Zuwanderung aus Bulgarien zu Rumänien zwischen Arbeits- und Armutszuwanderung

Die Diskussion über die Zuwanderung von bulgarischen und rumänischen Staatsbürgern nach Deutschland und vor allem in bestimmte Kommunen weist eine ausgeprägte Polarisierung zwischen auf beiden Seiten emotional hochaufgeladenen Sichtweisen auf.

Auf der einen Seite werden im eher rechten Teil des politischen Spektrums Begriffe wie „Sozialtourismus“ (das Unwort des Jahres 2013) oder Bilder von Müllbergen vor sogenannten „Romahäusern“ beschworen – wie dies in jüngster Vergangenheit auf Duisburger Wahlplakaten geschehen ist. Bulgaren und Rumänen wandern demnach massenhaft in deutsche Kommunen ein, betreiben dort einen genauso massenhaften Missbrauch der Sozialsysteme und treiben die betroffenen Quartieren in die Verwahrlosung.

Allerdings lassen sich bei genauerem Hinsehen die unterstellten Zustände nur schlecht belegen: Daten über die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen existieren kaum oder weisen, wo es sie gibt, bundesweite Fallzahlen im zweistelligen Bereich aus; die gezeigten Müllberge existieren schon lange nicht mehr, und in den besagten „Romahäusern“ wohnen inzwischen keine Bulgaren und Rumänen mehr.

Auf der anderen Seite hat sich eine deutlich zuwandererfreundlichere Phalanx formiert, die sich mit ähnlicher Insistenz darin gefällt zu zeigen, dass nicht nur die von ersterer Position entworfenen Horrorszenarien jeglicher faktischer Grundlage entbehren, sondern im Gegenteil eher Anlass zum Entwurf eines idyllischen Zuwanderungsszenarios besteht. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels in Deutschland stellt die große Zahl an hochqualifizierten und bestens in den Arbeitsmarkt integrierten bulgarischen und rumänischen Zuwanderern keineswegs eine Belastung des deutschen Wirtschafts- und Sozialsystems dar, sondern im Gegenteil eine deutliche Bereicherung in einer schwierigen Mangelsituation auf dem Arbeitsmarkt. Von „Armutszuwanderung“ kann in dieser Sicht nur die Rede sein, wenn man Interessen an einer fremdenfeindlichen Instrumentalisierung dieser Zuwanderung besitzt.

Die Fakten: Arbeits- und Armutszuwanderung
Bedauerlich ist allerdings, dass auch letztere Fraktion es mit den Tatsachen nicht ganz so genau nimmt. Bis heute kursiert in den entsprechenden Verlautbarungen die abwegige Behauptung, 80 Prozent aller zwischen 2007 und 2011 nach Deutschland zugewanderten Bulgaren und Rumänen seien sozialversicherungspflichtig auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt. Wäre dies so, würde sich tatsächlich jede weitere Diskussion über eine mangelnde Arbeitsmarktintegration (und damit über eine Armutszuwanderung) beider Gruppen verbieten; eine vergleichbar günstige Integration in den Arbeitsmarkt weisen allerhöchstens männliche Deutsche ohne Migrationshintergrund mit akademischem Abschluss im Alter zwischen 25 und 45 Jahren auf – eine Gruppe, die vermutlich kaum mit Armutsproblemen zu kämpfen hat.

Ein Blick auf die Daten der Bundesanstalt für Arbeit zeigt den kontrafaktischen Charakter dieser Behauptung: Ende 2012 waren tatsächlich nur 32 Prozent der in Deutschland lebenden Bulgaren und Rumänen zwischen 15 und 65 Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Daneben werden immer wieder Zahlen zu Argumenten gemacht, die aufgrund der spezifischen rechtlichen Situation der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien nur begrenzte Aussagekraft besitzen: Der geringe Anteil an SGB-II-Beziehern unter diesen Zuwanderern beispielsweise sagt wenig über deren gelungene Integration in den regulären Arbeitsmarkt (und zukünftige Belastungen des deutschen Sozialsystems) aus, sondern ist vielmehr Ausdruck der aktuell für beide Gruppen bestehenden rechtlichen Einschränkungen des Zugangs zu SGB-II-Leistungen: Ohne vorausgegangene selbstständige oder nicht-selbstständige Tätigkeit besteht im Regelfall kein Anspruch auf SGB-II-Leistungen – und finden die damit betroffenen Personen keine Berücksichtigung in den entsprechenden Statistiken.

Und da wo dann doch mehr oder weniger aussagekräftige Daten ins Feld geführt werden, wird selbstverständlich nur die Seite der Medaille präsentiert, die mit dem eigenen Weltbild zusammenpasst.

Zwar zeigen Sonderauswertungen des Mikrozensus, die renommierte deutsche Forschungsinstitute durchgeführt haben, tatsächlich, dass ein nicht geringer Anteil der bulgarischen und rumänischen Zuwanderer gut- bis hochqualifiziert ist (die Schätzungen bewegen sich zwischen 20 und 30 Prozent). Allerdings weisen dieselben Untersuchungen einen deutlich höheren Anteil an Bulgaren und Rumänen ohne jeglichen Berufsabschluss auf (je nach Studie zwischen 39,5 und 46 Prozent).

Wenn man berücksichtigt, dass im Mikrozensus aufgrund seiner Erhebungsmethodik sprachlich und bildungsmäßig benachteiligte Angehörige dieser Zuwanderergruppen systematisch unterrepräsentiert sind, ist von einem durchaus noch höheren Anteil an beruflich Unqualifizierten auszugehen. Wenn man darüber hinaus weiß, dass die entsprechenden Werte bei der deutschen Bevölkerung ohne Migrationshintergrund bei unter 10 Prozent liegen, stehen diese Zahlen für eine enorme bildungs- und beschäftigungspolitische Herausforderung.

Diese Daten für Deutschland insgesamt zeigen, dass auch die sich inzwischen in der öffentlichen Debatte durchsetzende Sicht einer qualifizierten und insofern arbeitsmarktpolitisch unproblematischen Zuwanderung auf Bundesebene auf der einen, einer Konzentration in dieser Hinsicht problematischer Zuwanderergruppe auf einige wenige Kommunen auf der anderen Seite so nicht der Wirklichkeit entspricht. Auch auf Bundesebene stammen große Teil der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien aus armen Verhältnissen und laufen ein hohes Risiko, auch in Deutschland in solchen Verhältnissen zu verbleiben. Gesellschaft Leitartikel

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