16.06.2014 – NSU, Zschäpe, Flüchtlinge, ISIS, Irak, Migranten, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Seit November 2011 sitzt sie in Untersuchungshaft – jetzt durfte die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe erstmals eine Nacht mit einer Zellen-Nachbarin verbringen.

In Sachsen sollte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Gordian Meyer-Plath nach dem NSU-Skandal einen neuen Kurs des Geheimdienstes einleiten.

Für viele Ausländer, denen eine Abschiebung droht, ist die Härtefallkommission die letzte Hoffnung. In Hessen soll es dort nach Willen der Koalition humaner zugehen.

Nach einer Demo gegen die mögliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule haben Flüchtlinge und ihre Unterstützer am Samstag kurzzeitig ein Gebäude in Kreuzberg besetzt.

Joachim Gauck hat es schon wieder getan. Vier Monate nach seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz forderte der Bundespräsident erneut mehr militärisches Engagement der Deutschen, „um Verbrecher oder Despoten zu stoppen“.

Den deutschen Pass in der Tasche: 72 Menschen unterschiedlichster Nationalität haben sich im Kreis Main-Spessart für den endgültigen Wechsel in die neue Heimat entschieden. Das sind drei Einbürgerungen weniger (minus 4,0 Prozent) als im Jahr 2012.

Die Flüchtlinge in der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule leben weiterhin in einem Klima der Gewalt und Angst. Jetzt soll ein Umbau Ruhe bringen.

SPD-Herausforderer Thomas Geisel gewinnt die Stichwahl um den Oberbürgermeister-Posten in Düsseldorf. Die CDU verliert die letzte westdeutsche Hauptstadt. Es bahnt sich eine politische Zeitenwende an.

Die Befürchtungen des Verfassungsschutzes haben sich bewahrheitet: Schon wieder ist ein französischer Islamist aus Syrien nach Deutschland geflogen. Anders als der Attentäter von Brüssel wurde er sofort festgenommen.

Bundespräsident Joachim Gauck stößt mit seinem Plädoyer für ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands bei Militäreinsätzen auf Widerstand bei Grünen, Linken und SPD.

Kranker Nachbar Frankreich: Marine Le Pen hat den Rechtsextremismus gesellschaftsfähig gemacht – und die Angst geht um in unserem Nachbarland.

Nach wie vor fehlt jede Spur von den drei mutmaßlich entführten jüdischen Studenten. Israel macht die Hamas für ihr Verschwinden verantwortlich. Noch immer gibt es kein Lebenszeichen.

In Sachsen sollte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Gordian Meyer-Plath nach dem NSU-Skandal einen neuen Kurs des Geheimdienstes einleiten.

Die Gebietseroberungen radikalislamischer Milizen im Irak und in Syrien alarmieren den Westen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen will morgen in Ankara mit dem türkischen Außenminister Ahmed Davutoğlu die Bedrohungslage besprechen.

Integration und Migration

• FAZ: Weniger harte Bedingungen für Härtefälle
• TAZ: Flucht nach vorn
• Der Westen: Tauben flogen zur Eröffnung der neuen Moschee in Rentfort
• TAZ: Der Schwadroneur vom Schloss
• TAZ: „Ich muss weiter“
• Main Post: 72 Ausländer bekamen deutschen Pass
• Süddeutsche Zeitung: „Nicht entspannt“

Deutschland

• Die Welt: CDU verliert letzte westdeutsche Landeshauptstadt
• Focus Online: JVA München gestattet Zschäpe Nachtbesuch in der Zelle
• TAZ: Doch keine Privatsache eines Alten Herren
• Die Welt: Grüne und Innenminister Gall uneins über Reform
• FAZ: Handlungsreisender des Dschihad
• Die Welt: Polizei verhaftet mutmaßlichen Islamisten in Berlin
• Frankfurter Rundschau: Kritik an Gaucks Ruf nach Militäreinsätzen

Ausland

• Der Tagesspiegel: Des Teufels Generalin
• FAZ: Israel droht Abbas mit „sehr ernsten Folgen“
• FAZ: Saddams rechte Hand ist zurück
• Die Welt: Isis veröffentlicht Bilder von Massenhinrichtungen
• FAZ: Irakische Armee meldet Erfolge gegen Dschihadisten
• Die Welt: Taliban schneiden afghanischen Wählern die Finger ab
• TAZ: Vormarsch auf Bagdad gestoppt

Türkei

• FAZ: Kurdische Ölgeschäfte
• TAZ: Von Erdogan gerufene Geister
• Frankfurter Rundschau: Nato-Generalsekretär wegen Irakkrise in der Türkei
• Süddeutsche Zeitung: Komm in den Gezi-Park und schau

Nachtrag vom 15.06.2014

• FAZ am Sonntag: „Für uns zählt nicht der Dienstwagen“
• Welt am Sonntag: Im Bildungssystem wird an der falschen Ecke gespart
• Welt am Sonntag: Die Zwei am Bosporus