Regierung plant Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Einwanderer

Nein, Marianne, so einfach ist es nicht, denn schon in Griechenland oder Spanien hat man sehr, sehr viel weniger. Da ist unser Hartz IV Luxus dagegen. Gehässig ist daran gar nichts. Rentner haben sicherlich Anspruch auf Hartz IV. Aber was machen Sie mit armen Rentnern, die Hausbesitz haben oder verbeamtet waren? So simpel, wie Sie tun, ist es bestimmt nicht.

Die Wahrheit will in diesem Forum so und so keiner hören. Sie lautet ganz simpel: Aus einem Kuchen kann man nicht tausend Kuchenstücke machen. Diese Illusion wird zwangsläufig zu enormen Widerständen führen, erstens bei denen, die den Kuchen backen (1) und zweitens, bei denen, die etwas vom Kuchen abbekommen wollen (2) und drittens bei denen, die die Zutaten für den Kuchen eingekauft haben (3). Den Koch (4) dafür verantwortlich zu machen, dass es keinen Nachschub gibt, wäre widersinnig. Genauso unsinnig wäre es, wenn die Leute der Kategorie (2) beim kleinsten Anzeichen von Kritik von Seiten der Leute der Kategorie (1), (3) dafür beschimpfen, dass sie dem System die Zukunft absprechen. Logisch, oder nicht? Genauso wird in vielen Ländern Europas Sozialpolitik gemacht. Ohne jede Nachhaltigkeit.

@Marianne

Die Bankenrettung ist leider auch kein Sachargument sondern lediglich ein Scheinargument, da es uns nicht besser gehen würde, wenn man die Banken nicht gerettet hätte, ganz im gegenteil! Und das Geld aus dem Rettungsschirm hätten wir eh nicht erhalten, wenn die Banken damit nicht gerettet worden wären. Die Bankenrettung ist, im gegensatz zu den Sozialleistungen für EU-Ausländer, systemimmanent. Natürlich könnte man jetzt drüber streiten ob das System so toll war, dass man es hätte retten müssen, aber nun gut…, das steht auf einem anderen Blatt und lenkt vom eigentlichen Thema ab!

Ich glaube nicht, dass Sie in der Position sind festzulegen, was ein Sachargument ist und was keines. Und es ist ein bisschen zu durchsichtig, dass all die Dinge für Sie keine Sachargumente sind, die Ihnen nicht in dem Kram passen bzw. Ihnen widersprechen, Sie schliessen die Augen stecken sich die Finger in die Ohren und singen LALALALA, weil sie die Argumente der anderen Seite nicht ertragen können. Das ist kindisch! Und führt dazu dass jede Diskussion zu einem Monolog wird, weil Sie die Gegenseite nicht ernst nehmen wollen. Übrigens geht dieses Verhalten nur hier im Forum, würde man nämlich an einem Tisch sitzen, dann wären Ihre Vorwürfe mehr als nur lächerlich!

In meinem Kommentar geht es um ganz grundlegende Dinge, wie Politik gemacht wird und wie Demokratie unter Realbedingungen funktioniert, wenn sie langfristige Lösungen beabsichtigen und vor allem wie man Lösungen findet, die die breite Masse zufriedenstellt und nicht nur die extrem Linke! Es ist doch offensichtlich aus welcher politischen Ecke Sie argumentieren, aber es gibt nunmal auch noch andere Ansichten und die der Konservativen besteht nunmal nicht nur aus Hirngespinsten.

Der Sozialstaat wird zusammengestutz, weil das Geld ausgegangen ist, wen sortiert man als erstes aus? Das ist die Frage und die ist berechtigt!

Es ist herrlich, wie Sie mich hier, als Neoliberalisten beschimpfen, obwohl ich keine einzige Aussage getroffen habe, die das auch nur annähernd vermuten lässt, deshalb geh ich mal davon aus, dass Sie nicht wissen, was das ist, aber Sie wissen dass Sie es hassen! Soviel zu Ihren „Sachargumenten“!

Aber nun gut, hier herrscht Meinungsfreiheit und somit darf selbst die dümmste Meinung vertreten werden und das so inbrünstig, wie einem danach lustig ist.

Ich bin auch der Meinung, dass Reiche höher besteuert werden müssten, aber ich würde mit dem Geld lieber Schulen und Straßen bauen und nicht den Sozialstaat weiter ausbauen und die halbe Welt daran teilhaben lassen. Das ist meine Meinung dazu! Meine Prioritäten liegen woanders, als Ihre, aber sie sind nicht unbedingt komplett konträr zu Ihrer!

Der Sozialstaat ist ein ungeheurer Luxus und Schulen sind nunmal elementar für unsere Gesellschaft! Und da die meisten nun mal einer Arbeit nach gehen, geh ich stark, davon aus, dass diese Menschen es nicht unterstützen werden wenn andere Menschen hierhin kommen um es sich in der sozialen Hängematte gemütlich zu machen, auch wenn das nicht der Hauptgrund der vielen EU-Einwanderer war.

Übrigens ist eine gut geölte Wirtschaft die Grundlage unseres Sozialstaats und ich kann nicht erkennen inwiefern Ihre Ansichten uns auch nur annähernd den erreichten Wohlstand erhalten soll. Das kann man sagen und wissen und trotzdem kein neoliberaler sein!

Stichwort: Vernunft!

