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Krieg in Gaza

„Schweigen der Bundesregierung ist einfach unerträglich“

Seit zwei Wochen fliegen Bomben von Gaza nach Israel und von Israel nach Gaza. Unterdessen hat in Deutschland eine Debatte um Antisemitismus begonnen. Der Tod von unzähligen Zivilisten in Gaza wird dabei nachrangig behandelt. Die Zerstreuung der Debatte ist gut für die Bundesregierung, denn dadurch verhindert sie eine echte Auseinandersetzung mit dem Krieg in Gaza und gerät so nicht unter politischen Druck.

Von Freitag, 25.07.2014, 8:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 29.07.2014, 0:13 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben bislang keine offene Kritik an Israel geäußert. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hält sich mit Kritik an Israel zurück. Stattdessen fordern sie zu Recht unisono einen Stopp des Antisemitismus in Deutschland, der bei Gott keine Erfindung von Muslimen ist, die dieser Tage unter Generalverdacht geraten, weil einige wenige von ihnen hasserfüllte Parolen auf Demos rufen.

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Kurzum: Diese hasserfüllten, antisemitischen Parolen sind zu ächten und die verantwortlichen Personen mit allen Mitteln des Rechtstaates zu betrafen. Doch sie sind einzelne Phänomene auf einzelnen Demonstrationen, die von einigen Politikern zu einem Super-Gau stilisiert werden. Grund: Wenn Merkel oder Gauck eher Antisemitismus als aktuelle Herausforderung in der öffentlichen Debatte platzieren, dann wird sich auch das Fähnchen namens öffentliche Meinung danach richten.

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Bundesregierung und führende Politiker lenken ab

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Profiteur einer solchen Kommunikationspolitik ist die Bundesregierung und die politischen Eliten, die durch die Zerstreuung der öffentlichen Meinung keinen ernsthaften politischen Druck von den Bürgern zu befürchten haben. Denn die Bürger sind ja gerade mit sich selbst beschäftigt oder besser noch: Deutschland lenkt von seiner Verantwortung ab, indem es das alte Lied vom bösen Muslim spielt. So einfach ist es von einem internationalen Konflikt abzulenken: ein Paradebeispiel für eine gelungene PR-Strategie, die aus dem alten Repertoire der „Spin-Doctors“ des 20. Jahrhunderts Walter Lippmann und Edward Bernays entnommen zu sein scheint.

Doch von meiner Regierung erwarte ich, dass sie sich einmischt, wenn unschuldige Menschen in der Welt getötet werden, wie es gestern wieder geschehen ist: Eine UN-Schule in Beit Hanun stand diesmal im Visier eines israelischen Militärangriffs. Dabei wurden 15 Menschen getötet. Deutschland muss sagen, dass der Krieg in Gaza vorwiegend zivile Opfer fordert und Israel und Hamas endlich den Krieg beenden müssen. Menschen als Schutzschilder zu benutzen ist grausam, sie zu töten jedoch ein Verbrechen. Etwa 800 Tote sind es bereits auf palästinensischer Seite. Vor diesem Hintergrund ist das Schweigen der Bundesregierung einfach unerträglich. Aktuell Meinung

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  1. Marianne sagt:

    Dieselben Sprueche, Herr Global Player, nur umgekehrt und teilweise zumindest noch deutlich schlimmer, könnte man hier von fundamentalistischen rechten Orthodoxen einstellen, das führt aber nicht weiter. Sie lassen mal wieder das Prinzip von Ursache und Wirkung unter den Tisch fallen. Die Enteignung und Vertreibung der Palästinenser jedenfalls erwähnen Sie mit keinem Wort. Die gehört aber zum Gesamtgeschehen.
    Es gibt keinen einzigen vernuenftigen Grund, weshalb Israel heute die Palästinenser einsperrt und demütigt, als Menschen dritter Klasse betrachtet und behandelt, ihnen den Broterwerb erschwert bzw. unmöglich macht und die besetzten bzw. abgeriegelten Gebiete aggressiv besiedelt, um eine friedliche Lösung des Konfliktes zu vereiteln. Den einzigen Sinn, den ich, in Übereinstimmung mit Rolf Verleger und übrigens auch vielen anderen Menschen jüdischen Glaubens, die den Frieden wollen, darin erblicken kann, ist es, die Gegenseite so lange zu provozieren, bis sie schiesst. Damit man zurück schiessen kann. Wohlwissend, dass der Gegner in diesem ungleichen Kampf militärisch gesehen null Chancen hat und laut Terror schreiend, wenn der Gegner deshalb zu anderen Mitteln greift.

