14.04.2014 – V-Mann, Corelli, NSU, Ausländer, Özoğuz , Türkei, Kommunalwahl

Die Themen des Tages sind:

Ein ehemaliger V-Mann aus dem Umfeld der rechtsextremen NSU-Terrorzelle ist einem Bericht zufolge Ende März tot in seiner Wohnung bei Bielefeld gefunden worden.

Für ihren Dokumentarfilm „Die Arier“ hat sich die Afrodeutsche mit Neonazis und sogar Ku-Klux-Klan-Anhängern getroffen. Und dafür wiederholt in Gefahr begeben. Jetzt stellt sie ihren Film in Berlin vor.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat sich für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen.

Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) widerspricht der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz (SPD): Es dürfe nicht ohne Weiteres ein Kommunalwahlrecht für alle Ausländer geben.

Weil das Geld für Ausländer-Sprachkurse ausgegangen ist, hat der Bundesrat die schwarz-rote Bundesregierung um eine Überbrückungsfinanzierung gebeten. Auf Initiative von Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg.

Anonyme Bewerbungen sind erst einmal ungewohnt. Doch sie führen oft zu besseren Ergebnissen. Nun testet Berlin das Verfahren.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Mittwoch, ob schon Grundschulen für konfessionslose Kinder Ethik-Unterricht als Alternative zu Religion anbieten müssen.

In langen Gesprächen mit den Flüchtlingen erreichte Dilek Kolat (SPD) eine Einigung am Oranienplatz. Im Interview spricht die Senatorin über die Asylpolitik und Integration in Berlin und Deutschland.

Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer stößt in Koalition und Opposition auf Widerstand.

Welchen Einfluss hat die ökonomische Krise auf den Rechtsruck in vielen Staaten Europas? Und steckt die Antifa in Deutschland in der Krise? Aktivisten aus elf Ländern suchten in Berlin nach Antworten.

Angesichts blutiger Gewalt im Osten der Ukraine haben sich die Führungen in Kiew und Moskau gegenseitig das Anzetteln eines Kriegs vorgeworfen.

Das amerikanisch-israelische Verhältnis steckt in der Krise. Doch Israels Ministerpräsident verhält sich so, als sei sein Land auf Washingtons Beistand kaum noch angewiesen. Ein fataler Irrtum.

Unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen beginnt am Montag in New York der Prozess gegen den Hassprediger Abu Hamsa al-Masri.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat dem zeitweise gesperrten Kurzmitteilungsdienst Twitter nun Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Integration und Migration

• TAZ: Lernen ja, aber ohne Hilfe
• Der Tagesspiegel: Personalchefs sehen besser mit verbundenen Augen
• TAZ: Gericht entscheidet über Ethik-Unterricht
• Berliner Morgenpost: Dilek Kolat – „Lampedusa kann auch in Berlin sein“
• Pforzheimer Zeitung: Auf der Suche nach dem Nachwuchs: Polizei wirbt um Muslime

Özoğuz fordert Kommunalwahlrecht für alle Ausländer

• FAZ: Alle Ausländer zur Kommunalwahl?
• Frankfurter Rundschau: Özoguz fordert Kommunalwahlrecht für alle Ausländer
• Süddeutsche Zeitung: Integrationsbeauftragte Özoğuz fordert Wahlrecht für Ausländer
• Zeit Online: Integrationsbeauftragte fordert Kommunalwahlrecht für alle Ausländer
• Focus Online: Aydan Özoguz fordert Wahlrecht für alle Ausländer
• Rheinische Post: Integrationsbeauftragte fordert Kommunalwahlrecht für Ausländer
• Die Welt: Bosbach warnt vor Kommunalwahlrecht für Ausländer

NSU Terror

• Neues Deutschland: V-Mann »Corelli« tot aufgefunden
• TAZ: V-Mann tot entdeckt
• Berliner Zeitung: „Die Arier“ – Mo Asumang stellt Rassisten zur Rede
• TAZ: Hatten Sie eine Lebensversicherung?
• Spiegel Online: Deckname „Corelli“: V-Mann aus der rechtsextremen Szene tot aufgefunden
• Süddeutsche Zeitung: V-Mann tot aufgefunden

Deutschland

• TAZ: Widerstand gegen Plan von CSU-Minister
• FAZ: Profunde Theologie, profunde Pastoral
• Neues Deutschland: Antifa im 
Gespräch
• TAZ: Wer die Spuren beseitigt

Ausland

• FAZ: „Russland führt Krieg gegen die Ukraine“
• Frankfurter Rundschau: Kiew schlägt zurück
• Die Welt: Benjamin Netanjahu überschätzt sich selbst
• TAZ: Wie Weihnachten
• Frankfurter Rundschau: New York: Prozess gegen Hassprediger beginnt
• Süddeutsche Zeitung: Karsai bleibt wichtig in Afghanistan

Türkei

• TAZ: Jetzt halt die Steuer-Nummer
• Frankfurter Rundschau: Erdogan beschuldigt Twitter der Steuerhinterziehung
• Die Welt: Erdogan wirft Twitter Steuerhinterziehung vor
• Süddeutsche Zeitung: Erdoğan kritisiert Twitter

Nachtrag vom 13.04.2014

• Welt am Sonntag: „Im jetzigen Zustand passt die Türkei nicht zur EU“
• Welt am Sonntag: „Deutsch ist verdammt schwer“
• FAZ am Sonntag: Was ist mit dieser Frau los?