26.05.2014 – NSU, Migranten, Erdoğan, Le Pen, Kermani, Europawahl, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Die mörderische Geschichte des Nationalsozialistischen Untergrunds ist längst nicht aufgeklärt. Der Verfassungsschutz weiß mehr, als er zugibt – viel mehr. Er macht aber ein Staatsgeheimnis daraus.

Die Grünen regen einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Mordserie des rassistischen NSU an.

13 Jahre lang konnten die Mitglieder der rechten Terrorgruppe NSU ungehindert morden. Der Journalist Stefan Aust und der Filmemacher Dirk Laabs legen jetzt ein Buch vor, das die Rolle staatlicher Institutionen während dieser Zeit untersucht.

Das Versprechen der Freizügigkeit ist Europas größte Eigenwerbung. Damit die Migranten auch etwas davon haben, verschieben sie die Grenzen einfach selbst.

Bei der Feier zu „65 Jahre Grundgesetz“ rüttelte Navid Kermani das Bundestagsplenum auf. Ein Leipziger CDU-Abgeordneter beklagt den „unerträglichen Duktus“ des Festvortrags, was andere wiederum „widerlich“ finden.

Die Ahmadiyya-Gemeinde hat bereits 2009 den Grundstein für das Bauvorhaben in Augsburg-Oberhausen gelegt. Nach vielen Problemen scheint jetzt eine Lösung in Sicht zu sein.

Audi hat aufarbeiten lassen, wie sehr seine Vorgängerfirma in den Nationalsozialismus verstrickt war. Das Ergebnis: Das Unternehmen Auto Union beutete Tausende Zwangsarbeiter aus.

Zeitgleich mit den Europawahlen sind in zehn Bundesländern auch Kommunalparlamente gewählt worden. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU laut einer WDR-Hochrechnung stärkste Kraft.

Zeitgleich mit den Europawahlen sind in zehn Bundesländern auch Kommunalparlamente gewählt worden. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU laut einer WDR-Hochrechnung stärkste Kraft.

Die Rheinland-Pfälzer können zeitgleich mit der Europawahl über die Zusammensetzung der Kommunalparlamente bestimmen.

Nach ersten Hochrechnungen erzielen CDU und CSU bei der Europawahl rund 36 Prozent der Stimmen und bleiben trotz Verlusten stärkste Kraft. Deutliche Zugewinne erreicht die SPD, die auf mehr als 27 Prozent kommt.

Der rechtsextreme Front National (FN) hat die Europawahl in Frankreich mit 25 Prozent der Stimmen gewonnen. Die französischen Wähler strafen ihre Regierung ab: Hollandes Sozialisten erreichten nur knapp 15 Prozent.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan hat am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt vor Auslandstürken in Köln Kritikern vorgeworfen, der Türkei schaden zu wollen.

CDU-Fraktionsvize Strobl attackiert den türkischen Premierminister Erdogan wegen seines Auftritts in Köln. Damit habe der Premierminister „der Integration keinen Dienst erwiesen“, kritisiert Strobl.

Seinen großen Moment nutzt der türkische Gewinner für ein politisches Statement. «Ich widme diesen Preis den türkischen Jugendlichen, die im vergangenen Jahr ihr Leben verloren haben», sagt Regisseur Nuri Bilge Ceylan sichtlich gerührt.

Integration und Migration

• TAZ: Jenseits der Staatsbürgerschaft
• Der Tagesspiegel: CDU-Mann aus Sachsen nennt Kermani-Rede „unerträglich“
• Augsburger Allgemeine: Ohne Kanal keine Moschee
• Der Westen: Integration ist keine Einbahnstraße

NSU Terror

• Die Welt: Verfassungsschutz weiß mehr, als er zugibt. Viel mehr
• Neues Deutschland: Grüne regen neuen NSU-Ausschuss an
• Berliner Zeitung: Birlikte heißt Zusammenstehen
• Die Welt: Grüne wollen neuen NSU-Ausschuss
• Deutschlandradio: Dem rechten Terror auf der Spur

Deutschland

• FAZ: Audi-Vorgängerfirma beutete Zwangsarbeiter aus
• Frankfurter Rundschau: CDU bleibt stärkste Kraft in NRW
• Die Welt: CDU bleibt in NRW die stärkste Kraft
• Frankfurter Rundschau: Rheinland-Pfälzer wählen auch Kommunalparlamente
• Der Tagesspiegel: Audi will auf Zwangsarbeiter zugehen

Europawahl in Deutschland

• FAZ: CDU stabil, SPD und AfD im Aufwind, FDP stürzt ab
• Die Welt: SPD legt deutlich zu, Union bleibt stärkste Partei
• TAZ: Die Deutschland-Karte sticht
• Zeit Online: Nicht schlecht, Deutschland!

Europawahl in Frankreich

• FAZ: Rechtsextremer Front National wird stärkste Kraft in Frankreich
• Frankfurter Rundschau: Frankreich wählt rechts
• TAZ: Athen links, Paris rechts, Rumänien rot
• FAZ: So haben die anderen Länder abgestimmt
• Süddeutsche Zeitung: Rechter Front National stärkste Partei in Frankreich
• Frankfurter Rundschau: Die wackelige Allianz der Rechten

Ausland

• TAZ: Es geht ums Prinzip
• Der Tagesspiegel: „Ein dunkler Tag für Europas Juden“
• FAZ: Starke Zeichen durch stille Gesten

Erdoğan-Auftritt in Köln

• Die Presse: Erdoğan: Türkei „Gegengift gegen Rassismus in Europa“
• FAZ: Wir gegen den Rest
• Frankfurter Rundschau: Überall Türkei-Flaggen
• FAZ: Ein polarisierender Gast
• Die Welt: „Erdogan wäre besser nicht hierher gekommen“
• FAZ: Der unfehlbare Löwe
• FAZ: Erdogan: Deutsche Medien haben mich beleidigt
• TAZ: Ist Erdogan jenseits von Gut und Böse?
• FAZ: Beispiel Köln

Türkei

• TAZ: Tempelhofer Freiheit für alle
• Frankfurter Rundschau: Cannes: Goldene Palme für türkischen Film
• Süddeutsche Zeitung: Der starke Mann vom Bosporus
• Der Tagesspiegel: Ein Strauß voller Gegner
• TAZ: Zwei Tote bei Protesten in Istanbul

Nachtrag vom 25.05.2014

• FAZ am Sonntag: Ein neues Deutschland
• Die Welt: „Das Leben in der Türkei hat sich extrem verändert“
• FAZ am Sonntag: Der Spalter vom Bosporus
• Welt am Sonntag: Erdogan attackiert seine Kritiker
• FAZ am Sonntag: Erdogan rügt Kritiker
• Welt am Sonntag: Warum Erdogan Deutschland zum Feindbild macht
• FAZ am Sonntag: Von Gott erschaffen, was sonst?