14.05.2014 – Asyl, NSU Terror, V-Mann, Corelli, Ulvi K., Türkei, Google

Die Themen des Tages sind:

Ein Jahr nach Beginn des NSU-Prozesses wurde im Gutleut über Rassismus diskutiert. Sowohl der Anwalt der Opfer Mehmet Gürcan Daimagüler, als auch Nancy Faeser und Michel Friedmann waren anwesend und diskutierten über den NSU-Prozess.

Die hessischen Sozialdemokraten werden im Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur weiteren Aufklärung der NSU-Verbrechen beantragen.

Im Streit um die Aufarbeitung der NSU-Anschläge kann im hessischen Lnadtag keine Eingung erzielt werden. Die innenpolitische Sprecherin der SPD sagt, der einzige Weg zur Aufklärung bleibt ein Untersuchungsausschuss.

Der Neonazi Thomas R. war hochdotierter V-Mann, die Fragen zu ihm reißen nicht ab. Die Opposition fordert eine erneute Informierung des Innenausschusses.

Der Mord der NSU-Terroristen an einem türkischstämmigen Internetcafé-Besitzer vor acht Jahren in Kassel soll jetzt doch von einem Ausschuss im Landtag untersucht werden.

Im Tagesspiegel-Interview spricht Staatsministerin Aydan Özoguz über den Begriff Integration, über die Rolle von Migranten in der Politik und Berlins Umgang mit den Flüchtlingsprotesten.

Laut einem EuGH-Urteil erhalten EU-Ausländer deutsches Kindergeld. Deutschland sollte seine Gesetze deshalb so ändern, dass sie auf EU-konforme Weise die gewünschten Ziele erreichen.

Der Neuköllner Roma-Statusbericht zeigt, dass viele Roma hier prekär leben. Doch der Bezirk bemüht sich – manchmal bis hin zu einer Positivdiskriminierung.

Der Wunsch von elf afrikanischen Flüchtlingen nach Kirchenasyl in der evangelischen Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche bleibt unerfüllt.

Zwei Männer führen nach Kenan Kolat die Türkische Gemeinde. Die Generation der in Deutschland Geborenen bleibt vorerst in der zweiten Reihe.

Europäische Asylbewerber wollen gemeinsam von Straßburg nach Brüssel laufen. Sie wollen vor dem EU-Parlament ihre Rechte einfordern.

Die Frankfurter Vereinigung „DawaFFM“ wurde im Frühjahr 2013 vom Bundesinnenministerium verboten. Jetzt verhandelt das Bundesverwaltungsgericht erstmal über das Verbot des Salafisten-Vereins.

Eine muslimische Burka-Trägerin, die an der Universität Gießen studiert, hat sich mit der Hochschulleitung darauf geeinigt, in den Uni-Veranstaltungen ihr Gesicht zu zeigen.

Im neu aufgerollten Prozess um die seit 13 Jahren verschwundene Peggy hat die Staatsanwaltschaft ihre Mordanklage fallenlassen. Das frühere Geständnis des geistig behinderten Ulvi K. sei womöglich falsch und damit wertlos.

Niedersachsens Verfassungsschutz hat Tausende Personen zu Unrecht im Visier. Nach einer Überprüfung im Auftrag des Innenministeriums muss er fast 40 Prozent seiner Personendaten löschen.

Im neu aufgerollten Prozess um die seit 13 Jahren verschwundene Peggy hat die Staatsanwaltschaft ihre Mordanklage fallenlassen. Das frühere Geständnis des geistig behinderten Ulvi K. sei womöglich falsch und damit wertlos.

Das Google-Urteil kommt zur rechten Zeit. Man hatte zuletzt den Eindruck, unterwürfige Bitten an den Monopolisten seien das letzten Mittel, ihn in die Schranken zu weisen. Nein, auch Google unterliegt dem Recht.

Es traf Bundespolitiker aus fast allen Parteien: Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth, Katja Kipping, Wolfgang Schäuble und Altkanzler Schröder haben Drohbriefe mit Pulver erhalten.

Amnesty International benennt 141 Staaten, die – zum Teil immer brutaler – Menschen misshandeln. In Nordkorea, Syrien oder Mexiko gehört Folter zur Tagesordnung – doch auch Deutschland taucht in dem Bericht auf.

Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wird zu sechs Jahren Gefängnis wegen Bestechlichkeit verurteilt.

