24.04.2014 – AfD, Neonazi, Salafisten, EU Beitritt Türkei, Erdoğan, Armenien

Die Themen des Tages sind:

Um ihr Profil zu schärfen, hat die AfD ihre Mitglieder befragt. Eine Mehrheit sieht Deutschland als Einwanderungsland. Außerdem wird die Ehe zwischen Mann und Frau als „familienpolitisch wünschenswert“ betrachtet.

Für eine pauschale Armutszuwanderung nach Deutschland gibt es nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, keine Belege.

Schulleiter möchten muslimische Schüler nicht unter „Generalverdacht“ gestellt sehen. Der CDU-Abgeordnete Tipi hingegen meint, Teile der Lehrerschaft nähmen die Gefahren noch nicht ernst.

Die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt hängt wesentlich von ihren Sprachkenntnissen ab. Mit gezielten Deutschkursen für Zuwanderer, wie beispielsweise an der Akademie Klausenhof in Dingden, sollen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Jobsuche verbessert werden.

Von allen Bundesländern ist Baden-Württemberg das erste, in dem es bis 2016 flächendeckend Krankenhausseelsorge für die rund 550 000 Muslime geben soll. Ausgebildete Ehrenamtliche gibt es zumindest in Stuttgart allerdings noch nicht.

Das Schweriner Innenministerium wollte Rechtsextremen die Karriere bei der Feuerwehr verwehren. Aber die „Initiative Wehrhafte Demokratie“ greift nicht.

Rechte wollen 1. Mai für rassistische Hetze und soziale Demagogie mißbrauchen. Nazigegner machen mobil.

Eine Neonazi-Feier im Elsass anlässlich des Geburtstags von Adolf Hitler hat in Frankreich für Empörung gesorgt.

Während unter den Bundespolitikern der SPD der Ruf lauter wird, das Thema Vorratsdatenspeicherung zu den Akten zu legen, kämpfen die sozialdemokratischen Landespolitiker weiter.

Die NPD will durch Kreuzberg und Neukölln marschieren und gegen das „multikulturelle Ärgernis“ protestieren – eine Provokation für die Bewohner*innen

Das „komische Verhalten“ des Lehrers, der wegen des Besitzes von Kinderpornografie inzwischen suspendiert wurde, fiel Schülern der Odenwaldschule bereits 2013 auf.

Nigel Farage in seiner Lieblingsrolle: Er lacht, flachst, schneidet Grimassen für die Fotografen. Der Spitzenkandidat der UK Independence Party (Ukip) wirbt in Sheffield im Norden Englands um Stimmen.

Die Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen geeinigt. Ob diese tatsächlich umgesetzt werden kann, ist noch unklar.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: AfD sieht Deutschland als Einwanderungsland
• FAZ: Keine Frage der Ehre
• Der Tagesspiegel: Ungewissheitsstress im Wartesaal
• TAZ: „Druck in den Schulen“
• Der Tagesspiegel: Die Sackgasse des alten West-Berlin wird aufgebrezelt
• Süddeutsche Zeitung: „Migranten rasch integrieren“
• FAZ: Disput um Salafisten-Einfluss an Schulen
• Der Westen: Deutschkurse eröffnen Perspektiven für arbeitslose Migranten
• Schwäbisches Tagblatt: CDU: 28 Hassmails wegen Moschee-Besuch
• Stuttgarter Nachrichten: Seelsorger bald auch für Muslime

Deutschland

• TAZ: Machtlos gegen Neonazis
• Junge Welt: Kein Platz für Nazis
• TAZ: Geburtstagsfeier jenseits der Grenze
• FAZ: Das wird man doch wohl noch mal speichern dürfen
• TAZ: NPD blockieren
• Frankfurter Rundschau: Lehrer fiel schon letztes Jahr auf
• FAZ: CSU will Ukraine nicht in der EU haben
• Süddeutsche Zeitung: Europa aus bayerischer Sicht
• Zeit Online: CSU will EU mit neuem Gerichtshof überwachen

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Gegen Ausländer – es sei denn, es ist die eigene Frau
• Frankfurter Rundschau: Student in Syrien getötet
• FAZ: Moskau droht mit Invasion
• Frankfurter Rundschau: Hamas und Fatah wollen kooperieren
• Die Welt: Hamas und Fatah schließen Versöhnungsabkommen
• TAZ: Sie war jung, ehrgeizig und mutig
• Frankfurter Rundschau: Israel sagt nach Einigung von Hamas und Fatah Gespräche ab
• FAZ: Paris will Reisen von Extremisten nach Syrien verhindern
• Zeit Online: Ägypten braucht Amerika nicht mehr

Türkei

• Spiegel Online: Türkische Studenten vor Gericht: Vergib mir, ich habe getwittert
• FAZ: CSU will Gespräche mit der Türkei abbrechen
• TAZ: In der Türkei gibt es jetzt eine Million syrische Flüchtlinge

Erdoğan spricht Armeniern erstmals Beileid aus

• Süddeutsche Zeitung: Erdoğan spricht Armeniern erstmals sein Beileid aus
• Der Tagesspiegel: Erdogan erinnert an die „Schmerzen“ der Armenier-Vertreibung
• Neues Deutschland: 99 Jahre danach: Türkei übermittelt Armeniern erstmals »Beileid«
• Die Welt: Erdogan bekundet Bedauern für Tötung von Armeniern
• Spiegel Online: Erdogan spricht Armeniern erstmals Beileid aus
• Die Presse: Türkei: Erdoğan spricht Armeniern Beileid der Türkei aus
• FAZ: Erdogan spricht Armeniern erstmals Beileid aus