Von welchen Staatsbürger-Pflichten redet ihr?

Es ist sowieso müßig, sich darum zu streiten. Denn die Nicht-EU-Bürger werden NIE einsehen, dass es nun mal einen Unterschied macht, ein Staatsbürger eines EU-Staates zu sein, oder ein Bürger eines NICHT-EU-Staates. Und außerdEM darf ja beileibe nicht jeder EU_Bürger wählen, egal, bei welcher Wahl, das wird schon sehr genau geschaut, ob man seinen Lebensmittelpunkt hier hat, ob das nicht nur so gesagt ist, wie lange im Jahr man hier lebt, ob man Arbeit und Wohnung hat u.s.w.u.s.f. .Ich weiß ja nicht, wer diesen Herrn körperlich und mental fertiggemacht hat, wahrscheinlich waren die Fragen zu schwer (wobei es bei ein bisschen Anstrengung durchaus machbar ist), aber was klar dabei zutage tritt, ist die Jammermentalität. Und wir dürfen in Sri Lanka auch nicht mitbestimmen, ob irgendwo an einem wunderschönen Strand noch ein Hotelbunker hingebaut wird oder nicht. Darum, werter Herr, müssen Sie auch hinnehmen, dass der Berliner Flughafen nun gerade da gebaut wird, wo er gebaut wird.

Um EU-Bürgern die Teilnahme am Kommunalwahlem zu ermöglichen, war es notwendig, das Grundgesetz (Art. 28 Abs. 1) um folgenden Satz zu ergänzen:
„Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar.“

Eine Ausweitung des Wahlrechts auf Nicht-EU-Bürger erfordert eine Änderung des Grundgesetzes.
Dafür ist jedoch keine Mehrheit erkennbar.

Ich finde nicht, dass hier eine Diskriminierung vorliegt.

@TaiFe: Nicht jede Ungleichbehandlung ist eine Diskriminierung.

Tatsächlich ist es im geltenden Paradigma „Nur Inländer haben das Wahlrecht“ durchaus logisch, dass auch EU-Angehörige, die nun mal in gewisser Weise auch „Inländer“ sind, beschränkten Zugang zum Wahlrecht erhalten.

Die Frage ist aber, ob dieses Paradigma noch zeitgemäß ist, jedenfalls soweit es sich auf das Kommunalwahlrecht bezieht. Ich persönlich sehe beim besten Willen keinen Grund, jemand, der jahrelang in einer Gemeinde gelebt hat, von der politischen Mitbestimmung auszuschließen, nur weil er – aus welchen Gründen auch immer – nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollte oder konnte.

@TaiFei
Herr Bosbach hat ja auch vollkommen recht mit dem was er sagt! Warum sollte sich denn überhaupt noch jemand einbürgern lassen, wenn man eh die gleichen Rechte hat wie ein Deutscher? Und Sie hören sich ja nicht gerade so an, als ob nur das kommunale Wahlrecht für alle eingeführt werden soll. Danach geht es schnurstracks Richtung Bundeswahlrecht für alle, denn da wird man ja im Vergleich zu den Deutschen auch diskriminiert!

Eigentlich ist das Wahlrecht auf das deutsche Volk beschränkt, nur wegen der europäischen Integration wurde das kommunale Wahlrecht in der ganzen EU auch für EU-Inländer eingeführt. Dass Sie diesen Umstand jetzt als Argument nutzen wollen um ihre persönlichen migrationspolitische Vorstellungen durchzusetzen war klar, aber das macht sie noch lange nicht legitim! Auch so zu tun, als wäre es eine weltweite Selbstverständlichkeit, dass jeder dort wählen kann wo er seinen Lebensmittelpunkt besitzt ist einfach falsch und sehr schwach! Und nur weil Sie sich diskriminiert fühlen, heisst das noch lange nicht dass sich alle Migranten diskriminiert fühlen, es gibt mit Sicherheit genügend Menschen unter den Migranten, die sich mit Staatskunde und der EU auseinandergesetzt haben und nicht sonderlich überrascht sind, dass sie hier nicht das Recht haben zu wählen.

Die Gesetze zu den Besitzansprüche von Migranten in ihren Herkunftsländern sind die eigentliche Diskriminierung und sie verlangen von Deutschland einzuspringen oder darauf zu reagieren. Sie wollen aber nicht nur eine kleine Gesetzesänderung, sondern Sie wollen gleich das GG ändern lassen. Sorry, aber ich finde das schon echt dreist! Deutschland ist nicht für die Probleme in den Herkunftsländern verantwortlich und grundsätzlich ist es vom deutschen Staat schon so gewollt, dass Menschen die nach Deutschland eingewandert sind und dauerhaft hier leben, sich auch einbürgern zu lassen! Und da die Integration von Migranten in Deutschland schon nicht gerade ein Erfolg war und ist, sehe ich kein Grund, das kommunale Wahlrecht auf alle auszudehnen. Kurz gesagt , ich finde ihre Ansprüche ein bisschen überzogen.

