„Schweigen der Bundesregierung ist einfach unerträglich“

Rolf Verleger in der Jungen Welt zu Israels Krieg gegen Gaza, den er, völlig zutreffend m.E., als „planvolles Progrom“ bezeichnet::

“ Der Nachbar (der Palästinenser) ging mal auf Fischfang. Das haben Sie („Sie“ gerichtet an Israel) ihm verboten. Er hatte mal Fabriken. Die haben Sie ihm … zerbombt. Er hatte mal Landwirtschaft. Die haben Sie ruiniert … Er hatte mal einen Flughafen – gebaut von EU-Geldern. Den haben Sie kaputtgemacht: Böse Nachbarn brauchen keinen Flughafen. Der böse Nachbar, der nur schießen will, soll nicht fischen, nicht arbeiten, nicht Boden beackern, nicht verreisen: Der böse, böse Nachbar soll auf Sie schießen, damit Sie zurückschießen können. Das tat er denn auch.“

http://www.jungewelt.de/2014/07-14/031.php

Ein ganz hervorragender Artikel erschien auch in:

http://www.bruchsaler-friedensinitiative.de/artikel/2014/20140723.html

„Die SZ (16.7.) gibt dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vizepräsident des Jüdischen Weltkongress, Dieter Graumann, in der Rubrik Außenansicht Raum, um Israel als Opfer darzustellen, das Recht auf Selbstverteidigung habe, gerade eine Besatzungsmacht, die nicht imstande ist, ihre illegale Okkupation Palästinas zu beenden. Graumann bezeichnet Israel als „Leuchturm von Freiheit, Gleichberechtigung und Demokratie im Nahen Osten“, ein Land, wo es keine Gleichberechtigung unter der dort lebenden Bevölkerung (Christen, Muslimen und Juden) gibt, weil eine Apartheid herrscht, vielleicht noch schlimmer als früher in Südafrika, ein Staat, der sich allein als „jüdisch“ definiert und so auf Diskriminierung beruht, ein Staat, der sich weigert, seine legitimen Staatsgrenzen zu ziehen, UN-Resolutionen diesbezüglich missachtet und ständig auf Expansion durch Krieg und Gewalt setzt. Ist dieses Israel als „Verteidiger unserer westlichen Werte“ anzusehen? Dieter Graumann selbst entblößt die unmenschliche israelische Diskriminierung mit seinem eigenen absoluten Mangel an menschlicher Sensibilität gegenüber den Palästinensern, die wegen der grausamen Bombenangriffe Israels Tag und Nacht in permanenter Todesangst leben müssen. Viel mehr Todesangst als die Israelis, die überhaupt keine Bombenangriffe mit über hundert Toten und Verletzten aushalten müssen, aber für Dieter Graumann zählt lediglich die Angst der Israelis. Für den diskriminierenden Autor existiert das Recht auf Selbstverteidigung für die Palästinenser nicht, weil das Recht auf Selbstverteidigung der Palästinenser von Israel nicht akzeptiert wird.“

Über hundert Tote ist mittlerweile durch über tausend Tote zu ersetzen.

Israel überzieht massiv – dieser Krieg ist mit dem humanitären Völkerrecht unvereinbar, auch nach Ansicht des Völkerrechtlers Heintze.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/gaza-israel-hamas-angriffe-zivilisten-voelkerrecht-interview

Und, um mit Rolf Verleger zu sprechen:

„Das Fundament internationaler Unterstützung für dieses Israel ist immer brüchiger geworden. Kein normaler Mensch möchte mit solchen Rassisten noch etwas zu tun haben.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Trotzdem kann sich Israel „im Macht- und Bombardierrausch“ (Dieter Dehm) nach wie vor bei sämtlichen Gewalttaten und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, bei der rechtswidrigen Besatzung und Einkesselung, der illegalen Zersiedlungspolitik und der Diskriminierung aller Bürger, die nicht jüdisch sind, zu Menschen dritter Klasse nicht nur in den besetzten und eingekesselten Regionen, auch in Israel selbst, auf die bedingungslose Unterstützung des amerikanischen Kongress`, sondern auch auf die der deutschen Regierung verlassen.
Und um J. Todenhöfer zu zitieren. „Es ist eine Schande, wie die Wahrheit über diesen Krieg in fast grotesker Weise auf den Kopf gestellt wird. “

Es kann und wird keinen Frieden im nahen Osten geben, solange die israelische Regierung an der Einkesselung, der illegalen Siedlungspolitik, der Besatzung, der Entrechtung und diskriminierung der dortigen Bevölkerung und auch der der Araber im eigenen Land festhält. DAS ist die eigentliche tiefe Ursache für die Raketen der Hamas. Nichts anderes. Und das Bild, das die deutsche Regierung in dieser Sache abgibt, ist zutiefst erbärmlich. Ich habe auch noch nix gelesen oder gehört, dass die deutsche Regierung den massiven Rassismus in dieser „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ kritisiert.

