23.04.2014 – NSU Terror, Syrer, Corelli, Türkei, Flüchtlinge, Oranienplatz

Die Themen des Tages sind:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Rolle des Generalbundesanwalts stärken. Er reagiert damit auf das Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Verfolgung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

Ein ehemaliger V-Mann sollte zum NSU-Trio befragt werden – und wird prompt tot aufgefunden. Statt Aufklärung gibt es immer neue Fragen an die Sicherheitsbehörden.

Der Gesetzentwurf „zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses“ wird an diesem Mittwoch an die Länder und Verbände versandt. Die Anhörung läuft bis zum 30. Mai.

Die Neuköllner Stadtteilmütter gehören zu den Prestigeprojekten in Berlin. Doch nun ist mehr als jede zweite Stelle durch den Wegfall von Fördermitteln bedroht – und das zum Teil noch in diesem Jahr.

Berlins ehemalige Ausländerbeauftragte Barbara John kritisiert Kreuzbergs Grüne: Sie hätten die Flüchtlinge nicht human behandelt. Parteivertreter sehen das anders. Und am Oranienplatz geht der Hungerstreik weiter.

In Deutschland lebende Syrer sollen unbürokratisch ihre Verwandten einladen dürfen – in der Praxis klappt das jedoch selten bis gar nicht: In Schleswig-Holstein wurden insgesamt 3.511 Anträge gestellt, eingereist ist bisher aber niemand.

Am Krankenhaus in Hoyerswerda haben zwei von fünf Medizinern keinen deutschen Pass. Ausgerechnet in der Stadt, in der wenige Ausländer freiwillig leben, halten Usbeken, Tschechen und Syrer den Betrieb am Laufen

Nach der Entlassung eines Lehrers wegen des Besitzes von Kinderpornografie stellen nun auch Kommunalpolitiker das Konzept der Reformschule in Frage. Vertreter der Missbrauchopfer haben bereits gefordert, die Schule endgültig zu schließen.

US-Vizepräsident Joe Biden hat sich an die Seite der ukrainischen Übergangsregierung gestellt. Er warnte Russland und die Separatisten vor weiteren Provokationen im Osten der Ukraine.

US-Vizepräsident Joe Biden hat sich an die Seite der ukrainischen Übergangsregierung gestellt. Er warnte Russland und die Separatisten vor weiteren Provokationen im Osten der Ukraine.

Integration und Migration

• Berliner Zeitung: Neuköllner Stadtteilmütter – Hälfte der Stellen vor dem Aus
• Der Tagesspiegel: Haben Kreuzbergs Grüne beim Oranienplatz versagt?
• TAZ: „Es fehlen klare Sanktionen“
• Die Welt: Mehr Ethik wagen
• TAZ: Einsames Warten
• Der Tagesspiegel: Stadtteilmütter sollen weitermachen
• TAZ: „Das soll ein Zeichen der Stärke sein“
• TAZ: Doktor Multikulti

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Reaktion auf NSU-Morde
• Berliner Zeitung: Wie nah war V-Mann „Corelli“ dem NSU-Trio?
• Neues Deutschland: Unter der Robe gehalten
• TAZ: Anhörung zum Entwurf bis Ende Mai
• Spiegel Online: Generalbundesanwalt soll mehr Macht bekommen
• TAZ: Zupacken gegen Nazis
• Neues Deutschland: Generalbundesanwalt soll mehr Macht bekommen

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Odenwaldschule „akut gefährdet“
• Die Welt: CSU-Minister kann seinen Doktortitel behalten

Ausland

• TAZ: Totalitäre Feindbilder
• FAZ: Scharia treibt die Wirtschaft um
• Frankfurter Rundschau: Anti-Terror-Einsatz wieder aufgenommen
• Der Tagesspiegel: „Wir brauchen keine Abstimmung“
• FAZ: Kiew nimmt „Anti-Terror-Operationen“ wieder auf
• Frankfurter Rundschau: Verfeindete Brüder sollen reden
• TAZ: Keine Spur von den entführten Schülerinnen

Türkei

• Die Welt: Eine Million Syrer flüchten in die Türkei
• Frankfurter Rundschau: Eine Million Syrer flüchten in die Türkei