20.05.2014 – NSU, Salafisten, Erdoğan, Integration, Türkei, AfD, Sarrazin

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess belastet ein Zeuge den Angeklagten Ralf Wohlleben und erzählt, wie nah die Polizei an den Untergetauchten gewesen sei. Transportierte Zeuge Jürgen H. unwissentlich eine Waffe für die Terrorgruppe?

Ein Untersuchungsausschuss zu einem Mord des NSU in Hessen rollt den Fall neu auf. Im Mittelpunkt wird dabei auch Ministerpräsident Volker Bouffier stehen.

Klamotten, Geld, möglicherweise Waffen: Jürgen H. fungierte als Botenjunge der rechtsterroristischen NSU. Beim Prozess in München spricht er nicht viel, liefert aber nach und nach wertvolle Informationen.

Die Sicherheitsbehörden waren dem NSU-Trio kurz nach dessen Abtauchen im Jahr 1998 offenbar dicht auf der Spur. Ein Zeuge sagte im Münchner Prozess aus, das Thüringer LKA habe ihn bei seinen Kurierdiensten für das Neonazi-Trio beobachtet.

Rechtsextreme haben auf einer Demonstration in München die Titelmelodie von Paulchen Panther abgespielt, die auch in einem Video des NSU zu hören war. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts ist das zulässig.

Innenminister De Maizière rechnet mit 200.000 Asylbewerbern in diesem Jahr. Der Anstieg ist kein Grund, das Asylrecht zu verschärfen – im Gegenteil: Ein CDU-Oberbürgermeister zeigt, wie man mit Flüchtlingen umgehen kann.

Der Integrationsrat der Stadt Göttingen unterstützt das Kirchenasyl für einen somalischen Flüchtling.

Europa schottet sich gegen Flüchtlinge ab – aber das wird nicht gelingen. Dies ist die Geschichte der jungen Afrikaner Koffi und Abou. Die beiden Freunde wollten in die spanische Exklave Melilla. Einer schaffte es.

Die radikalsten Anhänger des Islam, die Salafisten, haben in NRW weiterhin starken Zulauf. Hochburgen sind Aachen, Bonn, Düsseldorf und das Ruhrgebiet. Jeder Zehnte von ihnen gilt als gewaltbereit.

Die NSA-Abhöraffäre hat die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes in Deutschland mit den Nachrichtendiensten der USA nicht nachhaltig beeinträchtigt.

SPD-Europaspitzenkandidat Martin Schulz betont jetzt, er wolle keine christlichen Symbole verbieten. Die CSU habe seine Aussagen zum Thema Religion verdreht. Zuvor hatte er die Debatte angeheizt.

Für die umstrittene Rentenreform der großen Koalition ist der Weg frei. Die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien vereinbarten am Montag letzte Korrekturen am Gesetzentwurf – und stellten damit auch die Kritiker in der Union zufrieden.

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hat den umstrittenen früheren Finanzpolitiker Thilo Sarrazin nach einem Bericht intensiv als Galionsfigur für seine Partei umworben. Doch Sarrazin lehnt ab: Die AfD sei ein Chaoshaufen und müsse erst Ordnung schaffen.

Im Irak hat das Bündnis von Regierungschef Nuri al-Maliki die Parlamentswahl gewonnen, eine Mehrheit im Parlament aber verfehlt. In Bagdad wird mit einer langen Regierungsbildung gerechnet.

Ein Gericht in Ägypten hat am Montag 169 Anhänger des von der Armee gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi freigesprochen.

Die Bundesregierung weist Forderungen nach einer Absage des Auftritts des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdoğan in Köln zurück. Als Ministerpräsident eines Landes, „das uns ein wirklich enger und wichtiger Partner ist“, sei Erdoğan in Deutschland willkommen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin

In der Türkei sind gerade erst 300 Kumpel bei einem Grubenunglück gestorben. Trotzdem will der türkische Premier am Wochenende in Köln Wahlkampf machen.