    Dass Israel sich noch nie um die Resolutionen der UNO auch nur im Mindestens scherte, dürfte auch Ihnen bekannt sein und der Herr Nasser und die anderen von Ihnen zur Begruendung der israelischen Aggression gegen die Palaestinenser genannten Personen sind meines Wissens schon lange tot und haben rein gar nix mehr zu sagen.

  2. Marianne sagt:

    Deutsche Juden, welche die “ Verbrechen“ des Staates Israel rechtfertigen und gut heissen, sind sehr wohl für die Verbrechen mit verantwortlich, Herr Masala. Und selbstverständlich dürfen sie auch scharf kritisiert werden. Das ist kein Antisemitismus, das ist eine humanistische Grundeinstellung, die sich auf die Seite derer stellt, die von einem bis auf die Zähne bewaffneten und aufgerüsteten Staat ihrer Menschenrechte beraubt werden.
    Was hat Gaza mit den Belangen von Migranten zu tun? Kaum zu glauben, diese sonderbare Frage. Gaza geht einen jeden Menschen, der auf Seiten einer entrechteten und gedemuetigten Gruppe sich positioniert, eine Menge an. Dass Sie die Situation in den seit Jahrzehnten von Israel besetzten Gebieten und diejenige in der Türkei auf eine Stufe stellen, ist geradezu ungeheuerlich.

  3. aloo masala sagt:

    @Marianne

    —-
    Und selbstverständlich dürfen sie auch scharf kritisiert werden. Das ist kein Antisemitismus […]
    —-

    Selbstverständlich. Ich bin selbst einer der schärfsten Kritiker der israelischen Verbrechen. Allerdings ging es mir hier um etwas anderes: Sind für Sie „Sieg Heil“ und „Juden ins Gas“ Parolen Antisemitismus oder berechtigte Kritik?

    —-
    Dass Sie die Situation in den seit Jahrzehnten von Israel besetzten Gebieten und diejenige in der Türkei auf eine Stufe stellen, ist geradezu ungeheuerlich.
    —-

    Was ich gesagt habe ist folgendes: Ich kann verstehen, dass man in einem Magazin für Pferde auch über Maultiere berichtet. Was ich aber nicht mehr verstehe ist, warum in einem Pferdemagazin Berichte über Kaninchen zum Hit werden.

    Was ich auch nicht verstehe ist, wie man nun daraus schließen kann, ich würde Esel und Kaninchen auf eine Stufe stellen.

  4. Matthias sagt:

    „Ursache und Wirkung“ – viel zitiert von IHnen Marianne…

    Mir fällt das sehr schwer hier zwischen den Ursachen und Wirkungen zu, Aktionen und Reaktionen abzuwägen.

    Wie weit geht man zurück? Bis zu den 12 Stämmen Davids, oder vielleicht nur 1000 Jahre oder nur 500? Reichen denn 60 Jahre? Ich glaube, hier einen wissenschaftlichen Konsens herzustellen ist nahezu unmöglich, es bleibt eben bei einer Meinung darüber wer zuerst welche Aggression ausgeübt hat.

    Und ich glaube im Übrigen nicht, dass eine geklärte Schuldfrage dazu führt, dass der Konflikt entschärft wird.

