02.05.2014 – Asyl, NSU, Migranten, 1. Mai, Türkei, Moschee, Integration

Die Themen des Tages sind:

Ein Bericht des Hamburger Senats zum NSU-Fall nimmt die Polizei der Hansestadt dafür in Schutz, dass sie bei ihren Ermittlungen auch die Meinung eines Geisterbeschwörers einholte.

Mit der Mehrheit der Regierungsparteien SPD und Grüne hat der baden-württembergische Landtag eine Enquetekommission zur Aufklärung der Hintergründe der Morde des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ eingesetzt.

Zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen NSU-Morde arbeitet nun auch der Stuttgarter Landtag das Thema auf.

Die NSU-Terroristen mordeten auch in Baden-Württemberg / Jetzt setzt der Landtag dazu eine Enquetekommission ein.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einstuft.

„Unhaltbare Forderungen“ zur Europawahl wirft die Saar-Ministerpräsidentin der bayerischen Schwesterpartei vor. Außerdem zweifelt Annegret Kramp-Karrenbauer am CSU-Projekt der Pkw-Maut für Ausländer.

Arbeitssuchende mit Migrationshintergrund können nun doch weiterhin Sprachkurse mit staatlicher Unterstützung besuchen.

Für den geplanten Bau der Moschee in Lahr, deren Standort am Montag bekannt gegeben werden soll, beantragt die CDU-Fraktion im Gemeinderat eine Bürgerinformation und Bürgerbefragung.

Viele Flüchtlinge bekommen nie einen Arzt zu Gesicht – auch wenn sie dringend einen bräuchten. Ein Besuch bei Ranga Ibrahim im Lager Horst.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby dringt auf Verbesserungen für Asylsuchende in Deutschland. „Grundsätzlich sollten Asylsuchende in ganz normalen Wohnungen untergebracht werden“, sagte der erste afrikanischstämmige Abgeordnete im Bundestag der SZ.

Angela Merkel wird bei ihrem Besuch bei Barack Obama nicht vergessen, dass die NSA sie ausgespäht hat.

Der Verfassungsschutz verfügt aktuell über Informationen zu mehr als 23 000 Schleswig-Holsteinern.

In Berlin und Hamburg gibt es bei Demonstrationen zum 1. Mai Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Beamten setzen in Hamburg Wasserwerfer ein. In Berlin gibt es die ersten Festnahmen von Störern.

Chinas Präsident will mit Härte gegen Separatisten in Xinjiang vorgehen. Viele Uiguren in der Provinz klagen derweil über Diskriminierung.

Benjamin Netanjahu warnt, die Krise in der Ukraine verschleiere den Blick auf die Gefahr aus Teheran. Über Nacht lud Israels Ministerpräsident deshalb gleich eine Gruppe Journalisten ein. Die F.A.Z. war dabei.

In Istanbul geht die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor, diese antworten mit Feuerwerkskörpern und Brandsätzen. Die Menge versucht, den Taksim-Platz in der Innenstadt zu erreichen, wo Demonstrationen am Maifeiertag verboten wurden.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Kabinett billigt Asyl-Entwurf
• Die Welt: CDU-Regierungschefin attackiert Wahlkampf der CSU
• Süddeutsche Zeitung: Sprachkurse weiter bezahlt
• Badische Zeitung: Bürger sollen über die Lahrer Moschee abstimmen
• TAZ: Frau Ibrahim will weg
• Süddeutsche Zeitung: Wohnungen für Flüchtlinge
• Bayerischer Rundfunk: Muslime helfen beim Maibaumaufstellen

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: „Unstreitig fragwürdig“
• FAZ: Kommission zu NSU-Morden
• Pforzheimer Zeitung: Landtagszwist um NSU-Mordserie
• Badische Zeitung: „Wir haben etwas gutzumachen“
• Neues Deutschland: Duisburger Polizist beißt Nazi-Gegner
• Mittelbayerische: NSU-Prozess: Puzzle mit tausenden Teilen

Deutschland

• FAZ: Schwamm drüber
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz hat Infos über 23 000 Schleswig-Holsteiner
• FAZ: Risse in der Mauer des Schweigens
• Die Welt: Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein
• FAZ: Wer zahlt die Welfenspeise?
• Die Welt: „AfD an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit“

Ausland

• FAZ: Xis Kampf gegen den Terror
• Süddeutsche Zeitung: Messerstecher am Bahnhof
• FAZ: Netanjahu warnt vor katastrophalem Atomabkommen mit Iran
• Frankfurter Rundschau: Hohe Wahlbeteiligung trotz Anschlägen im Irak
• Der Tagesspiegel: Fall Diren D. beschäftigt deutsche Justiz
• FAZ: Vorwärts in die Steinzeit

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Applaus, Applaus
• FAZ: Dem Sultan gefällt’s
• Frankfurter Rundschau: Straßenschlachten in Istanbul
• Süddeutsche Zeitung: Tränengas am Taksim-Platz
• Stuttgarter Nachrichte: „Wahlkampf soll in der Türkei bleiben“
• FAZ: Wieder Gewalt am Taksim-Platz
• Die Welt: Straßenschlachten bei Protest gegen Erdogan