Schwesigs Programm gegen Rechtsextremismus überzeugt nicht

Die Bundesregierung stellt ab 2015 jährlich 30,5 Millionen Euro für Initiativen gegen Extremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit zur Verfügung. Bislang hatte der Bund jährlich 29 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte am Montag in Berlin an, das Geld solle vor allem in den Kampf gegen Rechtsextremismus fließen.

Das Bundesfamilienministerium sagt allen Projekten eine Förderung für den gesamten Programmzeitraum von fünf Jahren zu. Bislang wurden nur Modellprojekte gefördert, die sich immer wieder neu bewerben mussten. Diese „Projekteritis“ habe nun ein Ende, sagte Schwesig.

Mehr Rechts- statt Linksextremismus
„Klarer Schwerpunkt des neuen Programms ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus“, sagte Schwesig. Menschen würden abgelehnt weil sie einer bestimmten Gruppe angehören. „Wir sprechen von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dazu zählen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und Homophobie“, so Schwesig weiter. Dennoch könnten aus den Mitteln auch beispielsweise Programme gegen Salafimus, Homophobie oder linke Militanz gefördert werden. Es ginge ab jetzt darum, frei von Ideologie die tatsächlichen Probleme im Land anzugehen.

Kritiker hatten dem bisherigen Programm wiederholt vorgeworfen, vor allem gegen Linksextremismus vorzugehen und das Problem rechter Gewalt auszublenden. So hatte der Bund bei Initiativen gegen Rechtsextremismus nur 50 Prozent der Projektkosten übernommen, bei Projekten gegen linke Gewalt dagegen 80 Prozent. In Zukunft werde man bei allen Projekten 80 Prozent bezahlen, kündigte Schwesig an.

Neues Vertrauen?
„Das Programm war in der Vergangenheit sowas von fern von jeglicher Realität“, kritisierte die Ministerin. Wer Haus an Haus mit Neonazis wohne, dem könne man mit Programmen gegen linke Gewalt kaum helfen. Das neue Programm solle deshalb ermöglichen, vor Ort passende Lösungen zu finden. Bislang sei kaum eines der geförderten Modellprojekte erfolgreich gewesen, sagte Schwesig. Mit den Mitteln von „Demokratie leben!“ sollen vor allem Präventionsprogramme gefördert werden sowie mobile Beratungsstellen und Aussteigerinitiativen.

„In Zukunft muss den Initiativen ver- und nicht misstraut werden“, forderte Schwesig. Deshalb habe sie Anfang des Jahres die sogenannte Extremismusklausel abgeschafft. Nach der 2011 von Schwesigs Amtsvorgängerin Kristina Schröder (CDU) eingeführten Regelung mussten die Initiativen per Unterschrift ein Bekenntnis zur Verfassung leisten. Frei von der Kritik war die vermeintliche Abschaffung der Extremismusklausel aber nicht. Nach der Neuregelung entfällt lediglich die Unterschrift, die Klausel bleibt.

Opposition kritisiert
Ohne Kritik kommt auch das jetzt neu aufgesetzte Programm nicht aus. Die Grünen und die Linke kritisieren vor allem das Budget: „Das Bundesprogramm muss mit mindestens 50 Millionen Euro jährlich ausgestattet werden“, forderte die Rechtsextremismus-Expertin der Grünen im Bundestag, Monika Lazar, am Dienstag in Berlin.

„Aus der dauerhaften Sicherung der Programme, die auch der NSU-Untersuchungsausschuss empfohlen hatte, ist ein Projektzeitraum von fünf Jahren geworden“, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Der Kampf gegen rechte Gewalt müsse dauerhaft zur Aufgabe des Bundes gemacht werden. „Schwesig bringt nicht mehr zustande als ein halbherziges Reförmchen“, sagte Jelpke. Die SPD hatte ursprünglich gefordert, 50 Millionen Euro jährlich für das Programm auszugeben.

Initiativen gegen Rechtsextremismus und Gewalt begrüßten das neue Bundesprogramm grundsätzlich, forderten aber erneut mehr Geld. „Der Prüfstein wird es sein, ob es endlich gelingt, in allen Bundesländern Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt einzurichten“, sagte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. Schwesig plant, mit dem Geld aus dem Programm in allen Bundesländern „Demokratiezentren“ einzurichten. (epd/mig) Leitartikel Politik