoperiert und danach in ein künstliches Koma versetzt werden.

„Trotz der Aussagen der Betroffenen und Zeugen konnte oder wollte die Staatsanwaltschaft kein rassistisches Motiv erkennen. Dies verdeutlicht ein zentrales Problem im Umgang mit Betroffenen rechter Gewalt“, so Kusche. Er kritisiert außerdem: „Auch in Berlin wurde wieder eine rassistische Tat bekannt, bei dem die Betroffenen am Tatort von der Polizei zunächst so behandelt wurden als seien sie die Täter.“

Angriffe meist aus rassistischen Gründen
Besorgnis erregend ist der hohe Anstieg rassistischer Gewalttaten um mehr als 20 % (2013: 344; 2012: 276; 2011: 226). Fast die Hälfte aller von den ostdeutschen Beratungsprojekten und in Berlin dokumentierten Angriffe waren rassistisch motiviert (2013: 47 %; 2012: 44 %; 2011: 32 %).

Nicht-rechte und alternative Personen (18 %; 134 Angriffe) sowie Menschen, die von den Tätern als politische Gegner angesehen werden (19 %; 140 Angriffe), gehören zu der zweitgrößten Betroffenengruppe rechter Gewalt. Bei 57 Gewalttaten war Homophobie (8 %), in 17 Fällen Antisemitismus und in 11 Fällen Sozialdarwinismus das zentrale Tatmotiv. Zudem registrierten die Beratungsstellen acht Angriffe gegen Menschen mit einer Behinderung.

Fazit der Beratungsstellen
Die Debatten um die NSU-Morde sowie die jahrelange Dokumentation durch die Beratungsprojekte haben dazu beigetragen, dass das Dunkelfeld rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt kleiner wird. Dennoch wird das gesellschaftliche Klima beispielsweise gegen Flüchtlinge oder Andersdenkende zunehmend rauer.

„Die Angebote der unabhängigen Opferberatungsstrukturen leisten einen unverzichtbaren Beitrag, damit die Empfehlung des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum NSU tatsächlich im Sinne der Betroffenen umgesetzt werden können. Darum müssen im Interesse der Betroffenen endlich in allen Bundesländern flächendeckend finanziell abgesicherte Beratungsstrukturen aufgebaut werden“, so die gemeinsame Forderung der Opferberatungsstellen. (hs) Gesellschaft Leitartikel