12.05.2014 – NSU, Ausländer, Türkei, Kolat, Edathy, Erdoğan, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Eigentlich müsste sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages in diesen Tagen völlig darauf konzentrieren, seinen Abschlussbericht zu erstellen. Doch noch immer gilt es, parallel dazu Aktenbestände zu sichten, die bislang unbearbeitet blieben.

Kurz vor dem Ende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses sind die Abgeordneten mit noch unerschlossenen Aktenbeständen konfrontiert.

Am Alexanderplatz hungerstreikten zwölf Leute für ihr Bleiberecht, nach fünf Tagen ohne Nahrung und Flüssigkeit gaben sie nun auf. Sie sehen damit ihren Protest aber nicht als beendet an und wenden sich an die Kirche.

Der Anwalt einer tschetschenischen Familie wirft der Hamburger Ausländerbehörde vor, mit falschen Angaben die „Rückführung“ der Familie erreichen zu wollen.

„Vielfalt gefällt“ lautete der Titel einer BZ-Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl. Vor rund 50 Zuhörern im Schlachthof wurde den Fragen nachgegangen, ob Vielfalt tatsächlich gefällt und wie die Menschen aus den unterschiedlichen Nationen gesellschaftlich, vor allem aber politisch in Lahr integriert werden.

Es gibt Dörfer und Städte in Brandenburg da kann sich die NPD im Kommunalwahlkampf ungestört austoben. Für die Landtagswahlen im September holt sie sich Unterstützung aus Berlin.

Der „Sendermann“ war eine wichtige Gestalt des alten Westberlin. Zwischen 1972 und 1978 überzog der kräftige Mann die Westberliner Innenstadt mit klassisch paranoiden Schriften.

Der Druck auf die Odenwaldschule wächst. Die Aufsichtsbehörden drohen indirekt mit der Schließung, weil die Schule Beschwerden von Schülern über einen Kinderarzt nicht gemeldet hat.

Hat die Staatsanwaltschaft Hannover bei den Durchsuchungen bei Sebastian Edathy dessen Immunität missachtet? Die Justizbehörde wehrt sich im SPIEGEL gegen den Vorwurf – und verweist auf ein Schreiben von Edathys Anwalt.

Rund 2000 Ex-Offiziere der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS haben nach dem Zweiten Weltkrieg den Aufbau einer geheimen Armee betrieben. Sie bespitzelten unter anderem hochrangige SPD-Politiker.

Mehrere Dutzend Migranten sind am Wochenende auf ihrem Weg von Afrika nach Europa umgekommen. Vor der Küste Libyens ertranken mindestens 40 Menschen, die mit einem Boot nach Europa gelangen wollten.

Die Spannungen zwischen Russen und Ukrainern nehmen auch in Berlin zu. Freundschaften zerbrechen, Leute beschimpfen sich. Am Samstag kamen 500 zu einer Kundgebung am Potsdamer Platz.

Mit einer regierungskritischen Rede hat der Vorsitzende der türkischen Anwaltskammer in Ankara für einen Eklat gesorgt. Nachdem er Ministerpräsident Erdogan einen selbstherrlichen Regierungsstil vorgeworfen hatte, verließ dieser wutentbrannt den Saal.

Integration und Migration

• FAZ: Kindergeld für EU-Ausländer kostet Milliarden
• FAZ: Gegen die Regeln des zivilisierten Streits
• Der Tagesspiegel: Flüchtlinge am Alex beenden Hungerstreik
• TAZ: „Es wurde mit Lüge und Tricks gearbeitet“
• TAZ: Integrationslotsin droht Ausweisung
• Badische Zeitung: Politiker diskutieren mit der BZ vor Publikum über Integration
• Die Welt: Flüchtlinge in Berlin beenden Hungerstreik
• TAZ: Dröge kritisiert Kreuzberg
• Deutsch Türkische Journal: Kopftuch oder nicht Kopftuch – das sollte nicht die Frage sein
• TAZ: „Im Bild beerdigen“

Kenan Kolat gibt Vorsitz auf

• Der Tagesspiegel: Bundespräsident der Herzen
• TAZ: Abschied des Alphatiers
• Frankfurter Rundschau: Überraschender Rückzug
• Süddeutsche Zeitung: Kenan Kolat gibt Vorsitz auf

NSU Terror

• Focus Online: Noch immer warten weitere Akten auf die NSU-Aufklärer
• Thüringer Allgemeine: NSU-Aufklärer sichten weitere neue Akten aus Hauptstaatsarchiv von Thüringen

Deutschland

• Der Tagesspiegel: NPD allein zu Haus
• TAZ: Der Verfassungsschutz foltert Bürger mit Sendern
• Frankfurter Rundschau: Vorwürfe gegen Kinderarzt
• TAZ: Bayern bombastisch
• Spiegel Online: Staatsanwaltschaft weist Edathy-Vorwürfe zurück
• TAZ: Spiegelbild der Scharfmacher
• Die Welt: SS-Offiziere gründeten 1949 deutsche Geheim-Armee

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: 40 Migranten ertrinken im Mittelmeer – 13 verdursten in Sahara
• FAZ: Jahre des Terrors
• TAZ: Wie hältst du’s mit der Ukraine?
• FAZ: Zornig in langen Schlangen

Türkei

• FAZ: Eklat bei Erdogan-Aufritt in der Türkei
• Der Tagesspiegel: Die wahre Opposition in Ankara
• Zeit Online: Erdoğan verlässt Veranstaltung wegen kritischer Rede
• Die Welt: Erdogan verliert schon wieder die Kontrolle über sich
• Spiegel Online: Erdogan wütet gegen kritischen Redner

Nachtrag vom 12.01.2014

• FAZ am Sonntag: Der Mann für die Zeit nach der Party
• FAZ am Sonntag: Nigerias teurer Kampf gegen die Sekte
• Welt am Sonntag: „Muslimbrüder sind keine unschuldigen Opfer“