Großbritannien
Regierung plant Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Einwanderer
Großbritanien möchte EU-Einwanderern in Zukunft Sozialleistungen eingeschränkt gewähren. Und Nicht-EU-Ausländer müssen sich auf strengere Visa-Richtlinien einstellen. Möglicher Hintergrund sind die Wahlen nächstes Jahr und das Erstarken rechtspopulistischer Parteien.
Mittwoch, 30.07.2014, 8:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 05.10.2014, 23:19 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Die britische Regierung hat angekündigt, Sozialleistungen für EU-Einwanderer einzuschränken. Premierminister David Cameron kündigte am Dienstag in London an, dass EU-Einwanderer künftig erst nach drei Monaten Arbeitslosenunterstützung und Kindergeld beziehen könnten, wenn sie nicht arbeiten. Danach sollen sie maximal drei Monate lang Unterstützung erhalten.
Nur wenn Einwanderer nachweisen könnten, dass sie realistische Chancen auf einen Arbeitsplatz haben, würden die Zahlungen verlängert, sagte der Premier der Tageszeitung „Daily Telegraph“. Wer bereits gearbeitet habe, müsse ein Mindesteinkommen von 153 Pfund pro Woche (rund 193 Euro) verdient haben, um sich wieder für Arbeitslosenzahlungen zu qualifizieren.
Wahlen nächstes Jahr
„Niemand soll denken, er könne nach Großbritannien kommen und dann etwas für nichts bekommen“, schrieb der konservative Regierungschef in einem Beitrag für die Zeitung. Zudem kündigte er an, freie Stellen nur noch EU-weit auszuschreiben, wenn es absolut nötig ist. Außerdem müssten Hochschulen und Universitäten mit strengeren Visa-Richtlinien für Nicht-EU-Ausländer rechnen.
Die britische Regierung steht Beobachtern zufolge unter Druck, seit die rechtspopulistische Partei UKIP, die sich als extrem europafeindlich positioniert, Wahlerfolge bei Kommunalwahlen und der Europawahl für sich verbuchen konnte. Im kommenden Jahr stehen in Großbritannien Parlamentswahlen an. Ob diese Strategie aufgeht oder die Regierung den Rechtspopulisten weiter in die Hände spielt, werden die Wähler entscheiden. (epd/mig) Aktuell Ausland
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@Geobrezel bei gründlicher Überlegung haben Sie sicherlich nicht ganz unrecht. Aber es ist unbestreitbar, dass die Parteien, die vom „Volk“ gewählt werden, bei der Wahl der Bundesrichter indirekt ein gehöriges Wort mitreden. Ein Selbsternennungsprinzip wie bei einer Kaste gibt es auch bei Richtern nicht. Es kommt halt wirklich darauf an, was man als „demokratische“ Verfahrensweise ansieht. Die CSU kann man in NRW nicht wählen, sicher, aber nicht aus dem Grund, weil das die Verfassung nicht vorsieht, sondern weil die CSU dort nicht antritt, wegen der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Das Grundgesetz ist in Ordnung so. Es hat sich bewährt. Unsere Verfassung wurde von uns selbst geschaffen, nicht von irgendwelchen Fremdmächten. Sie unterschätzen das Selbstbewusstsein der Gründungsväter der BRD schon sehr.
Sorgen macht mir Brüssel, das als Alibiort für nationale Fehlentscheidungen perfekt herhalten kann. Ich möchte keine Achtel-europäische-Demokratie als Bürger von irgendetwas. Ich möchte mich auch nicht am Standard von Südmalta orientieren müssen. Was mich stört, ist, dass wir von der guten alten BRD heute unendlich weit entfernt sind.
@Karlo
Zu Punkt 3:
„Die wichtigen Richter in Deutschland sind indirekt demokratisch legitimiert, weil sie von demokratischen Instanzen und demokratisch legitimierten Verfassungsorganen berufen bzw. gewählt werden. Der Bundespräsident, die Richterwahlausschüsse und die Justizminister haben gerade bei den hohen Richtern ein gewichtiges Wort mitzureden.“
Na, wenn Ihnen das als demokratische Legitimation schon ausreicht, dann hat die EU ja keine demokratischen Defizite, denn da läuft ja auch fast alles über diese indirekte Demokratie ab!
Abgeordnete, Herr Karlo, sind demokratisch gewählt, Parteien in keinster Weise, und die Richter werden nun keineswegs von den Abgeordneten bestimmt, sondern bei bestimmten Gerichten nach Parteienproporz. Sie haben Null Ahnung davon, was demokratische Legitimation bedeutet und nehmen den Mund im Hinblick auf Ihre mehr als mangelhaften Kenntnisse aber so was von voll.
Dass Altersheimbewohner und Studenten in Fünf-Bett-Zimmern hausen, reiht sich nahtlos in die Unwahrheiten ein, mit denen Sie hier gegen Asylbewerber hetzen. Bezüglich der äusserst ueppigen Beamtenpensionen spielt es auch keine Rolle, wie alt die Dame ist, die werden alljährlich ueppig angepasst, jedenfalls im Vergleich mit den Renten. 50 Prozent aller Rentner haben NICHT weniger als Hartz IV, wie ich nun mehrfach bestens begründet nachgewiesen habe. