Zehntausend Sandkörner in der Wüste

Und so begibt es sich, dass pünktlich alle zwei Jahre der Bundestag, völlig unbeachtet von Souverän und Vierter Gewalt, allerlei Unpopuläres beschließen kann. Traditionell sind dies ja völkerrechtswidrige Waffendeals mit internationalen Unrechtsstaaten, die damit die eigene Bevölkerung massakrieren (natürlich unter der Prämisse, dass sie dies unter dem star-spangled banner machen – wir wollen schließlich keinen zweiten Tian’anmen), doch die SPD hatte erst vor Kurzem hierzu ihr allgemeines Unbehagen ausgedrückt, so dass es dieses Jahr eher unwahrscheinlich scheint; selbst wenn man bedenkt, dass es sich bloß um die Sozialdemokraten und keine politische Partei im eigentlichen Sinne handelt.

Das Repertoire der Regierung erschöpft sich aber natürlich auch nicht in Gefälligkeiten für deutsche Büchsenmacher, zumal jetzt nicht, da es keine politische Opposition mehr gibt: Nach wessen Pfeife werden die Mäuse wohl dieses Jahr tanzen, wenn die Katze aus dem Hause ist? Der Fantasie sind natürlich keine Grenzen gesetzt.

Wie auch immer, wenn schon alle wegschauen, ist es natürlich für uns richtige Journalisten um so wichtiger, ein waches Auge zu haben. Und da gibt es jetzt schon Berichtenswertes: Zwanzig Jahre nach Mölln, Rostock, Solingen und Lübeck zündeln die Regierung und ihr Abschiebeminister nämlich wieder heftiger. Neben der gewöhnlichen Hetze gegen Sinti und Roma der letzten Jahre insbesondere durch die Alpentaliban (der Triebtäter berichtete bereits mehrfach), die vor allem die Stimmung von damals wieder aufleben ließ, macht Muttis Unauffälligster jetzt ohne großes Gerede Nägel mit Köpfen: Weil rassistische Verfolgung in Serbien der Mazedonien kein Grund für Sinti und Roma ist, nach Deutschland zu fliehen – die gesellschaftliche Stimmung wurde ja schließlich nicht ohne Grund auf Balkanniveau gebracht – werden diese nun im Eilverfahren ohne Prüfung direkt wieder abgeschoben.

Wenn man auch der FDP nicht für vieles dankbar sein muss, einen kleinen Anteil hat auch sie sicher daran gehabt, dass sich die Situation für Flüchtlinge in den letzten Jahren gebessert hatte, die gesellschaftliche Grundstimmung gar zwischendurch soweit war, auch Asylbewerbern das Existenzminimum, also Hartz IV, zu gewähren, statt Bürokratiemonstern in Gutscheinform (aufwendige Rationszuteilungen vom Amt) wurde zunehmend gar begonnen, konkret Geld auszuzahlen. Sogar das Arbeitsverbot hatte die FDP in der Koalition kurzzeitig zur Disposition gestellt, weil es nicht ins Bild der Liberalen passte, Menschen per Gesetz dazu zu zwingen, der Öffentlichkeit auf der Tasche zu liegen.

Die Union hatte dies selbstverständlich gleich abgebügelt, ist ihr die hohe Beschäftigungsrate doch schon Dorn genug im Auge bei dem Versuch, Stimmung gegen abwertend als Armutsflüchtlinge bezeichnete Menschen zu machen.

Die positiven Entwicklungen der letzten Jahre waren für die Union letztlich offenbar zu viel, die konservative Gegenoffensive, gern mit Hinweis auf ebenjene Episode vor zwei Jahrzehnten, sie findet bereits statt. Die Akzeptanz, so die Stimmen aus dem nationalistischen Lager der Christenunion, stehe nämlich als solche auf dem Spiel, wenn man nicht schleunigst mit dem Mob heule, wie damals schon. Damit stellt sie sich jedoch nicht zuletzt gegen die christliche Doktrin und deren Lobbyorganisationen, die so genannten „Kirchen“. Frank Schirrmacher fehlt mir jetzt schon – das konservative Lager, es hat zu wenige aufrechte Menschen, als dass es den Verlust einer solchen Persönlichkeit hinnehmen könnte.

Da bringt es auch nichts, dass man unlängst erklärte, zumindest ein paar tausend Syriern Asyl zu gewähren – nicht einmal de Maizière könnte wohl glaubhaft machen, warum die Millionen Kriegsflüchtlinge, die versuchen, sich vor Giftgas und schwerer Artillerie in Sicherheit zu bringen, denn nun kein Recht darauf hätten, würde seine Partei doch am liebsten direkt in jenen Krieg ziehen, zu dessen Vorbereitung sie bereits seit längerer Zeit schweres Kriegsgerät vor Ort in Stellung gebracht hat. Aktuell Meinung