22.05.2014 – NSU, Einbürgerung, EU Beitritt Türkei,Hartz IV, Ausländer

Die Themen des Tages sind:

Im Münchner NSU-Prozess berichtet der Gerichtsmediziner von den schaurigen Ergebnissen der Obduktion der Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Dabei entkräftet er auch eine Verschwörungstheorie.

Im NSU-Prozess hat ein Rechtsmediziner Spekulationen entkräftet, beim Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt müsse noch eine dritte Person im Spiel gewesen sein.

Militärisch anmutende Cargohosen, Kapuzenpullis, schwarze Lederweste – das Outfit des Angeklagten im NSU-Prozess signalisiert einen Hang zum rockerhaften Machogehabe. Am Mittwoch setzte André E. im Saal 101 des Oberlandesgerichts München noch eins drauf.

Die SPD-Landtagsfraktion benannte am Mittwoch in Wiesbaden die Juristin für das Gremium, das aus den rechtsterroristischen Anschlägen für die künftige Arbeit der Behörden Konsequenzen ziehen soll.

Keine elf Monate waren Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt untergetaucht, da stürmten im Dezember 1998 die beiden Männer in einen Edeka-Markt in Chemnitz.

Deutschland ist als Zuwandererland beliebt: Seit 2008 lassen sich Jahr für Jahr mehr Menschen einbürgern. Und bereits seit 13 Jahren gibt es offizielle Einbürgerungsfeiern. Eine Bilanz.

Die Containerunterkunft für Asylbewerber in Oberursel wird abgerissen. Uneinig ist der Kreistag noch darüber, ob künftig mehr als 50 Personen an gleicher Stelle wohnen sollen.

In Deutschland lebende Ausländer haben im vergangenen Jahr Hartz-IV-Leistungen in Höhe von rund 6,7 Milliarden Euro bezogen – etwa ein Fünftel des Gesamtvolumens.

Judentum und Islam? Spannende Religionen! Das lernen Jugendliche gemeinsam im Projekt „Schalom Aleikum“ des Frauenmagazins Aviva-Berlin.

Junge Salafisten haben eine Mitarbeiterin des Jugendhauses im Frankfurter Stadtteil Gallus beschimpft und bedroht. Folge war die Schließung des Hauses. Andere Jugendhäuser der Stadt klagen auch über solche Vorfälle.

Bürger von außerhalb der Europäischen Union bekamen im Jahr 2013 fünf Milliarden Euro an Sozialleistungen. Deutlich weniger Geld gab es dagegen für Ausländer, die aus einem EU-Staat kommen.

Erst NPD, jetzt Ballermann. Der frühere NPD-Vorsitzende Holger Apfel betreibt nun ein Lokal am Strand von Palma. Dort seien auch „auch Linke oder Menschen anderer Nationalitäten“ willkommen, sagt der Neu-Gastronom.

Vor einer Woche wurden die illegalen Datensammlungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes bekannt. Gestern nun bemühte sich der Geheimdienst um eine realistischere Einschätzung des politischen und religiösen Extremismus.

Im nächsten Schuiljahr hat die Odenwaldschule Probleme mit der Schülerzahl, da im Sommer rund ein Viertel der Jugendlichen abgehen. Für das umstrittene Internat in den Negativschlagzeilen wird es schwer, neue Schüler zu finden.

Ein Mann zeigt in der Schweiz öffentlich den Hitlergruß und wird dafür zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Oberste Gericht hebt die Entscheidung auf. Begründung: Der Rechtsextreme habe nur seine Ideologie gezeigt, aber nicht dafür geworben.

In der Causa Mubarak ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Zwar ist der Ex-Präsident jetzt zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Zum letzten Mal vor der Europawahl am kommenden Sonntag treffen die beiden Favoriten für das Amt des Eu-Kommissionspräsidenten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker im TV aufeinander.

Der türkische Regierungschef darf Deutschland nicht zum Schauplatz innertürkischer Auseinandersetzungen machen, fordert CSU-Generalsekretär Scheuer. Erdogan soll jedes Wort mit Bedacht wählen.

Nach einer Umfrage hält die große Mehrheit der US-Bürger Europa für einen guten Verbündeten. Zugleich werden Wissenslücken offenbar: Für viele Amerikaner gehören Türkei, Schweiz und Russland zur EU.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Deutsch werden im Schloss Bellevue
• FAZ: Container für Asylbewerber werden geschlossen
• Rheinische Post: Ausländer erhalten 6,7 Milliarden Euro Hartz IV
• Der Tagesspiegel: Das kannst du mir glauben
• FAZ: Jugendhaus schließt nach Drohung von Salafisten
• TAZ: Jubeltürken gesucht
• Frankfurter Rundschau: Geschlossen wegen Salafisten
• Die Welt: Ausländer erhalten 6,7 Milliarden Euro Hartz IV
• Süddeutsche Zeitung: Mehr Gemeinschaft in der Gemeinde
• Süddeutsche Zeitung: Böse Onkel
• TAZ: Mehr als ein Speckgürtel
• Der Tagesspiegel: Zehn im Heim, einer in Haft
• TAZ: In der Hochburg

Der rechtsextreme Ausländer

• Frankfurter Rundschau: Ex-NPD-Chef jetzt Ballermann-Wirt
• FAZ: Der rechtsextreme Ausländer
• Die Welt: Ex-NPD-Chef serviert Schnitzel – sogar an Ausländer
• Zeit Online: Ex-NPD-Chef erklärt Partei für unreformierbar

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: NSU: Tod von Mundlos und Böhnhardt beschäftigt Gericht
• Die Welt: So starben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt
• Süddeutsche Zeitung: Drei Schüsse am Schafrain
• Der Tagesspiegel: Streit um Bekleidung des Angeklagten André E.
• TAZ: Die letzte Tat
• Die Welt: SPD schickt Däubler-Gmelin in NSU-Kommission
• TAZ: Immer schussbereit
• Spiegel Online: Das rätselhafte Fanal
• Berliner Zeitung: Zu viele offene Fragen
• Süddeutsche Zeitung: Hessische SPD setzt NSU-Ausschuss durch

Deutschland

• TAZ: Extremisten sind rückläufig
• Frankfurter Rundschau: Odenwaldschule sucht Schüler
• Der Tagesspiegel: „Wir dürfen unsere Toleranz nicht überschätzen“
• Süddeutsche Zeitung: Ermittlungen gegen SPD-Politiker wegen Panzerdeal
• Süddeutsche Zeitung: Kaputt

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Schweizer Richter erlauben Hitlergruß
• Frankfurter Rundschau: Niederlande sind unzumutbar
• Der Tagesspiegel: Verschleppte Mädchen: Obama schickt Bodentruppen
• Süddeutsche Zeitung: Düstere Bilder und ein schwerwiegender Verdacht
• Frankfurter Rundschau: Drei Jahre Haft für Mubarak
• Süddeutsche Zeitung: Schwerwiegender Verdacht
• Frankfurter Rundschau: 148 Tote bei Terroranschlägen in Nigeria

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Schulz und Juncker gegen EU-Beitritt der Türkei
• Die Welt: CSU kritisiert Erdogan-Besuch als „makaber“
• Frankfurter Rundschau: Todesschütze plädiert auf nicht schuldig
• Die Welt: Hälfte der Amerikaner hält Türkei für EU-Mitglied
• FAZ: Nach Verlustjahr: Türkischer Investor steigt bei More & More ein