Eine Woche nach dem verheerenden Minenunglück in Soma sind am Montag fünf Manager und zwei verantwortliche Ingenieure des Bergwerks verhaftet worden. Bei der Katastrophe kamen nach offiziellen Angaben 301 Menschen ums Leben.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Integrieren, nicht abschotten
• FAZ: Den Altvorderen nacheifern
• Die Welt: Schwarze wollen bunter werden
• TAZ: Die Hütchenspielerin
• FAZ: Sie zahlen den Schleppern, was immer sie können
• TAZ: Göttinger Gemeinde gewährt Kirchenasyl für Somalier
• Stuttgarter Nachrichten: Karriereleiter für Migranten öffnen
• Süddeutsche Zeitung: Die Welt am Draht

NSU Terror

• FAZ: Die Aussage des Boten
• Frankfurter Rundschau: Zeuge: Ermittler observierten Kurierdienste für den NSU
• Der Tagesspiegel: NSU-Untersuchungsausschuss: Fragen an Bouffier
• Süddeutsche Zeitung: Botengänge für den NSU
• TAZ: LKA observierte wohl NSU-Kurierdienste
• Der Tagesspiegel: Thüringer LKA observierte offenbar NSU-Kurierdienste
• FAZ: Rechtsextreme dürfen Paulchen-Panther spielen
• TAZ: Paulchen-Panther-Melodie zulässig
• Die Welt: Ermittler observierten den NSU schon früh

Zahl der Salafisten in NRW auf 1800 gestiegen

• Die Welt: Zahl der Salafisten in NRW auf 1800 gestiegen
• Westdeutsche Zeitung: Zahl der Salafisten in NRW auf 1800 gestiegen
• Rheinische Post: Jäger korrigiert Zahl der gewaltbereiten Salafisten nach oben
• Der Westen: Salafisten in NRW radikalisieren sich immer stärker

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz: Weiter gute Beziehungen zu Geheimdiensten der USA
• Die Welt: Martin Schulz rudert bei Kruzifix-Verbot zurück
• Zeit Online: Union setzt auf Kruzifix-Kampagne
• FAZ: Auf dem Salzmarsch nach Brüssel
• Der Tagesspiegel: Union und SPD einig beim Rentenpaket
• Die Welt: Deutschlands Unis kannibalisieren sich selbst
• Süddeutsche Zeitung: Geheimdienste kooperieren

Sarrazin sagte AfD-Chef Lucke ab

• FAZ: Lucke wollte Sarrazin als Zugpferd anwerben
• Die Welt: Thilo Sarrazin gibt AfD-Chef Lucke einen Korb
• Zeit Online: Sarrazin sagte AfD-Chef Lucke ab
• Süddeutsche Zeitung: Sarrazin will nicht zur AfD

Ausland

• FAZ: Maliki-Bündnis gewinnt Parlamentswahl
• FAZ: China und Russland könnten neuen Ostblock bilden
• TAZ: Gericht spricht 169 Mursi-Anhänger frei
• Frankfurter Rundschau: Kämpfer ohne Kontrolle
• TAZ: Erdrutsche und Mückenplage

Bundesregierung spricht sich für Erdoğan-Auftritt aus

• FAZ: Der Ministerpräsident und seine Fans
• Frankfurter Rundschau: Hessen rügen Erdogan-Auftritt
• TAZ: Von Soma bis Köln
• Süddeutsche Zeitung: Bundesregierung spricht sich für Erdoğan-Auftritt aus
• Die Welt: Merkel verlangt von Erdogan Zurückhaltung in Köln
• FAZ: Bundesregierung wünscht sich „sensiblen“ Erdogan
• TAZ: Der Besucher kommt ungelegen
• Der Tagesspiegel: Steinmeier: Lasst Erdogan reden
• Frankfurter Rundschau: Steinmeier will Erdogan in Köln reden lassen
• TAZ: „Dann tun sie Erdogan einen Gefallen“
• Süddeutsche Zeitung: Erdoğans riskanter Deutschland-Wahlkampf
• Die Welt: Kölner OB spricht sich gegen Erdogan-Besuch aus

Türkei

• Die Welt: Erdogan führt die Türkei in den kalten Bürgerkrieg
• TAZ: Verhaftungen in Soma
• Tagesschau: Kritik an Sicherheitsmängeln im Bergwerk wächst