13.06.2014 – NSU, Flüchtlinge, Isis, Türkei, Migranten, Irak, Islamunterricht

Die Themen des Tages sind:

Die Polizei ermittelt im Fall eines vermeintlich rechten Übergriffs auf eine Pizzeria jetzt auch gegen den Besitzer. Er soll die Straftat vorgetäuscht haben, seine Unterstützer halten dennoch zu ihm.

Gibt es doch mehr Rechtsterroristen, als die Staatsanwaltschaft behauptet? An mehreren Tatorten stehen die ausführenden Täter nicht zweifelsfrei fest

Ein „temporärer künstlerischer Eingriff“ hat am Rande einer Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den vor genau neun Jahren von der rechtsextremen NSU ermordeten Ismail Yasar die Polizei auf den Plan gerufen.

Die Landesregierung will mit einem „Pakt für den Nachmittag“ die Betreuung von Grundschülern verbessern. Der Hessische Städtetag ist zu Verhandlungen bereit – sieht aber noch eine Menge ungelöster Fragen.

Die Innenministerkonferenz hat sich darauf geeinigt, dass weitere 10.000 Syrer in Deutschland unterkommen. Der Bund übernimmt die Kosten für das Kontingent, die Länder etwaige Krankenkosten.

Nach der Verwüstung eines Friedrichshainer Restaurants mit Nazi-Symbolen ermittelt die Polizei in alle Richtungen – auch gegen den Betreiber des Lokals selbst.

Mit einem Hungerstreik protestieren 28 Flüchtlinge aus dem Protestcamp in Hannover seit der Nacht zum Donnerstag gegen die Abschiebung eines Mannes aus dem Sudan nach Italien.

Unter dem Titel „Religionen: Wege zum Frieden“ finden überall in der Stadt vom 24. August bis 9. Oktober Gottesdienste, Konzerte, Vorträge, Ausstellungen und Begegnungstreffen statt.

Bis Ende Mai beantragten in diesem Jahr 62.600 Personen Asyl in Deutschland. Die meisten Anträge kamen von Syrern, gefolgt von Serben.

Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der FAZ ist im Alter von 54 Jahren gestorben. Er hat seine Zeitung politisch geprägt wie niemand vor ihm.

Die Terrorgruppe Isis hat angekündigt, auch Bagdad anzugreifen. Die irakische Armee und kurdische Kämpfer eroberten derweil die Städte Tikrit und Kirkuk zurück. Ministerpräsident Maliki bittet Amerika um Luftangriffe.

Nach wie vor befinden sich im Irak 80 türkische Staatsbürger in der Hand der Dschihadisten. Die Regierung in Ankara prüft, ob ein bisher bestehendes Mandat für einen Einsatz der Armee im Norden des Nachbarlandes ausreicht.

Wegen der Organisation von Demos gegen die Bebauung des Geziparks stehen Ärzte und Architekten vor Gericht. Sie sollen eine „kriminelle Vereinigung“ gegründet haben.

Integration und Migration

• Die Welt: Deutschland nimmt weitere 10.000 Flüchtlinge auf
• TAZ: Pizza mit Nachgeschmack
• TAZ: Flüchtlinge im Hungerstreik
• Hamburger Abendblatt: Hamburger Christen und Muslime planen großes Friedensprojekt
• TAZ: „Für die meisten wird es sehr schwer“
• TAZ: 60 Prozent mehr als 2013
• TAZ: „Ich vermisse die Empathie der Anwohner“

Islamunterricht an den Schulen wird in Hessen ausgebaut

• FAZ: Städtetag will klare Vorgaben
• FAZ: Urkunden für 16 Lehrer übergeben
• Frankfurter Rundschau: Islamunterricht an den Schulen wird in Hessen ausgebaut
• Bild: Islamunterricht an den Schulen wird in Hessen ausgebaut

NSU Terror

• Neues Deutschland: Badiny unter Verdacht
• Junge Welt: Drei plus X
• Nordbayern: Platzverweise nach Mahnwache für Opfer der NSU-Morde

Deutschland

• FAZ: Uns bleiben nicht einmal mehr zwei Jahre
• Frankfurter Rundschau: Lucke jubelt, die CDU zürnt
• TAZ: Der Eigensinnige
• FAZ: Künftig mit Beirat
• TAZ: Alter Herr beim Geheimdienst

Ausland

• TAZ: In bester Gesellschaft
• FAZ: „Legt eure Gürtel an und macht euch bereit“
• Die Welt: Irak muss sich auflösen, um Frieden zu finden
• Frankfurter Rundschau: Der Irak am Wendepunkt
• TAZ: Isis darf nicht siegen
• FAZ: Obama: Wir schließen nichts aus
• TAZ: Scheitern als Prinzip
• Die Welt: Salafistenführer stirbt bei Raketenangriff Israels
• TAZ: „Der Islamische Staat in Irak und Syrien“
• TAZ: Land und Leute
• TAZ: Zwischen Gottesstaat und Bürgerkrieg

Türkei

• Zeit Online: Geisel islamistischer Kämpfer
• FAZ: Türkei erwägt Militäreinsatz gegen Islamisten im Irak
• Frankfurter Rundschau: Analyse: Die türkische Außenpolitik liegt in Trümmern
• FAZ: Türkei verhandelt mit Dschihadisten
• Neue Zürcher Zeitung: Säubert Erdogan die Zentralbank?
• FAZ: Berufung stattgegeben
• Die Welt: „Wir wurden nackt durchsucht und am Klo gefilmt“
• TAZ: Erdogans Rache
• TAZ: „Die Justiz will den Leuten Angst machen“