„Tod den Arabern« wird bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein geschrieben, gepredigt, gebrüllt.“ (Rolf Verleger). Aber das ist natürlich etwas gaaaanz anderes, in den Augen der deutschen Regierung, welche die Solidarität mit Israel, was immer dort auch an Menschenrechtsverletzungen passiert, welche rassistischen Fundamentalisten dort auch immer das Sagen haben, zur Staatsräson erklärt hat und nicht das völkerrechtswidrige Töten im Gazastreifen, sondern vereinzelte antisemitische Parolen von einzelnen Demonstranten, denen man problemlos mit dem Strafrecht begegnen kann, zum eigentlichen und wichtigsten Problem hochstilisiert. Eine groteske und erbärmliche Verdrehung der Wahrheit.

@Lionel

Ich wollte nur mitteilen, dass die Bundesregierung nicht schweigt, wie hier behauptet wird. Sie hatte eigentlich schon Wochen früher Stellung bezogen, als sie sich gemäß ihrer Staatsräson auf die Seite Israels stellte.

Ansonsten irritiert mich, dass für einige Foristen die Bundesregierung und der Präsident sich gefälligst aus den Angelegenheiten der Türkei heraushalten, aber sich in den Nahost Konflikt gefälligst einmischen soll.

Was mich ebenfalls irritiert ist die Bedeutung des Nahost-Konflikts für Migazin. Wir haben viele Türken in Deutschland, deswegen kann ich Berichte über die Türkei nachvollziehen. Wir haben viele Russen hier aber kaum Berichte über den Ukraine-Konflikt. Wir haben auch kaum Berichte über die Rolle der Türkei im Syrien-Konflikt oder den Syrien-Konflikt selbst.

Was aber hat Gaza mit den Belangen von Migranten in Deutschland zu tun? Das ist kein jüdisch-muslimischer Konflikt, das ist ein Konflikt zwischen dem Staat Israel und Palästinensern. Wenn die Palästinenser überwiegend Christen, Hindus oder sonst etwas wären, dann würde das nichts an der Situation und an der Politik Israels ändern. Wie schafft ausgerechnet dieser Konflikt der Hit bei Migazin zu werden?

@aloo masala

„Das ist kein jüdisch-muslimischer Konflikt, das ist ein Konflikt zwischen dem Staat Israel und Palästinensern.“

Viele Muslime präferieren nunmal lieber die Propaganda aus den Heimatländern in denen keine Pressefreiheit herrscht, als sich selbst ihres Verstandes zu bedienen. Ich glaube man sucht sich auch immer die Nachrichten aus, die einem das eigene Weltbild bestätigen.

Beide Seiten sind in diesem Krieg die Bösen. Es gibt keine Guten! Und alleine davon auszugehen, dass eine der beiden Seiten im Recht wäre, lässt den Konflikt nur weiter gehen!

Und es wäre ratsam nicht alleine wegen einer Religionszugehörigkeit zu bestimmen wer gut und wer böse ist, denn das ist noch entlarvender!

Ich verstehe die Leute nicht, die ohne sich sachkundig zu machen über bestimmte Parteien herziehen. Man muss sich doch fragen, warum die Hamas Raketenangriffe ausübt. Die Wahrheit ist doch, dass Israel das Land Palästina besetzt hat und die Palästinenser in einer lagerähnlichen Stadt konzentriert hat und unter voller Kontrolle hält – es ist ein Freiluftgefängnis. Es gibt keine Perspektive und keine Freiheit für die Palästinenser und das jahrzehntelang. Die Raketenangriffe der Hamas sind von der Stärke und Genauigkeit lächerlich, also wieso machen die das – es ist ein Hilfeschrei zur restlichen Welt gewesen, was leider in einigen Länder nicht zur Gehör gekommen ist und daher sind einige Demos auch dadurch bis zur Antisemitismus gegangen – nun wurde es gehört und die Demonstranten können wieder etwas zurückrudern.

Global Player sagt: 28. Juli 2014 um 19:54
„Grundsätzlich hätte Israel jedes Recht gehabt, Gaza zu annektieren. Wie jedes andere Land in jedem anderen Krieg das handhabt.“
Welches Recht meinen Sie hier, dass des Stärkeren? Die Besetzung ist nicht von der UNO anerkannt. Diese scheint mir, bei aller Kritik, immer noch die einzige Instanz zu sein, welche darüber zu entscheiden hat.

@James K.
Was die Boko Haram betrifft, empfehle ich Ihnen dringend Weiterbildung. Auch diesen Konflikt sollte man nicht zu einseitig betrachten. Die nigerianische Regierung hat sich hier auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Gerade was die jüngsten Entführungen betrifft, so ist diese Praxis gar nicht von der Boko Haram entwickelt wurden, sondern vom nigerianischen Militär. Tatsächlich hat bis vor einigen Jahren, der muslimische Teil der Bevölkerung selbst viel mehr unter der Boko Haram gelitten. Das hat da aber international noch niemanden interessiert.

Was die Diskussion über Antisemitismus von Muslimen in DE betrifft, so tut sich der Zentralrat der Juden mal wieder selbst keinen Gefallen. Zu Zunahme in DE mit der Zunahme muslimischer Migration zu begründen, ist zu kurz gegriffen und lässt sich auch mit keiner Studie vereinbaren. Wenn angeblich 20 % in DE antisemitische Einstellung haben, es aber überhaupt nur 5% Muslime in DE gibt, dann scheint mir die Problematik wohl anders begründet zu sein.