15.04.2014 – Ausländer, NSU, EU Beitritt Türkei, Wahlrecht, Muslime, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Der 100. Prozesstag ist absolviert, der Jahrestag des Prozessbeginns nähert sich und die Hauptverhandlung gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten kommt scheinbar immer langsamer voran.

Den tödlichen Spuren des NSU durch Deutschland ist das Kölner Nö-Theater gefolgt und hat aus den Eindrücken ein abendfüllendes Stück geformt, das nun die Zuschauer im gut gefüllten Kleinen Saal des Kulturforums zu sehen bekamen.

Er hatte mehrere Namen: Thomas tauften ihn seine Eltern, HJ Tommy nannten ihn die rechten Kameraden, Corelli hieß er beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Der Staatsschutz der Polizei Dortmund prüft nach einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Hamm am vergangenen Sonntagmorgen auch die Möglichkeit eines fremdenfeindlichen Hintergrundes.

Sie streiten nicht nur über Rente und Mindestlohn – es knirscht auch bei anderen Themen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Am Wochenende entdeckten die Koalitionäre offenkundig altbekannte Streitfelder neu: das kommunale Wahlrecht für Ausländer.

Nachdem ein 22-Jähriger fremdenfeindliche Äußerungen auf Facebook veröffentlicht hatte, wurde am Montag seine Wohnung in Moabit durchsucht.

Ein handgeschriebenes Briefchen der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat (SPD), holte Napuli Langa schließlich doch von der großen Platane auf dem Oranienplatz herunter.

Speziell muslimische Probleme? Gibt es nicht. Und dennoch rufen immer mehr Menschen beim Muslimischen Seelsorge Telefon in Berlin an. Sie erzählen von Einsamkeit, Gewalt und Sucht. So etwas lässt sich nicht einfach wegbeten.

Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten hat in Hamburg zugenommen. 2013 seien 297 Taten registriert worden – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr, sagte der Landeschef des Verfassungsschutzes, Manfred Murck, am Montag.

Ein als Antisemit bekannter Mann hat im US-Bundesstaat Kansas drei Menschen in jüdischen Einrichtungen erschossen. Bei seiner Festnahme soll er „Heil Hitler!“ gerufen haben.

Der Täter von Kansas ist seit langem als gewaltbereiter Rassist und Antisemit bekannt. Er wollte Hitlers Methoden nachahmen. Seine Botschaften des Hasses durfte er sogar als Senatskandidat verbreiten.

Die israelische Polizei hat am Montag vor Beginn des jüdische Pessahfestes den Zugang für Muslime zum Haram al-Sharif streng reglementiert. Zudem wurden die Grenzen zum Westjordanland für palästinensische Bewohner für 48 Stunden gesperrt.

Die EU möchte die Zollunion mit der Türkei aufrecht erhalten. Doch es müssen neue Vereinbarungen getroffen werden. Die Weltbank soll zwischen Ankara und Brüssel vermitteln.

Nachdem der türkische Regierungschef Recep Tayyuip Erdogan den Kurznachrichtendienst Twitter zu Steuerzahlungen aufgefordert hat, sind jetzt Unterhändler des US-Unternehmens in die Türkei gereist.

Integration und Migration

• Die Welt: Zündstoff für die große Koalition
• Der Tagesspiegel: Polizei durchsucht Wohnung in Moabit
• FAZ: Liebe, Wärme, Nähe, Solidarität
• TAZ: … sollen Flüchtlinge Jobs bekommen
• Der Tagesspiegel: Trost und Sorgen

Staatsschutz ermittelt nach Brand auch wegen Fremdenfeindlichkeit

• Süddeutsche Zeitung: Staatsschutz ermittelt nach Brand in Hamm
• Focus Online: Staatsschutz ermittelt nach Brand auch wegen Fremdenfeindlichkeit
• Kölner Stadt Anzeiger: Staatsschutz ermittelt nach Brand auch wegen Fremdenfeindlichkeit

NSU Terror

• TAZ: Tod eines Topspitzels
• Thüringer Allgemeine: NSU-Prozess: Der Mordzeuge, der keiner sein will
• TAZ: Hatten Sie eine Lebensversicherung?
• Nordbayern: V wie Verzweiflung, Versagen und Vertuschung

Deutschland

• TAZ: Göttinger Polizeieinsatz hat Nachspiel
• Frankfurter Rundschau: Zahl linksextremistischer Straftaten in Hamburg gestiegen
• Frankfurter Rundschau: Nicht nah genug dran am Volk
• FAZ: Ohne Abi an die Uni
• Frankfurter Rundschau: Schwarz-Grün will reden

Ausland

• Der Tagesspiegel: Antisemit erschießt drei Menschen in jüdischen Einrichtungen
• FAZ: Die Hydra des Ku-Klux-Klans
• Die Welt: Juden fordern Stopp von NS-Devotionalien-Auktion
• TAZ: Israel sperrt Zugang zum Tempelberg
• Süddeutsche Zeitung: Die Arche
• FAZ: Videobeweis im Kampfgebiet
• Frankfurter Rundschau: Putins utopische Verheißungen
• FAZ: Im Land der kleinen Kriegsfürsten
• Frankfurter Rundschau: Israelischer Rausschmeißer

Türkei

• Deutsch Türkische Nachrichten: EU-Kommissar Füle sieht Türkei als unverzichtbaren Handels-Partner
• Frankfurter Rundschau: Türkei, Twitter und ein Knast für Schwule
• Frankfurter Rundschau: Twitter verhandelt über Lösung im Streit mit der Türkei
• Spiegel Online: Türkei: Erdogan plant Sondergefängnis für Homosexuelle

  Deutsche Presse