Massive Unterfinanzierung von Integrationsmaßnahmen

Bei der Nicht-Streichung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht pochten CDU und CSU noch auf die wortgenaue Umsetzung des Koalitionsvertrages. Herausgekommen ist nur eine Teilweise-Streichung für in Deutschland „aufgewachsene“ Jugendliche. Bei der Förderung von Integrationsmaßnahmen nimmt das CDU geführte Innenministerium den Koalitionsvertrag nicht beim Wort.

„Die Integrationskurse haben sich bewährt. Wir wollen sie qualitativ weiter verbessern“, heißt es darin. Wie aus dem laufenden Haushaltsplan allerdings hervorgeht, hinkt die Regierungskoalition diesem selbstgesetzten Ziel hinterher. Darin sind statt des von den Behörden angemeldeten Mehrbedarfs in Höhe von 70 Mio. Euro nur 49 Mio. Euro bereitgestellt worden.

Gelder teilweise mehr als halbiert
Den Fehlbetrag bei Integrationskursen in Höhe von fast 6 Mio. Euro hofft die Bundesregierung, zum Ende des Jahres irgendwie ausgleichen zu können. Insgesamt stehen zur Finanzierung der Integrationskurse im Jahr 2014 rund 244 Mio. Euro zur Verfügung.

Auch über die Integrationskurse hinaus sind die Folgen der finanziellen Unterausstattung nicht unbedeutend: Ursprünglich waren 120 geplante zusätzliche Beratungsstellen für die Migrationsberatung geplant. Die sollen trotz der Rekord-Einwanderungszahlen nicht kommen. Der Etat für die überaus erfolgreichen niedrigschwelligen Frauenkurse wird von 1,4 Mio. Euro auf 600.000 Euro zusammengestrichen, das heißt mehr als halbiert.

Linkspartei: Skandal
Auch den ebenfalls im Koalitionsvertrag versprochenen Ausbau der Strukturförderung von Migrantenorganisationen wird es in diesem Jahr nicht geben. Schließlich soll sich der Förderbeginn für Integrationsprojekte verschieben. Das teilt die Bundesregierung auf eine Frage der Linksfraktion (liegt dem MiGAZIN vor) mit. Wie die Regierung eine „angemessene Honorierung der Lehrkräfte“ erreichen will – ebenfalls im Koalitionsvertrag verankert – geht aus der Antwort nicht hervor.

Für die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dağdelen ist die Unterfinanzierung der Integrationsmaßnahmen ein „Skandal“. Beim Fordern von Integration sei die Bundesregierung bekanntlich stark. Doch mit dem Fördern habe sie es nicht so. Finanzmittel für Integrationsmaßnahmen müssten dem gestiegenen Bedarf angepasst werden und nicht umgekehrt. „Sonst ist all das Gerede von der Integrationsförderung scheinheilig und verlogen“, so die Linkspolitikerin. (mig) Leitartikel Politik