Die Große Rezession und die Europawahlen 2014

Wenn wir den internationalen Medien Glauben schenken, wird 2014 das Jahr der „antieuropäischen Rechtspopulisten“. In den ersten drei Tagen des Jahres hat die „New York Times“ zwei Gastkommentare veröffentlicht, in denen vor dem Aufstieg von Rechtsaußenparteien gewarnt wird, während der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des „Economist“ auf „Europe’s Tea Parties“ lag. Dem waren bereits Monate voller öffentlicher Warnungen prominenter EU-Politikerinnen und -Politiker vor einem europaweiten „populistischen Backlash“ vorausgegangen, unter anderem ausgesprochen von den Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission und des Parlamentes sowie mehrerer nationaler Politiker wie dem (damaligen) italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta und dem stellvertretenden niederländischen Premierminister Lodewijk Asscher.

Obwohl sich die Warnungen unterschiedlicher Begriffe bedienten und auf unterschiedliche Gruppen von Parteien und Politikern hinwiesen, waren allen mindestens zwei Hauptbotschaften gemein: (1) Die Wirtschaftskrise beziehungsweise die Große Rezession der vergangenen Jahre hat zum Aufstieg von Rechtsaußen geführt, und (2) die Rechtsaußenparteien werden bei den Europawahlen im Mai 2014 große Stimmenzuwächse erzielen.

Trotz des breiten Medienkonsenses hinsichtlich dieser beiden Punkte, die mittlerweile als allgemein anerkannt gelten, ist der erste faktisch falsch und der zweite höchst unwahrscheinlich. Wie so oft in der Politik basieren diese „Wahrheiten“ auf einem toxischen Gemisch aus begrifflichen Ungenauigkeiten, falschen Verallgemeinerungen und berufsbedingtem Opportunismus. Es ist zwar richtig, dass die Wirtschaftskrise einen Anstieg der öffentlichen Unzufriedenheit sowohl mit europäischen als auch mit nationalen Eliten sowie (bedeutende) Stimmenverluste für die meisten Regierungsparteien in den meisten EU-Mitgliedsstaaten verursacht hat. Einen klaren Trend gibt es jedoch bei den Wahlergebnissen der Rechtsaußenparteien nicht. Insgesamt ist die Große Rezession nicht für eine starke Zunahme der Unterstützung für diese Parteien verantwortlich, und weder sie noch die „antieuropäischen Populisten“ sind auf dem Wege, einen bedeutenden Sieg bei den bevorstehenden Europawahlen zu erzielen.

Rechtsaußen
Terminologisches Durcheinander und begriffliche Ungenauigkeiten haben in der Debatte über Rechtsaußen stets für Verwirrung gesorgt. Es ist eine Fülle an Begriffen im Umlauf, die eine breite Palette politischer Parteien zusammenbringen sollen. Obgleich ein großer Teil der Diskussion sich immer noch hauptsächlich auf „Rechtsaußen“ oder die „radikale Rechte“ konzentriert, gewinnen weniger eindeutige Begriffe wie „rechtspopulistisch“ und das hochproblematische „antieuropäisch populistisch“ insbesondere in der öffentlichen Debatte rapide an Bedeutung. Zu letzterer Kategorie gehört ein bunter Haufen verschiedener Parteien, etwa die niederländische Sozialistische Partei (SP), die Alternative für Deutschland (AfD), die finnische Perussuomalaiset (PS, „Die Finnen“, ehemals „Die wahren Finnen“), die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die United Kingdom Independence Party (UKIP).

In der Einsicht, dass es niemals einen akademischen, geschweige denn öffentlichen Konsens über stark aufgeladene Begriffe wie „Rechtsaußen“ und „Populismus“ geben wird, werde ich mein Verständnis dieser Termini kurz erörtern, bevor ich die wichtigsten Rechtsaußenparteien in den gegenwärtigen EU-Mitgliedsstaaten vorstelle. Mit einfachen Worten: Ich benutze den Begriff „Rechtsaußen“ (far right) als übergreifendes Konzept sowohl für die extreme als auch für die radikale Rechte. ¹ Der Hauptunterschied zwischen „extrem“ und „radikal“ ist das Verhältnis zu den fundamentalen Grundsätzen der Demokratie, das heißt Souveränität des Volkes und Mehrheitsprinzip. Der Extremismus lehnt die Demokratie ab. Im Gegensatz dazu akzeptiert der Radikalismus die Demokratie, nicht jedoch die liberale Demokratie, das heißt Pluralismus und Minderheitenrechte. Der Hauptunterschied zwischen der „Linken“ und der „Rechten“ besteht in ihrem Verhältnis zum Egalitarismus, wobei die Rechte die Hauptungleichheiten zwischen Menschen als natürlich betrachtet und sie daher außerhalb des staatlichen Zuständigkeitsbereiches sieht.

