24.06.2014 – Asyl, NSU, Rassismus, EU Beitritt Türkei, Muslime, Religionsunterricht

Die Themen des Tages sind:

Mitarbeiter der Stadtwerke Münster haben das Transparent mit der Aufschrift „NSU: Staat + Nazis Hand in Hand“ am Montagmorgen entfernt und der Polizei übergeben.

Was lernt das Land aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)? Das soll eine Enquete-Kommission des Landtags klären, die am heutigen Dienstag ihre Arbeit aufnimmt.

Nach rassistischen Äußerungen auf der behördeneigenen Facebook-Seite hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung entlassen.

Bundesweit einmaliges Pilotprojekt. Lehrkräfte der verschiedenen Glaubensbekenntnisse sollen gleichberechtigt arbeiten. Ob die nun anstrebte Form breite Akzeptanz bei Eltern und Schülern findet, ist ungewiss.

„Es ist eine Chance für mehr Integration und gegen religiöse Abgrenzung“, sagte die Grünen-Politikerin Christa Goetsch. Auch die CDU äußert Zustimmung. Pilotprojekt soll an zwei Hamburger Schulen starten.

Die CDU möchte mehr Frauen, mehr Junge und mehr Einwanderer unter ihren Mitgliedern haben: Dabei will sie auch stärker auf das Internet setzen.

Die Zahl der Asylbewerber in Hessen hat im vergangenen Jahr erneut stark zugenommen. Wie das Statistische Landesamt in Wiesbaden am Montag berichtete, erhielten Ende 2013 fast 15 000 Ausländer Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Eine Frau sitzt seit vielen Jahren am Schreibtisch eines Finanzamtes. Eines Tages steht sie auf und geht einfach nach Tibet. Ist das ein spannender Filmstoff?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF) hat einen Bericht zur Abwanderung von Türkeistämmigen veröffentlicht. Die Autoren untersuchten die Gruppen und die Gründe für ihren Wegzug.

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind „sichere Herkunftsstaaten“ – zumindest wenn es nach der Mehrheit der Experten im Innenausschuss geht. Linke, Grüne und deren Fachjuristen kritisieren die Neuregelung.

EU-Juristen gehen davon aus, dass die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs die Datensammlung privater Kommunikation so gut wie unmöglich machen. Eine Totalerfassung des Bewegungsverhaltens habe keine rechtliche Grundlage.

Richter verbieten den Christen in Malaysia, ihren Gott Allah zu nennen. Dabei hat schon Jesus am Kreuz Gott mit einem ähnlichen Wort angeredet. Die malaysische Regierung schwächt das Urteil ab.

Kein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, kein Aufweichen der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, ein eigener Kommissar für Flüchtlingspolitik und eine permanente Prüfung der europäischen Gesetzgebung auf überflüssige Bürokratie.

Der türkische Premierminister reist nun also durch Europa – in Köln und Wien war er bereits, Lyon und Paris werden folgen. Recep Tayyip Erdogan führt einen europäischen Wahlkampf der eigenen Art.

Integration und Migration

• FAZ: CDU will Willen ihrer Mitglieder „erspüren“
• Frankfurter Rundschau: Rund 30 Prozent mehr Asylbewerber in Hessen
• Süddeutsche Zeitung: Türkisch für Fortgeschrittene
• Deutsch Türkische Nachrichten: Migration: Türkeistämmigen gefällt es in Deutschland besser als angenommen
• TAZ: 40 Prozent mehr Asylbewerber
• FAZ: Mutter ist die Allerschlimmste
• TAZ: … gibt es einen Spatenstich
• Frankfurter Rundschau: Asylrecht wird verschärft

Rassismus-Skandal: Flüchtlings-Beamter entlassen

• Süddeutsche Zeitung: Rassistischer Mitarbeiter
• Spiegel Online: Mitarbeiter des Bundesamts für Flüchtlinge wegen Rassismus entlassen
• Rheinische Post: Mitarbeiter des Bundesamts für Flüchtlinge wegen Rassismus entlassen
• Focus Online: Rassismus-Skandal: Flüchtlings-Beamter entlassen
• Bayerischer Rundfunk: Mitarbeiter nach rassistischem Kommentar entlassen

Muslime lehren christliche Religion

• Hamburger Abendblatt: Muslime unterrichten christliche Religion an Schulen
• Die Welt: Muslime lehren christliche Religion
• TAZ: Glaube ohne Grenzen
• Hamburger Abendblatt: Grüne begrüßen übergreifenden Religionsunterricht

Deutschland

• Westfälische Nachrichten: Staatsschutz prüft Plakataktion
• Schwäbische Zeitung: Parteien uneins über Lehren aus NSU-Mordserie
• Frankfurter Rundschau: Vorratsdatenspeicherung begraben
• TAZ: Immer wieder Trouble mit Herrn Stolz

Ausland

• Die Welt: Das Wort Allah ist älter als der Islam
• FAZ: Eine neue Allianz gegen den Terror
• Der Tagesspiegel: Wo militante Islamisten auf dem Vormarsch sind
• TAZ: Ein finsterer Tag
• FAZ: „Die Rückkehr der Islamisten hat schon begonnen“
• Die Welt: Wie britische Einser-Schüler zu Isis-Jüngern werden
• TAZ: Wer hat Angst vor Isis?
• FAZ: Eine Feindschaft mit langer Geschichte: Die Schiiten und der sunnitische Führungsanspruch
• Die Welt: Zum Tode verurteilte Mutter im Sudan begnadigt
• TAZ: Schwerer Zwischenfall an der Grenze
• TAZ: Israelis sind empfindlich

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: EVP strikt gegen EU-Beitritt der Türkei
• TAZ: Erdogan sucht seine Türken
• Der Tagesspiegel: Terroristen im Ferienflieger?
• FAZ: Soll die Hagia Sophia wieder eine Moschee werden?
• TAZ: Zinssenkung erwartet
• TAZ: Die Skandal-Auslöserin