Die EU-Argumente sind nun mal keine Makulatur, sondern meist knallharte Gesetze, die die MITGLIEDSSTAATEN ausgehandelt haben! Diese Gesetze als nichtig und unwichtig anzusehen ist zwar für ihre Argumentation und ihrem Ziel dienlich, aber mit der in Deutschland vorhandenen Realität hat das leider nichts zu tun!

@Merca
„Danach geht es schnurstracks Richtung Bundeswahlrecht für alle, denn da wird man ja im Vergleich zu den Deutschen auch diskriminiert!“
Dieses ‚Argument‘ ist, mit Verlaub, reinster Irrsinn. Denn das Bundeswahlrecht haben nicht einmal EU-Ausländer und die dürfen es nach der Rspr des BVerfG auch gar nicht erhalten, da dies an der Ewigkeitsklausel des Art. 79 III GG iVm Art. 20 II GG scheitern würde. Es besteht mithin kein Grund für eine solche Panikmache!

„Sie verlangen die gleiche Behandlung wie es den EU-Bürgern zusteht, obwohl sie keiner sind und Ihr Land keine Mitgliedschaft in der EU besitzt und dem entsprechend auch keine Beiträge bezahlt!“
Von welchen „Beiträgen“ sprechen Sie denn konkret?? In die Kassen der Mitgliedstaaten zahlt jeder – unabhängig davon ob er Ausländer, EU-Ausländer oder Deutscher ist. Es geht doch nicht darum, dass der Staat Sri Lanka EU-Privilegien beanspruchen will. Es geht um Menschen, die hier schon sehr lange leben.

„Man kann schon fast von einer Diskriminierungsindustrie sprechen, die sich zum Ziel gesetzt hat jegliche nationalen Privilegien abzuschaffen und in Deutschland eine Art Weltstaat zu errichten auf Kosten der Deutschen, denn irgendjemand muss es ja bezahlen!“
Auf Kosten der Deutschen? Sie meinen wohl auf Kosten aller in Deutschland lebenden Steuerzahler und das sind nunmal auch Ausländer und Drittstaatsangehörige!

„Und dankbar wird man sich danach doch eh nicht zeigen!“
Welche Form der besonderen Dankbarkeit erwarten Sie?

„Deutschland ist nicht für die Probleme in den Herkunftsländern verantwortlich“
Nochmal: Es geht nicht um Staaten, es geht um Menschen anderer Nationalität.

„Und da die Integration von Migranten in Deutschland schon nicht gerade ein Erfolg war und ist, sehe ich kein Grund, das kommunale Wahlrecht auf alle auszudehnen“
1. Woran machen Sie das fest, ob die Migranten erfolgreich integriert sind?
2. Das Kommunalwahlrecht würde ja gerade die Identifikation der Ausländer mit lokalen Gemeindevertretungen verstärken und damit die Integration insgesamt fördern.

„Die EU-Argumente sind nun mal keine Makulatur, sondern meist knallharte Gesetze, die die MITGLIEDSSTAATEN ausgehandelt haben!“
Das verstehe wer wolle. Sofern Sie damit implizieren wollten, dass die Mitgliedstaaten „EU-Gesetze“ machen würden, liegen Sie leider vollkommen falsch. Sekundärrecht machen EU-Organe… Es geht übrigens nicht um EU-Recht, sondern, wie Lionel richtig gesagt hat, um Modifikation nationalen Rechts.

„Die Pflichten eines Deutschen kommen erst dann zum Vorschein, wenn spezielle Fälle auftreten, wie zum Beispiel Krieg“
Über Krieg und Frieden wird aber auf Gemeindeebene nicht entschieden. Das Kommunalwahlrecht berechtigt lediglich zur Mitsprache bei Angelegenheiten, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln. Über „Krieg“
entscheidet primär der Bundestag. Und den können kraft GG (Art. 79 III GG !!) weder EU-Ausländer noch Drittstaatsangehörige wählen.
Außerdem ist das überhaupt kein Argument gegen das Kommunalwahlrecht, denn es gibt hier sogar Menschen, die mehrere Staatsangehörigeiten haben.

„Also ich warte immer noch auf ein gutes Argument, warum man sich nicht einbürgern lassen kann, wenn man politisch mitbestimmen will!“
Weil einbürgern in DE für viele Ausländer leider gleichzeitig die Ausbürgerung aus ihrer Heimat bedeutet. Das ist für viele nun mal kein leicht hinzunehmender Verlust. Die Lösung wäre deshalb die doppelte Staatsbürgerschaft. Was gegen diese sprechen sollte, wissen auch die Parteien nicht, die vehement dagegen sind. Schließlich haben wir BT-Abgeordnete (Omid Nouripour) und sogar CDU (!!!) -Europawahlkandidaten (David McAllister) mit doppelter Staatsangehörigkeit. Das „Loyalitäts-“ und „Kriegsargument“ ist also lächerlich.