20.06.2014 – Uni-Assist, NSU, NPD, Türkei, Islam, Salafisten, Verfassungsschutz

Die Themen des Tages sind:

Nach dem NSU-Schock sieht Innenminister Thomas de Mazière die Reform des Verfassungsschutzes auf gutem Wege. Dessen neuester Bericht ist aber alarmierend: 2013 gab es 20 Prozent mehr rassistische Gewalttaten.

Nachdem Beamte des Zollfahndungsamts Frankfurt bei einem 33-Jährigen in Gerolstein, Rheinland-Pfalz, vor zwei Wochen eher zufällig auf eine funktionsfähige Nagelbombe stießen, prüft die Polizei nun, ob dieser damit einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag geplant haben könnte.

Mehr als zwei Dutzend Ermittlungsverfahren wurden schon gegen Tino Brandt, den einstigen Kopf des rechtsextremen „Thüringer Heimatschutzes“, geführt

Lange haben Studierende kritisiert, dass Uni-Assist unterschiedliche Gebühren für Studienbewerber aus der EU und Nicht-EU nimmt. Jetzt will Uni-Assist die Gebühren vereinheitlichen – und zugleich anheben.

Der Ramadan steht vor der Tür. Gläubige Muslime fasten dann tagsüber einen Monat lang. Die Kollegen am Arbeitsplatz sind nun häufig unsicher, wie sie sich verhalten sollen.

Zwei Jahre nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Sozialleistungen für Flüchtlinge will die Bundesregierung eine Neuregelung vorlegen.

Immer mehr Menschen werden über das Mittelmeer in die EU kommen, sagt Volker Türk vom UN-Flüchtlingshilfswerk. Von Forderungen, Asylverfahren in Nordafrika durchzuführen, hält er nichts.

Das Parteiverbotsverfahren soll eingestellt werden, fordert die NPD. Denn es gebe weiterhin V-Leute. Der Bundesrat sieht das anders.

Vor dem Atlantic Council in Washington will Verteidigungsministerin von der Leyen in Kürze ihre eigenen sicherheitspolitischen Überzeugungen erläutern. Zum Auftakt gestand sie erst einmal Fehler ein.

Die größte Bedrohung sei nach wie vor ein unkalkulierbarer islamischer Extremismus, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Das passt nicht in jedes deutsche Weltbild.

Der Verfassungsschutzbericht 2013 stellt eine Zunahme fremdenfeindlicher Übergriffe durch Rechtsextremisten fest. Auch die linksextremistische Gewalt habe zugenommen.

Die weltweiten Fluchtbewegungen haben eine neue Dimension angenommen. Nicht verändert hat sich, dass nur die wenigsten der vertriebenen Menschen bei uns in Europa ankommen.

Für ein Gefängnis ist der Türke Kenan Evren zu alt. Deshalb wird der Anführer des Militärputsches von 1980 und einstige Staatspräsident seine lebenslange Haftstrafe in einer Klinik verbringen.

Die Zahl ist ein Symbol für das Ausmaß des Bürgerkriegs in Syrien: Allein die Türkei hat inzwischen über eine Millionen Flüchtlinge aus dem Land aufgenommen.

Bisher hat die Türkei einen unabhängigen Kurdenstaat im Norden des Irak strikt abgelehnt. Doch jetzt erscheint ein solches Szenario plötzlich denkbar. Und Ankara steht vor einer außenpolitischen Kehrtwende.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Uni-Assist erhöht die Gebühren
• Frankfurter Rundschau: Keine anzüglichen Witze – Tipps für den Ramadan im Büro
• TAZ: „Eine große Bereicherung“
• Süddeutsche Zeitung: Hilfe für Flüchtlinge
• TAZ: „Für Europa ist das händelbar“
• TAZ: „Politik lebt von Symbolen“
• Der Tagesspiegel: Info-Zelt abgebrannt – Demonstration in Kreuzberg
• TAZ: Mit eiserner Lunge

NSU Terror

• TAZ: Ein Nachahmer der NSU-Terroristen?
• Der Tagesspiegel: Rechtsextreme Gewalt wächst erschreckend
• Kölner Stadt Anzeiger: Bekannter Neonazi soll Zuhälter sein
• Main Netz: Wenn Neonazis in Gefängnissen Netzwerke bilden
• HR Online: Neonazi-Netzwerk nur kleine Nummer?

Deutschland

• TAZ: Ein letztes Aufbäumen
• Die Welt: Der unheimliche Erfolg der NPD auf Facebook
• FAZ: Tödliche Selbstjustiz nach Vergewaltigung?
• FAZ: Von der Leyen erklärt neue deutsche Sicherheitspolitik
• Die Welt: Lokalpolitik unter Polizeischutz

Kritik an Verfassungsschützern

• FAZ: Wenn Extremisten Extremisten inspirieren
• Frankfurter Rundschau: Kritik an Verfassungsschützern
• FAZ: Salafisten sammeln in Deutschland Geld für Syrien
• Frankfurter Rundschau: Kritik an Verfassungsschützern
• Die Welt: Kritik von Islam-Experten
• Der Tagesspiegel: Welche Gefahr geht in Deutschland von Dschihadisten aus?
• Die Welt: „Rechtsextreme neigen zu hoher Waffenaffinität“
• FAZ: Salafisten unterwandern Bildungseinrichtungen
• FAZ: Extremisten

Ausland

• TAZ: Der Süden braucht Hilfe
• FAZ: Obama bereit zu „gezielten“ Militärschlägen im Irak
• Die Presse: Netanjahu treibt Keil zwischen Hamas und Abbas
• TAZ: Zum zweiten Mal zum Tode verurteilt
• Der Tagesspiegel: Obama bereit zu „gezielten“ Militäraktionen gegen Isis
• TAZ: Der kurdische Staat rückt näher

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Lebenslang im Krankenbett
• Spiegel Online: Mehr als eine Million Syrer in die Türkei geflohen
• Der Tagesspiegel: Die Türkei geht vom Zerfall des Irak aus
• Frankfurter Rundschau: Türkisches Gericht ordnet Freilassung angeblicher Putschisten an
• TAZ: Gericht hebt Urteile gegen Militärs auf
• Die Welt: Erdogan versetzt Österreich in Aufregung
• Der Standard: Erdogan in Wien: Türken ohne Heimat
• Der Bund: Der Sultan lud zur Erdo-Show
• Die Welt: Erdogan erinnert Wien an die Belagerung von 1529