30.04.2014 – Pro Köln, Islam, Integration, Gauck, Türkei, Erdoğan, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Nach dem Tod ihrer Komplizen zündete Beate Zschäpe ihre gemeinsame Wohnung in Zwickau an und brachte eine über 90-jährige Nachbarin in Lebensgefahr. Die demente Frau soll nun verwertbare Aussagen liefern.

Das Oberlandesgericht München beschäftigte sich heute mit den Kontakten des NSU-Trios nach Sachsen. Ein BKA-Ermittler berichtete über die Vernehmung des Neonazis Thomas S., einer Schlüsselfigur der Neonazi-Szene.

Die Stadt Köln setzt ein Zeichen gegen rechte Gewalt. Zehn Jahre nach einem Nagelbombenanschlag im Stadtteil Mülheim, der von der Terrorzelle NSU verübt worden sein soll, feiert sie ein Kulturfest.

Der Einsatz von V-Leuten ist heikel und umstritten. Thüringen prescht vor und will den Spielraum des Verfassungsschutzes beim Umgang mit Informanten beschneiden – was in anderen Bundesländern auf Kritik stößt.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration sieht zu wenig Fortschritte bei der Integration von Migranten an Schulen.

Eine knappe Mehrheit der Deutschen befürwortet islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen. Abgelehnt werden Kopftuch tragende Lehrerinnen an staatlichen Schulen.

Lehrer und muslimische Organisationen sollen sich beim Thema Missbrauch stärker um Prävention bemühen. Das fordert Johannes-Wilhelm Rörig, Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs.

Das Kultusministerium in Baden-Württemberg steht wieder einmal zwischen den Fronten. Es muss in einer hitzigen Diskussion um die Frage vermitteln: Soll ein Kind mit Down-Syndrom das Gymnasium besuchen dürfen?

Vier Ratsmitglieder von „Pro Köln“ stehen vor Gericht. Um Sitzungsgeld zu kassieren, sollen sie Hunderte Treffen vorgetäuscht haben.

Ungelernte Arbeitskräfte, die angeworben wurden, um die Wirtschaft der jungen Bundesrepublik in Schwung zu halten – so wird die „Generation Gastarbeiter“ der 1960er und 1970er Jahre im historischen Gedächtnis verbucht.

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Imam und den Kassenwart einer Moschee in Bremen, weil sie Geld für eine terroristische Vereinigung in Syrien gesammelt und weitergegeben haben sollen.

Anders als in Asien war das Töten weiblicher Familienmitglieder im Abendland schon früh verpönt. Historiker finden die Gründe dafür in Christentum – und im herrschenden Wirtschaftssystem.

Nach dem gewaltsamen Tod eines Bewohners der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule will das Bezirksamt das besetzte Haus schnell leer haben. Wohin die Flüchtlinge sollen, bleibt allerdings offen.

Die Logen des Olympiastadions werden im Juli zu Wahlkabinen umfunktioniert. Rund 140.000 türkische Staatsbürger, die in Berlin leben, können dort ihre Stimme für einen neuen Präsidenten abgeben.

Google muss schärfer kontrolliert werden – das findet Martin Schulz, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl. Er will die Wettbewerbsaufsicht verschärfen.

Der Missbrauchsbeauftragte hat große Pläne: Er will einen Betroffenenrat gründen, die Hilfeangebote erweitern und auf andere Religionen zugehen.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Behörden registrierten 31 645 Straftaten und 2848 Gewalttaten – das sind jeweils gut 15 Prozent mehr als im Vorjahr.

Israel muss ein jüdischer Staat bleiben. Solange die Palästinenser das nicht garantieren, werden auch die nächsten Friedensverhandlungen scheitern.

Eine Gedenkstätte für die Menschen, die auf der Insel Utøya ums Leben kamen, kommt frühestens im Jahr 2016. Nachbarn und Angehörige fordern mehr Sensibilität von der Regierung.

Die EU-Kommission hat jüngste Berichte über Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Grenze als „alarmierend“ bezeichnet.

Seit Monaten tobt zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und seinem in den USA lebenden Rivalen Gülen ein Machtkampf. Nun will Erdogan die Auslieferung von Gülen erreichen.

