11.07.2014 – EuGH, Deutschtest, NSU, Israel, Ausländer, Wahlrecht, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und die beiden türkischen Generalkonsuln aus Berlin und München haben als Zuschauer am NSU-Prozess teilgenommen.

Rechtsextremist Thomas G. hat im NSU-Prozess Informationen zu den neonazistischen Hammerskins verweigert. Dafür schwadronierte er freimütig vom „Volkstod“. Die Grüne Claudia Roth fand das „abstoßend“.

Der Angeklagte André E. sitzt seit Beginn des NSU-Prozesses in der ersten Reihe. Aber er tut so, als ginge ihn das alles nichts an. Mit seinem demonstrativ zur Schau gestellten Desinteresse macht der Neonazi aus Zwickau jeden Tag deutlich, wie sicher er sich fühlt.

Zu den Fundstücken, welche die Polizei im Wohnmobil der mutmaßlichen NSU-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sicherstellte, gehört auch eine Gruselmaske. Damit tarnte sich Mundlos bei mehreren Überfällen.

Beim NSU-Prozess hat ein mutmaßlicher Neonazi für einen Eklat gesorgt. Der Zeuge, der vermutlich den militanten „Hammerskins“ angehörte, bezeichnete den Prozess als „Affentheater“ und eine „Schande“. Er deckt seine „Kameraden“ vor Gericht.

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert eine Ergänzung des Grundgesetzes, um Ausländern das kommunale Wahlrecht zu verleihen. Dieses ist innerhalb der großen Koalition seit Längerem Streitthema.

Bundespräsident Joachim Gauck hat für mehr gesellschaftliches Miteinander bei der Integration von Migranten geworben. „Vielfalt ist selbstverständlich geworden.

Mit einem fragwürdigen Experiment will ZDFneo zeigen, wie Diskriminierung funktioniert. Dabei wird mit tief verwurzelten Ängsten gespielt. Nicht jeder Kandidat konnte das ertragen.

Nur 24 Stunden dauerte der verschärfte Hungerstreik der Flüchtlinge in Nürnberg, dann mussten fünf Teilnehmer ins Krankenhaus. Nun haben sie die Aktion abgebrochen und hoffen auf neue Gespräche.

Im Kreistag von Nordwestmecklenburg kann sich die AfD vorstellen, auch die NPD zu unterstützen – „zum Wohle der Bürger“.

Der oberste Geheimdienstler an der amerikanischen Botschaft bekommt die Rote Karte. Die Bundesregierung im Zuge der Spionageaffäre den Repräsentanten der US-Geheimdienste in Berlin aus.

Ich habe die Familie des ermordeten palästinensischen Jungen besucht und weiß nun, dass der Zeitpunkt für eine moralische Revolution gekommen ist. So darf es nicht weitergehen.

Integration und Migration

• Die Welt: Grüne fordern Ausländer-Wahlrecht im Grundgesetz
• FAZ: Mädchen als Eigentum
• TAZ: Gauck würdigt Einsatz für Integration
• Focus Online: Gauck würdigt Baden-Württemberger für Einsatz bei Integration
• Süddeutsche Zeitung: Imam Idriz sucht nach Gönnern
• Die Welt: Das TV-Experiment mit dem Rassisten in uns
• Die Welt: Fünf Flüchtlinge in Krankenhaus eingewiesen

EuGH kippt Deutschtest

• TAZ: CDU will an Tests festhalten
• Der Tagesspiegel: Deutschtest für Türken gekippt – Was sind die Folgen?
• Frankfurter Rundschau: Der Wert der Familie
• FAZ: Europäischer Gerichtshof erleichtert Familiennachzug
• Süddeutsche Zeitung: Kunst des sanften Drucks
• Spiegel Online: Integration geht vor Abschreckung
• Die Welt: Europa sollte uns nicht alles vorschreiben
• Frankfurter Rundschau: EuGH kassiert deutsche Sprachtests für Ehepartner von Türken
• Der Tagesspiegel: Erst war Berlin arrogant, jetzt ist Deutschland blamiert
• FAZ: Test für Deutschland
• TAZ: Deutsch lernt man hier am besten
• Frankfurter Rundschau: EuGH kippt Deutschtest

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Bundestagsvize Roth und türkische Diplomaten verfolgen NSU-Prozess
• Die Welt: Neonazi löst bei Claudia Roth „Magenkrämpfe“ aus
• Süddeutsche Zeitung: Weiße Ritter im Rassenkrieg
• Der Tagesspiegel: Der Mann mit der Maske
• Focus Online: Neonazi nennt NSU-Prozess „Affentheater“ und „Schande“
• Frankfurter Rundschau: Jentsch ist gegen Hinweistafel am Grab von Mix
• Frankfurter Rundschau: Im NSU-Prozess wird erneut mutmaßlicher «Hammerskin» vernommen

Deutschland

• TAZ: Alternative zum NPD-Boykot
• Die Welt: Deutschland entdeckt die Pöbeldiplomatie
• Frankfurter Rundschau: Regierung weist US-Spion aus

Ausland

• FAZ: Wir müssen Israel aus seiner Lebenslüge wecken
• Frankfurter Rundschau: Keine Feuerpause in Sicht
• Die Welt: Die Palästinenser sind mehr als ein Opfervolk
• FAZ: Israel weitet Luftangriffe im Gazastreifen aus
• Frankfurter Rundschau: Israel plant Bodenoffensive
• TAZ: Grenzen ziehen
• TAZ: Irak – Chronik eines Staatszerfalls
• TAZ: Neue Herren in Kirkuk

Türkei

• Hamburger Abendblatt: Kurdistan kein Schreckgespenst mehr für Türkei
• FAZ: Lufthansas Billigkurs stiftet Verwirrung
• TAZ: Deutsch lernt man hier am besten