Ohne Unterstützung des Verfassungsschutzes hätte es keinen NSU gegeben

Tino Brandt, Neonazi und über Jahre zugleich V-Mann des Verfassungsschutzes in Thüringen wird seit dem 15.7.2014 im NSU-Prozess in München als Zeuge vernommen. Wesentliche Details sind bereits seit längerem bekannt, auch wenn deren Bedeutung und Tragweite kaum wahrgenommen werden will. Was hier noch einmal zur Sprache kommt, ist die Tatsache, dass es ohne die aktive Unterstützung des Verfassungsschutzes keinen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gegeben hätte.

Sollten das Strafgesetzbuch noch Gültigkeit haben, erfüllen bereits die bislang bekannt gewordenen Fakten und Einlassungen den Tatbestand der Unterstützung, wenn nicht gar der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach § 129 StGB.

Die scheinbare Empörung über die ›brisanten Details‹ steht in keinem Verhältnis zur Konsequenzenlosigkeit, die über allem thront und von fast allen, die ansonsten nicht müde werden, politische und strafrechtlichen Konsequenzen zu fordern, geteilt wird.

Tino Brandt, Quellennummer 2045, Deckname ›Otto‹, V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes

Tino Brandt war »organisatorischer Kopf« der neonazistischen Kameradschaft ›Thüringer Heimatschutz‹. Für seine Verfassungsschutztätigkeit zwischen 1994 und 2000 soll er ca. 200.000 D-Mark bekommen haben – das entspricht einem Monatsgehalt in Höhe von mehr als 2.500 D-Mark.

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2013/2. Auflage

Tino Brandt ist der zweite V-Mann, der sich auf der Adress- und Telefonliste der späteren NSU-Mitglieder befindet, die in der Garage in Jena 1998 gefunden wurde.

Tino Brandt hielt Kontakt zu den untergetauchten THS-Mitgliedern und bot ihnen seine Hilfe an – Beschaffung von Pässen, Weiterleitung von Geld usw. Codewort ›19 Uhr‹ ¹

1998 besorgte er drei Blanko-Reisepässe, die André Kapke an die abgetauchten THS-Mitglieder weiterleiten sollte.

»Der Thüringer Verfassungsschutz bestätigt, im Jahr 2000 Brandt 2.000 Mark ausgehändigt zu haben, die dieser an das Trio weiterreichen sollte.« ²

Vor dem OLG in München bestätigte Tino Brandt am 15.7.2014, dass er mehrmals Geld, das er vom Thüringer Verfassungsschutz erhalten hatte, an die abgetauchten THS-Mitglieder weitergereicht habe: »Geld vom Verfassungsschutz. Auf die Nachfrage des Vorsitzenden Richters, ob das Geld tatsächlich ausdrücklich für die Weitergabe an das Trio bestimmt war, antwortete Brandt: ›Soweit ich mich erinnere, war das direkt für die Weitergabe‹.« ³

»Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat ein Zeuge beim Bundeskriminalamt ausgesagt, Brandt habe ihm erzählt, dem Trio ein Wohnmobil besorgt zu haben. Außerdem sollen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe mindestens ein weiteres Wohnmobil irgendwo in Deutschland als alternatives Fluchtfahrzeug abgestellt haben. An welchen Orten, konnte er allerdings nicht sagen. Der Zeuge gab außerdem zu Protokoll, Brandt habe gesagt, dass er bis zum Schluss Kontakte zum Trio gehabt habe.« ⁴

1. spiegel.de vom 23.12.2011
2. spiegel.de von 22.3.2012
3. n-tv vom 15.7.2014
4. mdr.de vom 10.7.2014