Lockerung der Optionspflicht und Verschärfung des Asylrechts passieren Bundestag

Die Drohung der CSU, die Lockerung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz zu verhindern, sollte die SPD der Asylrechtsverschärfung nicht zustimmen, zeigte Wirkung. Am Donnerstagabend beschloss der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition beide Gesetzesvorhaben.

In Zukunft können Kinder ausländischer Eltern neben der deutschen auch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten, wenn sie bis zum 21. Lebensjahr acht Jahre lang in Deutschland gelebt oder sechs Jahre eine Schule besucht oder eine Schul- oder Berufsausbildung gemacht haben. Bislang mussten sie sich spätestens mit 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden.

Özoğuz: 95 Prozent profitieren von der Neuregelung

Laut Aydan Özoğuz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, befreit die Neuregelung über 95 Prozent der Jugendlichen von der bisherigen Optionspflicht. Das sei die wichtigste Reform des Staatsangehörigkeitsrechts seit 1999. Die Änderung werde die gesellschaftliche und politische Akzeptanz der Mehrstaatigkeit in Deutschland grundlegend verbessern. Darauf baut auch SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel. Die neue Regelung sei „nur ein erster Schritt.“

Davon ließ sich die Opposition allerdings nicht überzeugen. Grünen-Innenpolitiker Volker Beck bemängelt, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstößt und Zwei-Klassen-Bürger schafft. Keineswegs werde mit der Neuregelung die Optionspflicht abgeschafft. Die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dağdelen warf der Union vor, aus ideologischer Borniertheit auf dem überholten Dogma der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit zu beharren.

Dass die SPD selbst mit dem Gesetz nicht zufrieden ist, räumte im Bundestag SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit ein. Seine Partei hätte eine generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit gewünscht, doch mit der Union sei ein besserer Kompromiss nicht möglich gewesen. Erst nach zähen Verhandlungen hatte die SPD der Union bei den Koalitionsverhandlungen eine Änderung der Optionspflicht abgerungen.

Verschärftes Asylrecht als Gegenleistung

Dafür trugen die Sozialdemokraten gestern im Bundestag die von der CSU vorangepeitschten Verschärfungen im Asylrecht mit. Im Gegensatz zur Lockerung der Optionspflicht ist aber die Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zustimmungspflichtig. Vor allem die Grünen und die Linkspartei wollen die Verschärfungen nicht. Sie könnten das Gesetz im Bundesrat blockieren.

Es sieht vor, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Damit möchte die Regierung Asylbewerber aus diesen Ländern schneller ablehnen, das Asylverfahren beschleunigen. Begründet wird dieses Vorhaben mit dem Anstieg der Asylanträge aus diesen Ländern. Laut Bundesinnenministerium kamen im ersten Quartal dieses Jahres rund ein Fünftel aller Asylerstanträge aus einem dieser Länder. Wie das Ministerium außerdem mitteilt, liegt die Anerkennungsquote bei unter einem Prozent; eine politische Verfolgung liege in den allermeisten Fällen nicht vor.

Unter aller Kanone

Dass das nur die halbe Wahrheit ist, zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Danach ist die bereinigte Gesamtschutzquote viel höher. Im vergangenen Jahr etwa wurden deutlich mehr als doppelt so vielen Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien ein Schutzstatus von Seiten der Verwaltungsgerichte erteilt als vom Amt. Die gerichtlich durchgesetzten Anrerkennungen tauchen in den offiziellen Statistiken des Ministeriums aber nicht auf.

Um die Opposition dennoch zu überzeugen, zog Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern im Bundestag alle Register: „Wir können mehr Verfolgte aus Syrien aufnehmen, wenn weniger Nichtverfolgte aus Serbien kommen. So einfach ist die Lage“, sagte de Maizière. Die Grünen konterten mit scharfer Kritik. Die Logik des Ministers sei „schräg“ und folge dem unsäglichen Das-Boot-ist-voll-Motto. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg sagte: „Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen, ist unter aller Kanone“. (bk) Aktualisiert: 15:41 Uhr Leitartikel Politik