  5. Global Player sagt:

    @Marianne

    „Sie lassen mal wieder das Prinzip von Ursache und Wirkung unter den Tisch fallen. Die Enteignung und Vertreibung der Palästinenser jedenfalls erwähnen Sie mit keinem Wort.“

    Auch Sie lassen Ursache und Wirkung unter den Tisch fallen. Gleich am nächsten Tag der israelischen Unabhängigkeit lehnten alle arabischen Länder, auch die Palästinenser selbst, die von der UN vorgeschlagene Zwei-Staaten-Lösung ab. Gleich am 15.05 erklärten Ägypten, Syrien, Libanon, Transjordanien und der Irak Israel den Krieg. Dass Israel diesen Krieg gewann, kann man schon fast als Wunder sehen, die arabische Streitmacht war Israel haushoch überlegen.

    „Offizielles Ziel der arabischen Allianz, die den UN-Teilungsplan für Palästina nicht akzeptierte, war die Beseitigung des entstehenden jüdischen Staates Israel. Tatsächlich verfolgte Transjordanien das Ziel, die West Bank zu annektieren. Die ägyptischen und syrischen Machthaber sahen es als ein wichtiges Nebenziel, einen jordanischen Machtzugewinn zu verhindern.“
    http://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4stinakrieg

    => hier bitte insbesondere den Abschnitt Flüchtlingsbewegung lesen

    „Israel lehnte eine Rückkehr der arabischen Flüchtlinge nach Kriegsende kategorisch ab. Während die Israelis jedoch versuchten, die jüdischen Neuankömmlinge als Bürger zu integrieren, verweigerten arabische Staaten teilweise die Integration palästinensischer Araber in ihre Gesellschaften. Diese blieben jahrzehntelang, mitunter bis heute in Flüchtlingslagern als Staatenlose verwahrt. Dadurch wurden sie in einigen Ländern, ähnlich wie andere staatenlose Araber (Bedun) von Eigentumsrechten, wirtschaftlichen Möglichkeiten, Bildungsangeboten und medizinischer Versorgung ausgeschlossen. “

    Es wurden übrigens in etwa genauso viele Juden aus arabischen Staaten vertrieben, wie arabische aus Israel. Wird auch sehr, sehr selten erwähnt.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Vertreibung_der_Juden_aus_arabischen_und_islamischen_L%C3%A4ndern

    Fazit: Hätte die arabische Allianz Israel nicht angegriffen, die Welt sähe heute anders aus. Es sind schon beide Seiten, Marianne, die an der heutigen Lage Schuld sind. Die israelische Siedlungspolitik und rechte orthodoxe Rhetorik und Haltung kritisiere ich ebenso.

    Aber ich spreche Israel kein Existenzrecht ab, schon gar nicht als Deutscher. Ich bin froh, dass das jüdische Volk wieder ein Land hat, in dem es ausnahmsweise und einmalig in der Geschichte mal nicht aufgrund ihrer Religion verfolgt wird. Stichwort Holocaust.

