13.05.2014 – Uni Assist, NSU, Asyl, Flüchtlinge, Migranten, Ausweisung, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Eine CD mit Propagandamaterial eines „Nationalsozialistischen Untergrunds“ stellt die Ermittler vor Rätsel. Stammt der Datenträger wirklich von der gleichnamigen Terrorzelle, wusste V-Mann „Corelli“ mehr, als er zugab? Die Bundesanwaltschaft ermittelt.

Der Kontaktmann in die rechte Szene übergab eine DVD mit dem Titel NSU/NSDAP. Können diese Daten im Prozess gegen Beate Zschäpe eine Rolle spielen?

Wie am Montag bekannt wurde, hat sich die Bundesanwaltschaft (BAW) nach dem plötzlichen Tod des V-Mannes Thomas Richter alias »Corelli« in die Ermittlungen eingeschaltet.

Deutsche Staatsbürger kostet eine Bewerbung über das Onlineportal Uni Assist nichts – ausländische Bewerber bezahlen dafür Geld. Studierendenvertreter fordern, das zu ändern.

Das deutsche Ausweisungsrecht soll geändert werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen leichter abgeschoben, geduldete schneller integriert werden können. Auch für Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Hercegovina wird sich viel ändern.

Einer 27-jährigen Inderin, die als Integrationslotsin arbeitet, droht die Ausweisung. Integrationssenatorin Dilek Kolat fordert jetzt eine Stellungnahme der Ausländerbehörde.

Die Hessen zeigen sich zunehmend tolerant gegenüber Zuwanderern – solange man ihnen ihre Herkunft nicht allzu sehr anmerkt. Der „Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt“ der Bertelsmann-Stiftung zeigt zudem: In Hessen ist das Netz an sozialen Beziehungen so fest geknüpft wie in kaum einem anderen Bundesland.

Schwule und Lesben haben gute Karten, wenn es um die Toleranz der Berliner geht. Die Offenheit gegenüber Zuwanderern hat aber abgenommen, heißt es in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Die Hungerstreikenden vom Alexanderplatz haben sich inzwischen vor der Gedächtniskirche niedergelassen. Der Gemeindekirchenrat will jetzt über ihre Situation beraten.

Stefan Jagsch, stellvertretender NPD-Vorsitzender in Hessen, ist mittlerweile von seiner Tätigkeit im Jobcenter in Höchst freigestellt worden. Gegen seine Beschäftigung gab es am Montag eine Demo.

Hessens will die Betriebsgenehmigung des privaten Reform-Internats unter die Lupe nehmen. Der Staatsanwalt prüft einen Verdacht gegen einen Arzt der Schule.

Zur Europawahl darf auch die rechtsradikale Goldene Morgenröte antreten, deren Führung im Gefängnis sitzt. Sie könnte bei den Wahlen drittstärkste Partei werden.

Erneut forderte ein Flüchtlingsdrama viele Opfer. An Bord des Schiffs waren 200 Menschen – möglicherweise auch doppelt so viele.

Die Türkei muss Zypern wegen Grundrechtsverletzungen im besetzten Norden der Insel insgesamt 90 Millionen Euro an Schmerzensgeld und Entschädigung zahlen. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Integration und Migration

• TAZ: Bewerber müssen blechen
• FAZ: Abschiebungen sollen einfacher werden
• TAZ: Die Lücke zwischen Theorie und Praxis
• Der Tagesspiegel: Integrationslotsin droht Ausweisung
• TAZ: Über alles, überschätzt
• Frankfurter Rundschau: Die Grenzen der hessischen Toleranz
• Der Tagesspiegel: Freundlichkeit gibt es, nur nicht in Berlin

Berliner tolerieren Vielfalt – aber immer weniger Migranten

• Spiegel Online: Westdeutsche halten stärker zusammen als Ostdeutsche
• Berliner Morgenpost: Berliner tolerieren Vielfalt – aber immer weniger Migranten
• Berliner Zeitung: Studie: Brandenburger halten stark zusammen
• Mitteldeutsche Zeitung: Haseloff kritisiert Bertelsmann-Studie

Flüchtlinge in Berlin

• Der Tagesspiegel: Kein Kirchenasyl in der Gedächtniskirche
• Frankfurter Rundschau: Schikane gegen Flüchtlinge abgelehnt
• FAZ: Flüchtlinge in Wohnungsnot
• TAZ: Schwesig und syrische Flüchtlingskinder
• TAZ: Ein Obdach nur an der Kirche

NSU Terror

• Spiegel Online: V-Mann „Corelli“ und der NSU: Bundesanwälte ermitteln wegen ominöser Propaganda-CD
• Hamburger Abendblatt: Neue Spur bei NSU-Morden? Hamburger V-Mann übergibt DVD
• Junge Welt: BAW ermittelt im Fall »Corelli«

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Kundgebung gegen NPD-Vize
• TAZ: Odenwaldschule droht Schließung
• Süddeutsche Zeitung: Kritik an Odenwaldschule

Ausland

• TAZ: „Wo sind die Antisemiten, wenn man sie braucht“
• FAZ: Boko Haram führt verschleppte Mädchen vor
• TAZ: Darf man helfen?
• FAZ: Moskau droht der Republik Moldau
• TAZ: Diese Neonazis stehen zur Wahl

Wieder sterben Flüchtlinge vor Lampedusa

• Hamburger Abendblatt: Dutzende Flüchtlinge ertrinken vor Lampedusa
• Neues Deutschland: Wieder sterben Flüchtlinge vor Lampedusa
• TAZ: Möglicherweise Hunderte ertrunken

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Türkei muss Zypern 90 Millionen Euro zahlen
• FAZ: Türkei wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt
• Die Welt: Türkei muss Millionen-Entschädigung zahlen
• TAZ: Zeuge belastet Polizei schwer