Bei einem Mineneinsturz im Westen der Türkei sind mindestens vier Bergleute tödlich verunglückt und 300 weitere unter Tage eingeschlossen worden. Die Rettungsarbeiten werden durch dichten Nebel erschwert.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: „Das Wort geht mir manchmal auf die Nerven“
• Der Tagesspiegel: Kosten der Einheit
• Stuttgarter Nachrichten: Auf Stimmenfang bei den Migranten
• TAZ: In der Vorreiterrolle
• Süddeutsche Zeitung: Kirchenasyl abgelehnt
• TAZ: Totalitäre Neutralisten
• Der Tagesspiegel: Eine Doppelspitze für die Türkische Gemeinde
• TAZ: Marsch gegen Brüssel
• FAZ: Salafistischer Einfluss oder pubertärer Tick?
• Frankfurter Rundschau: Salafisten-Verein klagt gegen Verbot
• TAZ: Bitte verlassen Sie dieses Land
• TAZ: Immigration als Kunstform

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: „Die Opfer durften keine Opfer sein“
• FAZ: Hessische SPD will NSU-Ausschuss beantragen
• Frankfurter Rundschau: Aufarbeitung von NSU-Mord
• TAZ: Die Mysterien des V-Manns „Corelli“
• Frankfurter Rundschau: Kein Kompromiss zu NSU-Mord: Untersuchungsausschuss in Sicht
• Zeit Online: Braune Wölfe in Schafspelzen

Studentin muss Ganzkörperschleier ablegen

• FAZ: Studentin muss Ganzkörperschleier ablegen
• Frankfurter Rundschau: Studentin muss Schleier lüften
• Spiegel Online: Studentin darf mit Niqab nicht zur Uni
• HR Online: Studentin lüftet im Hörsaal Schleier

Staatsanwaltschaft fordert Freispruch für Ulvi K.

• FAZ: Staatsanwaltschaft fordert Freispruch für Ulvi K.
• Der Tagesspiegel: Bund lehnt Verhörtechnik der Polizei ab
• Die Welt: „Ich hab die Peggy nicht umgebracht“
• Augsburger Allgemeine: Ulvi K. vor Freispruch: „Wünsch´ mir, dass Peggy lebend gefunden wird“

Deutschland

• TAZ: Verfassungsschutz muss Daten löschen
• Süddeutsche Zeitung: Koalitionsgespräche in München gescheitert
• Spiegel Online: Durchgefallene Schüler verklagen Schule
• Süddeutsche Zeitung: Zögern und zaudern

EuGH-Urteil Die Welt ist keine Google

• FAZ: Die Welt ist keine Google
• Süddeutsche Zeitung: Gericht zwingt Google zum Vergessen
• FAZ: Welche Daten Internetnutzer löschen lassen können
• Frankfurter Rundschau: Ein Urteil für die Bürger

BKA ermittelt wegen Pulver-Briefen an Schröder und Roth

• Berliner Morgenpost: Briefe mit verdächtigen Substanzen an Politiker verschickt
• Süddeutsche Zeitung: Entwarnung wegen ominöser Briefe an Schröder und andere
• Focus Online: BKA ermittelt wegen Pulver-Briefen an Schröder und Roth
• Rheinische Post: Politiker-Post mit verdächtiger Substanz ungefährlich

Ausland

• Frankfurter Rundschau: „Es gibt kein Patentrezept“
• FAZ: Syrien-Sondergesandter Brahimi tritt zurück
• TAZ: Ein zerrissenes Land, verloren in Europa
• Frankfurter Rundschau: Olmert zu sechs Jahren Haft verurteilt
• Der Tagesspiegel: Immer mehr Staaten weltweit rechtfertigen Folter
• Süddeutsche Zeitung: Die Knast-Fraktion
• Der Tagesspiegel: Der israelische Rechtsstaat zeigt Rückgrat
• Frankfurter Rundschau: Nigeria lehnt Verhandlungen mit Boko Haram ab

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Mindestens vier Tote und 300 eingeschlossene Bergarbeiter
• FAZ: Bis zu 300 Arbeiter in türkischem Bergwerk eingeschlossen
• Der Tagesspiegel: Mindestens 200 Bergarbeiter eingeschlossen
• Frankfurter Rundschau: 200 Arbeiter in türkischem Bergwerk eingeschlossen
• Die Welt: Mindestens 20 Tote bei Grubenunglück in der Türkei
• Der Standard: Bergwerksunglück in der Türkei: Zahlreiche Tote und Vermisste
• TAZ: Ankara will nicht zahlen