  6. Marianne sagt:

    Habe ich das etwa behauptet, Herr Masala, das sei Ausdruck berechtigter Kritik? Da Sie ausweislich Ihrer Beitraege nun einigen Foristen hier, wohl auch den Autoren, die den Gazakonflikt und die Berichterstattung über den Antisemitismus als angebliches Problem speziell der muslimischen Zuwanderer zu thematisieren wagten, so allerhand unterstellt haben, folge ich doch gerne Ihrem Ansinnen auf Gesinnungspruefung. Selbstverständlich sind Parolen wie „Juden ins Gas“ antisemitisch. Gleichwohl halte ich es für absolut unerträglich, wenn hier seitens deutscher Medien diese antisemitischen Ausfälle einzelner weniger Demonstranten gegen die israelische Politik zum eigentlichen Problem und zu einem angeblichen Problem speziell der Muslime hochstilisiert werden. In Gaza sind mittlerweile mehr als 1000 Menschen gestorben. Und Antisemitismus ist keineswegs auf Zuwanderer beschränkt.
    Ihre Pferde-Kaninchen-Maultiere-Betrachtungen halte ich angesichts dieser humanitären Katastrophe für extrem geschmacklos, um das vorsichtig auszudrücken. Im Übrigen: Weshalb sollte Migazin den zu einem gravierenden Problem hochstilisierten angeblich speziell Muslime betreffenden Antisemitismus NICHT ausfuehrlich thematisieren? Oder den Gazakrieg, dem mittlerweile mehr als 1000 Menschen zum Opfer gefallen sind? Ich hielte das auch dann fuer geboten, wenn es in diesem Lande keinerlei palästinensischen Zuwanderer gäbe. Den Vergleich zwischen der Türkei und Gaza haben Sie hergestellt, um diversen Foristen und dem Migazin selbst aufgrund angeblicher Vernachlässigung bzw. nicht ausreichender Kritik an Erdogan allerlei zu unterstellen. Damit haben Sie bezüglich die Zustaende in der Türkei, die angeblich nicht ausreichend kritisiert wurden und denen in Gaza sehr wohl in ihrer Vergleichbarkeit hergestellt. Angesichts von mehr als 1000 Toten in Gaza, darunter viele Kinder und ganze Familien, finde ich das, ebenfalls sehr vorsichtig ausgedrückt, extrem geschmacklos.
    Dass Sie „einer der schärfsten Kritiker der israelischen Verbrechen“ angeblich sind, muss mir doch glatt entgangen sein. Ich habe Diesbezügliches in ihren Beitraegen jedenfalls bisher noch nicht gelesen. Stattdessen greifen Sie hier ausweislich Ihrer Beitraege Foristen und Autoren an, die es wagen, eben diese Verbrechen scharf zu kritisieren und beklagen einen angeblichen Übereifer im Vergleich mit der Kritik an der Türkei, wo nicht einmal ansatzweise vergleichbare Zustaende herrschen. Angesichts dieser Umstände beschleichen mich doch erhebliche Zweifel an Ihrer Darstellung!

  7. Marianne sagt:

    SIE verwechseln erneut Ursache und Wirkung, Herr Global Player. Die UN hat die Gründung eines jüdischen Staates der dort ansässigen arabischen Bevölkerung nicht vorgeschlagen, sondern gegen den Willen der Betroffenen mit Gewalt aufgezwungen Und da wundern Sie sich, dass vorgenannten Staaten dem ohne ihr Einverständnis gegründeten Staat, was einen Massenexodus der dort seit Jahrhunderten ansässigen Bevölkerung zur Folge hatte, den Krieg erklärten? Die Gründung des Staates Israel, die vorher erfolglos, von den Zionisten, die zu diesem Zwecke schon seit Jahrzehnten in ein Land eingewandert waren, das ihnen nicht gehörte, mit der erklärten Absicht, auf fremdem Stadtgebiet einen Staat zu gründen und unter Berufung auf rund 3000 Jahre alte Verheißungen, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von der UN befürwortet und gegen den Willen der Betroffenen erzwungen, um das Problem der durch dIEEE Judenausrottung Hitlers heimatlos gewordenen Juden auf Kosten der Araber zu loesen. Was, bitteschön, haben die Araber mit dem Holocaust zu tun? Richtig, gar nichts. Dieses massive Unrecht, ausgelöst durch die Arroganz der von der UN aufgezwungenen Mandatsmacht und der UN selbst war die eigentliche Ursache für den Konflikt und wenn Sie das nicht erkennen können, erscheint mir Ihr Sinn fuer Gerechtigkeit doch stark unterentwickelt. Die Flucht der Juden aus arabischen Ländern wiederum war Folge dieser zwangsweise gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung, die da, im Gegensatz zu den massenweise eingewanderten Juden (in der erklaerten Absicht, auf fremdem Terrain einen Staat zu gruenden) , schon seit Jahrhunderten ansässig war. Aber da ihr Gerechtigkeitsgefuehl in dieser Angelegenheit nicht gerade ausgeprägt zu sein scheint, lassen wir die Vergangenheit mal beiseite und wenden uns der Gegenwart zu.
    Mir fällt auf, dass Sie die massive Aggression der Besiedlung, die eine Staatsgruendung fuer die Palaestinenser vereitelt, zwar beilaeufig erwähnen, aber fuer ein gravierendes Unrecht, das ursaechlich dafuer ist, das es im Nahen Osten keinen Frieden und keinen Staat fuer die Palaestinenser geben wird und wegen der Versiegelung auch nicht mehr geben kann, scheinen Sie diese mutwillige Agression nicht zu haltenheinen Sie das nicht zu halten,