Der türkische Premier verbittet sich die Kritik des Bundespräsidenten als Einmischung. Das deutsche Staatsoberhaupt halte sich „wohl immer noch für einen Pastor“

Der türkische Ministerpräsident Erdogan will seinen in Amerika lebenden Rivalen Gülen ausliefern lassen. Ankara habe bereits mehreren Auslieferungsgesuchen Washingtons stattgegeben – jetzt seien die Amerikaner am Zuge.

Integration und Migration

• Die Welt: Schulen bei Missbrauch in die Pflicht nehmen
• FAZ: Die Grenzen der Inklusion
• TAZ: Pro extensives Sitzungswesen
• FAZ: Große Tradition
• Stuttgarter Zeitung: Als die „Gastarbeiter“ in die Politik gingen
• TAZ: Flucht nach vorn
• Süddeutsche Zeitung: Ermittlungen gegen Imam
• Die Welt: Ehrenmorde – warum es sie im Abendland nicht gibt
• TAZ: Bezirk wagt die Flucht nach vorn
• Der Tagesspiegel: Olympiastadion wird zum Wahllokal
• TAZ: Terrorverdacht in Bremen
• Süddeutsche Zeitung: Nur die halbe Wahrheit

Mehrheit der Deutschen für Gleichstellung des Islam

• FAZ: Mehrheit der Deutschen für Gleichstellung des Islam
• Die Welt: Experten: Berlin muss offensiver um Fachkräfte werben
• Der Tagesspiegel: Großbaustelle Bildung
• Zeit Online: Experten fordern „Zuwanderungsmarketing“ für Anwerben von Fachleuten
• Die Welt: Islam gehört für Hälfte der Deutschen nicht zum Land

NSU Terror

• FAZ: Thüringens Innenminister verteidigt strengere Regeln für V-Leute
• Der Tagesspiegel: Gericht will demente Greisin im Heim befragen
• Bayerischer Rundfunk: „Nicht die typische Szenebraut“
• Die Welt: Prominenz setzt sich gegen rechte Gewalt ein
• TAZ: Fremd im eigenen Land?
• Süddeutsche Zeitung: „Den Rechtsextremen wünsche ich echtes Selbstbewusstsein“

Deutschland

• FAZ: Martin Schulz will Google härter angehen
• Süddeutsche Zeitung: Chancenlos gegen rechtsextreme Wahlwerbung
• TAZ: „Fünfjahrplan“ für Hilfesystem
• Frankfurter Rundschau: Verdacht gegen Lehrer weitet sich aus

Mehr politisch motivierte Straftaten

• FAZ: Mehr politische Straftaten
• Die Welt: Innenminister verurteilt Brutalität gegen Staat
• Frankfurter Rundschau: Mehr politisch motivierte Straftaten

Ausland

• Der Tagesspiegel: Auf der Einbahnstraße
• Frankfurter Rundschau: Utøya-Denkmal kommt frühestens 2016
• FAZ: NBA sperrt Clippers-Besitzer Sterling lebenslang
• Basler Zeitung: Für den Islam den Teppich ausgerollt
• FAZ: Österreichische Eisbrecher
• TAZ: Politik der Vergangenheit
• FAZ: Auch die Antennen werden bombardiert

Griechenland misshandelt Flüchtlinge

• TAZ: Europas Grenze der Angst
• Der Tagesspiegel: Scharfe Kritik am Umgang mit Flüchtlingen
• TAZ: Griechenland misshandelt Flüchtlinge

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Erdogan will Gülen ausliefern lassen
• FAZ: Erdogan will Gülen aus Amerika ausliefern lassen
• Frankfurter Rundschau: Erdogan attackiert Gauck
• Süddeutsche Zeitung: Erdoğan verhöhnt Gauck
• FAZ: „Er hält sich wohl immer noch für einen Pastor“
• Die Welt: Gauck hat Erdogan mit seiner Rede persönlich getroffen
• Süddeutsche Zeitung: Schrille Replik
• FAZ: „Ich war noch zurückhaltend“
• Der Tagesspiegel: Erdogan beschimpft „Pastor Gauck“
• TAZ: Erdogan ätzt gegen die Predigten von Pastor Gauck
• Die Welt: Gauck scheint das Fernduell auch Spaß zu machen
• FAZ: Kritik in Konjunktiven
• Die Welt: Erdogan stempelt Gauck als Feind ab
• FAZ: Erdogans Zorn