Doppelt so viele Asylanträge wie 2013

Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind 77.109 Asylanträge gestellt worden. Wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mitteilte, bedeutete das einen Anstieg um 60 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2013. Mehr als 67.000 Flüchtlinge baten bis Ende Juni erstmals um Schutz in Deutschland. In weiteren knapp 10.000 Fällen handelte es sich um sogenannte Folgeanträge. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet im Laufe des Jahres mit 200.000 Flüchtlingen. 2013 zählten die Behörden 127.000 Asylanträge, davon 110.000 Erstanträge.

Hauptherkunftsland blieb auch im ersten Halbjahr 2014 Syrien. Knapp 13.000 Anträge wurden von Menschen aus dem Bürgerkriegsland gestellt. Danach folgten Serbien (rund 9.300 Anträge) und Afghanistan (rund 4.500).

Fast doppelt so viele Anträge
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, ein weiterer Anstieg der Flüchtlingszahlen sei für die Behörden „nur noch unter größten Mühen zu bewältigen“. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt, um den Antragsstau aufzulösen. 300 zusätzliche Stellen sollten dort geschaffen werden. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag versprochen, die Bearbeitungsdauer bei Asylanträgen auf drei Monate zu begrenzen. Der damalige Durchschnitt lag bei neun Monaten.

Das Bundesamt bearbeitete im ersten Halbjahr fast doppelt so viele Anträge. Den Angaben zufolge wurden rund 60.500 Entscheidungen getroffen, im Vorjahreszeitraum waren es rund 31.000. Knapp ein Fünftel (rund 12.000) der Betroffenen wurden als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt. Rund 3.350 Menschen erhielten subsidiären Schutz. Für knapp 900 Menschen wurde zudem ein Abschiebeverbot verhängt.

Neue „sichere“ Herkunftsstaaten
Angesichts der weiter steigenden Zahlen von Asylanträgen von Menschen aus Balkanstaaten dringt de Maizière auf ein Ja der Länder für sein Gesetz, dass die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einstufen soll. Die Zahl der Anträge aus diesen Ländern hat sich den aktuellen Zahlen zufolge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt. De Maizière geht davon aus, dass die in der Regel keine Opfer politischer Verfolgung sind, was Asyl rechtfertigen würde.

Der „Zuzug nicht schutzbedürftiger Personen aus den Westbalkanstaaten“ müsse gestoppt werden, um tatsächliche Schutzbedürftigen Hilfe bieten zu können, sagte der Minister. Mit dem Gesetz könnten Anträge schneller bearbeitet und abgelehnt werden.

Jelpke: Es gibt nichts zu feilschen
Das stößt bei den Linken auf Kritik: „Der Bundesinnenminister versucht in menschenverachtender Weise, Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. De Maizières Forderung gleiche einer moralischen Erpressung, Das Recht auf Schutz vor Verfolgung sei ein Menschenrecht. „Da gibt es nichts zu feilschen“, so Jelpke. Sie wirft De Maizière vor, mit diesem Vorstoß den Bundesrat unter Druck setzen zu wollen, damit dieser dem Gesetz über die Klassifizierung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer zustimmt.

Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen lehnen die bereits vom Bundestag verabschiedete Regelung unter Verweis auf die schwierige Situation der Roma ab. Die erforderliche Zustimmung der Länderkammer ist noch unsicher, weil Länder mit einer Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken dort eine Mehrheit haben. (epd/mig) Aktuell Gesellschaft