Ich lache mich schlapp – früher gab es keinen so „großzügigen Sozialstaat“? Sie scheinen unter komplettem Realitätsverlust zu leiden. Früher gab es im Vergleich zu heute anständige Renten, früher musste der Steuerzahler keine Hungerlöhne aufstocken, damit die Reichen immer reicher werden, früher gab es einen im Vergleich zu heute hervorragenden Kündigungsschutz, zahlte der Normal- und Kleinverdiener erheblich weniger Steuern, weil die Verbrauchssteuern deutlich niedriger und die Steuern für Reiche bei Weitem höher lagen, erhielten Arbeitslose Rentenanwartschaften und Arbeitslosenhilfe, gab es keine Dauerbefristungen, keine Hungerlöhne, konnten Rentner oft schon ab 58 ihren Ruhestand bei deutlich höheren Renten genießen und so weiter und so fort.
Die Postbeamtenwitwe und die Polizistenwitwe erhalten erheblich mehr als manche Rentnerin, die ihr Leben lang gearbeitet hat, wollen Sie mich veräppeln? Ich kenne mich da extrem gut aus, ich weiß, was die Beamtenwitwen erhalten, die im Leben nie einen Finger arbeitsmäßig krumm gemacht haben. Leute mit selbst genutztem Wohneigentum erhalten exakt dieselben Leistungen, wie solche ohne Grundbesitz, die erhalten lediglich die Nettomiete zusätzlich und müssen sich bezüglich der Wohnungsgröße zudem extrem beschränken.

Banken werden nicht mit „Ersparnissen“, sondern mit Steuern „gerettet“ und da zahlen Arme im Vergleich zu ihrer Leistungsfähigkeit weit überproportional, da sie gezwungen sind, ihr gesamtes Einkommen zu verkonsumieren, Sie haben echt Null Ahnung. Beamtenwitwen sind kein ökonomisches Rückgrat für diesen Staat. Der Geburtenrückgang wird locker durch Zuwanderung + Produktivitätssteigerung ausgeglichen, in der Vergangenheit sind die Geburtenraten im Vergleich zum 19. Jahrhundert weit dramatischer gesunken. Unsinnig sind allein Ihre Behauptungen, die sämtlich falsch sind. Dass die Linken etwas gegen „solide Mittelstandsförderung“ haben, ist ebenso falsch. Exakt das Gegenteil ist der Fall.

@ Geobrezel: Ihre sämtlichen Ausführungen sind eindeutig neoliberal, ich habe Sie auch nicht „beschimpft“, sondern mit sachlicher Begründung Ihre Statements als das bezeichnet, was sie nun mal sind: Neoliberal. Erneut gehen Sie auf logische Argumente, die ich hier eingesteklt habe, nicht ein, sondern beschimpfen mich: Als dumm. Unterlassen Sie gefälligst derartige Unverschämtheiten.

Dass der Sozialstaat ein „ungeheurer Luxus“ sei, diesen Unsinn vezapfen nur die, die das Glück haben, auf ihn niemals im Leben angewiesen zu sein. Einjeder, der krank, behindert, arbeitslos oder sonstwie vom Leben gebeutelt ist, ist aber auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen. Dieser ist im GG aus diesem Grunde verankert, anscheinend leben Sie mit dem GG auf Kriegsfuss, wenn ich Ihre Äußerungen betrachte.

Menschen, deren Menschenbild auch nur im Entferntesten humanistisch und christlich ist, interessieren auch für die Nöte derer, die auf den Sozialstaat angewiesen sind. Ich wünsche Ihnen gewiss nicht, das einmal am eigenen Leibe zu erfahren, aber vielleicht würde es Ihnen helfen, von Ihrem hohen, selbstgerechten, unbarmherzigen Ross abzusteigen Ich gehe einer Arbeit nach, einer gutbezahlten sogar und war noch nie arbeitslos. Aber im Gegensatz zu Ihnen blicke ich über meinen eigenen Tellerrand und auch wenn ich nicht an Gott glaube, pflege ich im Gegensatz zu Ihnen ein humanitäres Menschenbild und zahle meine Steuern gerne für die Bedürftigen, Kriegsflüchtlinge, politisch oder anderweitig verfolgte, aber NICHT für die Rettung verantwortungsloser ultrareicher Zocker.
Mir ist in unzähligen derartigen Diskussionen aufgefallen, dass diejenigen, die ihre „christliche Kultur“ wie ein Abwehrschild vor sich hertragen, regelmäßig diejenigen sind, deren unbarmherzige Selbstgerechtigkeit, die alles andere als auch nur ansatzweise christlich ist, zum Himmel schreit.

Und wenn Sie jetzt wieder ohne Sachargumente polemisch von „Vernunft“ schwadronieren: „Stichwort Vernunft“ ist kein Argument, sondern eine inhaltslose Polemik. Ich warte weiter geduldig, dass Sie meine logischen Argumente, sachlich von Vernunft getragen vorgetragen, beispielsweise, im letzten Absatz von 18.44 Uhr, mit logischen Argumenten widerlegen. Ob ich links oder rechts oder mittig bin, spielt dabei keinerlei Rolle. Maßgeblich ist allein, ob die Argumente richtig oder falsch sind.

Ausserdem wüsste ich gerne, woher Sie wissen wollen, dass es uns nicht besser ginge, wenn man den Banken und den Zockern nicht Milliarden an Steuergeldern in den Rachen geworfen hätte. Mit sachlicher Begründung ausnahmsweise. Die INSM- und Regierungspropaganda ist mir bekannt, Sie müssen sie nicht wiederholen. Wer hätte denn das Geld aus dem Rettungsschirm erhalten und haben Sie für Ihre Behauptung Beweise oder sind Sie Kaffeesatzleser, INSM-Botschafter oder Regierungspropagandabeauftragter?