10.07.2014 – NSU, Zschäpe, Israel, Salafisten, Gaza, Muslime, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess hat am Mittwoch der ältere Bruder von Uwe Böhnhardt ausgesagt. Der Zeuge setzte die Serie befremdlicher Aussagen von Angehörigen der toten Mörder Böhnhardt und Mundlos fort.

Im NSU-Prozess hat am Mittwoch der ältere Bruder von Uwe Böhnhardt ausgesagt. Der Zeuge setzte die Serie befremdlicher Aussagen von Angehörigen der toten Mörder Böhnhardt und Mundlos fort.

Ein bisschen rechtsradikal sei der NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt gewesen, sagt sein ältester Bruder auf die Frage, welche Ansichten sein Bruder vertreten habe. Es habe ihm halt vieles nicht gefallen in Deutschland, auch „das mit den Ausländern“.

Im Münchner NSU-Prozess treffen die fünf Angeklagten auf einen alten Bekannten: Der Szene-Jurist ist als Zeuge geladen

Nach dem Vorschlag der FDP, eine Expertenanhörung zu den Gefahren des Salafismus im Landtag abzuhalten, geben CDU und Grüne ihre Zustimmung.

Um Islamhass bekämpfen zu können, sollte es eine eigene Kriminalstatistik geben, finden nicht nur Gläubige, sondern jetzt auch der NRW-Landtag. Der Widerstand der Innenminister scheint geringer zu werden.

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff spricht heute Abend in Hannover das erste Mal seit seinem Freispruch wieder über das Thema Christen und Muslime. Wulff

ASYL Rund 40 Menschen versammeln sich zu friedlichem Protest gegen Asylpolitik auf der Panoramaetage. Polizei mit 100 Beamten vor Ort. Betreiber will Verhandlungslösung – und sonst räumen.

Der Europäische Gerichtshof erklärt Frankreichs Burka-Verbot für rechtens, weil die Vollverschleierung angeblich das friedliche Miteinander gefährdet. Doch viel mehr tut dies das Verbot.

Um die Integration zu erleichtern, sollen ausländische Ehepartner einen Sprachtest machen, bevor sie ins Land kommen. Der Europäische Gerichtshof entscheidet nun, ob diese Forderung rechtens ist.

Ausgerechnet der Neonazi Udo Voigt ist in den Bürgerrechtsausschuss des EU-Parlamentes aufgenommen worden. Weil es eben dem Prozedere entspricht. Stephan J. Kramer empört sich in einem Gastbeitrag.

Al-Maliki wirft den Kurden vor, mit den Islamisten gemeinsame Sache zu machen. Das ist grotesk – und hilflos. Er verliert an Boden – und die Rebellen haben womöglich das Nervengift VX in ihren Händen.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen verurteilt und angesichts der wachsenden Zahl ziviler Opfer von Völkermord gesprochen.

EU und USA warnen Israel vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in Nahost. Doch Premier Netanjahu zeigt sich entschlossen, die Angriffe auf den Gazastreifen auszuweiten: Das Militär sei „auf alles vorbereitet“.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Landtag beschäftigt sich mit Salafisten
• Der Tagesspiegel: Gewalttaten gegen Muslime sollen gesondert erfasst werden
• TAZ: … spricht der Ex-Bundespräsident
• TAZ: Flüchtlinge besetzen Fernsehturm
• Die Welt: Warum ein Burka-Verbot kontraproduktiv ist
• Frankfurter Rundschau: Neue Moscheen in Hessen: Plädoyer für Dialog und Offenheit
• Hannoversche Allgemeine: Wulff spricht über Christen und Muslime
• TAZ: Frau im Islam
• Der Tagesspiegel: Ein Experiment soll belegen: Der Hang zur Diskriminierung steckt in jedem
• TAZ: Wir erpressen niemanden“
• TAZ: „Es entsteht eine völlig neue Gesellschaft“

Deutsch-Sprachtest und Ehegattennachzug

• Die Welt: Müssen ausländische Ehepartner Deutsch lernen?
• Süddeutsche Zeitung: „Frauen werden immer noch daran gehindert, die Sprache zu lernen“
• Der Tagesspiegel: Für sich sprechen

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Seltsame Verwandte
• Die Welt: Uwes Böhnhardts gutes Verhältnis zu Waffen
• FAZ: Ein gutes Verhältnis zu Pistolen und Messern
• Süddeutsche Zeitung: Ein Bruder, dem die Worte fehlen
• Die Welt: Rechtsextremisten-Anwalt Thomas Jauch weiß viel und sagt wenig
• Frankfurter Rundschau: NSU-Unterstützer will nur Tarnnamen gekannt haben
• Focus Online: Böhnhardts Bruder: Rechte Gesinnung „war halt Kult“

Deutschland

• Die Welt: Ein Neonazi hütet Bürgerrechte? Das ist ekelhaft!
• Die Welt: „Agenten im befreundeten BND ist ein Sonderfall“
• Die Welt: Wie ich den türkischen „Abzeichen-Skandal“ auslöste

Ausland

• FAZ: Ägyptens mühsame Erholung
• FAZ: Abschied vom Irak
• Die Welt: Iraks Premier legt sich jetzt auch mit den Kurden an
• TAZ: Al-Shabaab ist wieder da

Zivilisten sterben im Gazastreifen

• Der Tagesspiegel: Krieg in Israel und Gaza: Sollten wir uns leiser über Fußball freuen?
• Rheinische Post: Abbas wirft Israel Völkermord vor
• Spiegel Online: Netanjahu droht mit neuen Angriffen auf Gazastreifen
• FAZ: Zivilisten in Gaza Schutzlos ausgeliefert
• TAZ: Frau im Islam
• FAZ: Ein Staat für mehr als nur ein Volk
• Die Welt: Netanjahu will Angriffe auf Gazastreifen ausweiten
• FAZ: Ganz Israel in Reichweite

Türkei

• Deutsche Welle: Islamexperte Schöller: Türkei nicht in Gefahr
• FAZ: Hier ist die Türkei, sing gefälligst türkisch
• Deutsch Türkisches Journal: BİLGESAM-Studie: Über ein Drittel der Türken lehnt kurdisches Staatsoberhaupt ab