  8. Marianne sagt:

    Fortsetzung ( versehentlich abgeschickt). Wie sollen sich denn die militärisch hoffnungslos unterlegenen Palästinenser Ihrer Meinung nach gegen diese, wenn man Frieden will, kontraproduktive Aggression wehren? Wie gegen die Einkesselung, gegen die weitere Vertreibung der dort ansässigen Menschen durch ultraorthodoxe Siedler, gegen die Zerstörung sämtlicher Lebensperspektiven?
    Zum aktuelle Krieg, bei dem mehr als 1000 Menschen, vor allem Kinder, ihr Leben verloren haben: Nach der Ermordung der Talmudschueler, für die sie, nach allem, was bekannt ist, auch nicht verantwortlich war, hat Israel, anstatt, wie in einem Rechtsstaat üblich, die Sache aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, mit massiven Repressionen reagiert, Angriffe auf angebliche Hamasaktivisten gestartet und unzählige Menschen, die aufgrund eines Tausches freigelassen wurden, völlig grundlos wieder eingesperrt. Hamas nicht die Verantwortung übernahm, und

  9. Marianne sagt:

    Tabletprobleme, weiter im Text. Hamas nicht die Verantwortung übernahm ist zu streichen. Rechte ultrareligioese Fanatiker haben ein völlig unschuldiges Kind bei lebendigem Leibe aus Rache verbrannt, nachdem sie es gezwungen haben, Benzin zu schlucken, ein Tod von einer unvorstellbaren, absolut unmenschlichen Grausamkeit. Die Hamas hat Raketen gefeuert, als m. E. nachvollziehbare Reaktion auf diese Aggressionen, v. a. der israelischen Regierung. Israel ist durch ein Raketenabwehrsystem vor Toten weitgehend geschützt, hat aber in Gaza schon mehr als 1000 Menschen, vor allem Kinder, in den Tod befördert, obwohl es durchaus andere Möglichkeiten gäbe, die Forderungen der Hamas, denen sich auch Abbas angeschlossen hat, nach Freilassung der rechtswidrig Inhaftierten, nach einem Ende der Einkesselung und der illegalen Besiedlung sowie einem palästinensischen Staat sind nämlich mehr als berechtigt. Stattdessen toetet Israel lieber Zivilisten, und SIE sehen tatsächlich beide Seiten als gleich verantwortlich an? Fuer mich absolut nicht nachvollziehbar.

  10. Matthias sagt:

    Boah Marianne, das nenne ich mal Schreibwut. Ich empfinde Ihre Statements oft als Angriffe und Unterstellung an einzelne Foristen. Das gefällt mir nicht.

    Und dieses Geschreibsel von Ursache und Wirkung (Sie unterstellen ja praktisch JEDEM dass er dieses Prinzip nicht versteht) hilft da auch nicht weiter. Glauben Sie allen Ernstes, dass Raketenangriffe der Hamas nur die Reaktion auf den Mord an dem Kind war?

    Lassen Sie den anderen Ihre Meinung und stellen Sie diese nicht ständig in die Ecke des Unrechts.

    Unsere Bundesregierung stellt sich auf keine Seite. Nicht die der Palästinenser und auch nicht die der Israelis. Dabei kann man es auch belassen, denn jede Positionierung wäre unangebracht, eben weil der Konflikt nicht so einfach. schwarz oder weiß, mit Ursache und Wirkung, Ja oder nein zu bewerten ist. Außer natürlich durch Sie Marianne.