Französisches Burka-Verbot ist rechtens

@ aloo masala
Alles, was Sie wissen möchten, habe ich bereits geschrieben.Der Rest ist Buchstabensalat.

@mathis

Sie haben alles mögliche geschrieben aber nicht sich die Mühe gemacht, auf eine konkrete Frage eine konkrete Antwort zu geben. Sobald es konkret wurde, erhielt ich nur schnippische Antworten, die nichts zur Sache beitragen. Schade.

Ich erlaube mir jetzt kein Urteil zum Urteil. Nur soviel: Es existiert keine „Idee des Zusammenlebens“. Grundlage einer Gesellschaft sind ihre Gesetze und Regularien. In den verschiedenen Ländern können diese sehr verschieden sein. Da hier vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt wurde, geht es eher um das generelle Recht eines Menschen auf freie Relgionsausübung innerhalb der europäischen Staaten. Religionsausübung als solche ist in den EU ein anerkanntes Menschenrecht. Allerdings haben einige Staaten hierzu zusätzliche Regelungen geschaffen, wie Frankreich mit seinem Burka-Verbot im öffentlichen Raum. Es ist schwierig eine allgemeingültige Regelung zu finden, denn Religionsausübung beinhaltet immer Vielfalt, die auch innerhalb ein und derselben Religion auftritt. Was daher als religiös bedingt oder eher als „persönliche Auslegung“ gelten kann, ist immer wieder Streitgegenstand. In Deutschland bestimme die Religionsrichtungen ihre jeweiligen Inhalte. Aber auch dies führt nicht zu einer Einheit, denn einzelne Menschen oder Gruppen vertreten unter Umständen andere Auffassungen. Es ist daher kaum möglich, eine einheitliche Regelung zu implementieren, die allen gerecht wird.
Eine Burka stört nicht die „Idee des Zusammenlebens“, wenn beide Parteien (sichtbar/verhüllt) sich als Individuen respektieren und den jeweils anderen nicht in seiner Lebensweise behindern. Auch trotz Verhüllung sind Kommunikation und Zusammenleben möglich, wenn beiden Seiten es wollen.

Interessant ist der Blick auf andere Demokratien. In den USA würden das Verschleierungsverbot der Franzosen und Belgier gegen die US Antidiskriminierungsgesetze verstoßen und im Widerspruch zur Religionsfreiheit gemäß dem ersten Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten stehen. Das viele Europäer die Burka als einen Affront gegen ihre säkularen Traditionen auffassen, würde ein Verbot nach US Gesetzen nicht rechtfertigen.

@openyourmind

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Alle Grundrechte sind mit sozialer Verantwortung auszuüben.
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Ihre nachfolgende Erklärung zu obiger Aussage bestätigt ein Verständnis von Grundrechten, das inkompatibel mit einem Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz ist, was man so gerne von Muslimen einfordert.

Grundrechte wie die Religions- oder Meinungsfreiheit sind garantierte Freiheitsrechte gegenüber dem Staat. Sie regeln somit das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat, jedoch nicht zwischen Bürgern untereinander.

Neben den Freiheitsrechten gibt es noch Gleichheitsrechte, die vor Diskriminierung von Personen schützen soll.

Eine Einschränkung von Grundrechten hinsichtlich des schwammigen Begriffs „soziale Verantwortung“ existiert nicht. Grundrechte enthalten entweder sogenannte Grundrechtschranken, die ihren Geltungsbereich einschränken. Ansonsten darf nur dann in ein Grundrecht eingegriffen werden, wenn es dafür Rechtfertigungsgründe gibt. Die Religionsfreiheit, um die es hier geht, ist hierbei nur durch die Grundrechte Dritter und grundlegende Wertentscheidungen des Grundgesetzes einschränkbar.

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Grundrechte sind keine Faustrechte, die ohne Rücksicht auf andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft auszuüben sind. Ganzkörperverschleierung werden von vielen Menschen wie das öffentlichen Tragen von Strumpfmasken mit Seeschlitzen oder öffentliche Nacktheit als höchst irritierend betrachtet. Religionsfreiheit ist kein Freibrief für eine rechtliche Sonderstellung. Rechtsnormen müssen für alle gleichermaßen gelten.
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Nach vorher gesagten spielt es keine Rolle, was die Mehrheit als irritierend empfindet und was nicht. Es ist das gute Recht für jeden Einzelnen, die Burka als irritierend abzulehnen. Es ist jedoch etwas völlig anderes, die private Meinung der Mehrheit als normatives Kriterium zu erheben.

Für einen Hindu, der kaum Kontakt mit dem Christentum hat, ist die Religion der Christen auf dem ersten Blick nicht nur irritierend sondern einfach nur abartig. Diese Typen hängen überall einen brutales Bild von ihrem am Kreuz genagelten Gott auf und essen beim Abendmahl seinen Leib und trinken sein Blut. Das ist für die überwiegend vegetarisch lebenden Hindus einfach nur unvorstellbar Nach Ihrer Auffassung von Religionsfreiheit müssten in Indien perverse Symbole und Okkulte wie das Kreuz und Abendmahl verboten werden.

Dieses Beispiel verdeutlicht vielleicht, dass Ihre Auffassung von Religionsfreiheit zur Verletzung von Gleichheitsgrundsätzen führt. Ihre Aussage „Rechtsnormen müssen für alle gleichermaßen gelten“ ist zwar richtig, wird von Ihnen jedoch so ausgelegt, dass nur die Mehrheit Privilegien hat, denen sich die Minderheit zu beugen hat. Das widerspricht dem Geist des Grundgesetzes.