Auf der Grundlage dieses konzeptionellen Rahmens lässt sich zwischen den derzeit in den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten vertretenen Rechtsaußenparteien differenzieren (vgl. Tabelle 1 in der PDF-Version). Die überwiegende Mehrzahl dieser Parteien ist am treffendsten als populistische radikale Rechte zu beschreiben, die einen ideologischen Kern aus Nativismus, Autoritarismus und Populismus kombiniert. Dazu eine kurze Einordnung: Nativismus – eine Mischung aus Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit – behauptet, dass ein Staat ausschließlich von Mitgliedern der einheimischen Volksgruppe („der Nation“) bewohnt werden solle und nichteinheimische „Elemente“ (Personen und Ideen) für den homogenen Nationalstaat eine fundamentale Bedrohung darstellen. Autoritarismus ist der Glaube an eine streng geordnete Gesellschaft, in der Verstöße gegen die Autorität hart zu bestrafen seien. Populismus schließlich ist eine dünne Ideologie (thin-centered ideology), der zufolge die Gesellschaft letztlich in zwei homogene, antagonistische Gruppen geteilt sei, nämlich „das lautere Volk“ und „die korrupte Elite“; Politik solle demnach Ausdruck des allgemeinen Volkswillens (volonté générale) sein.

Der Prototyp der populistischen rechtsradikalen Partei ist der bereits 1982 gegründete französische Front National (FN), während die Dänische Volkspartei (DF) und die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) zu den bekannteren neueren Beispielen gehören. Manche prominente populistische rechtsradikale Parteien fingen als nichtradikale rechte Parteien an und radikalisierten sich infolge interner Parteipolitik; dies ist ganz besonders bei der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) der Fall. Im kulturellen und rechtlichen Kontext Nachkriegseuropas haben wenige offen rechtsextreme Parteien relevante Wahlergebnisse erzielt. In den meisten Fällen ist in der nach außen gerichteten Parteiliteratur (etwa in Wahlprogrammen) von – zumindest nomineller – Loyalität zu demokratischen Idealen zu lesen, während die nach innen gerichtete Literatur (etwa interne Parteipapiere) sowie das Verhalten führender Parteimitglieder weniger eindeutig oder offen antidemokratisch sind.

Der prominenteste Fall einer rechtsextremen Partei ist die griechische Goldene Morgenröte (CA), der aktuell ein Parteiverbot droht. Weniger eindeutige Fälle sind die quasi bankrotte British National Party (BNP) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) sowie die ungarische Jobbik mit ihren bedeutenden Wahlergebnissen; Letztere verbindet eine nominell demokratische Frontpartei mit einem klar antidemokratischen paramilitärischen Flügel, der (jetzt verbotenen) Magyar Gárda (Ungarische Garde).

Es gibt einige wichtige Grenzfälle, zu denen sogar wissenschaftliche Expertinnen und Experten unterschiedliche Meinungen vertreten. Diese Parteien weisen verschiedene rechtsradikale Merkmale auf, besonders im Wahlkampf, haben jedoch einen ideologischen Kern, der nicht rechtsradikal zu sein scheint. Die am stärksten umstrittenen Grenzfälle in der EU sind die finnische PS und die britische UKIP, die beide den Euroskeptizismus, den Populismus und die Fremdenfeindlichkeit teilen, jedoch nicht fundamental nationalistisch zu sein scheinen.

Eine etwas weniger umstrittene Kategorie lässt sich am besten als neoliberal populistisch beschreiben. Dazu gehören Parteien wie das österreichische Team Stronach und die italienische Forza Italia, deren ideologischer Kern auf dem ökonomischen Liberalismus anstelle des kulturellen Nationalismus beruht. Schließlich gibt es Parteien, die offen euroskeptisch und/oder populistisch sind, jedoch offensichtlich nicht rechtsradikal. Zu dieser Gruppe gehören Parteien wie die AfD in Deutschland und die M5S in Italien.

1. Für eine ausführlichere Erörterung meines konzeptionellen Rahmens sowie der Klassifizierungen der Parteien vgl. Cas Mudde, Populist Radical Right Parties in Europe, Cambridge 2007, Kapitel 1 und 2.

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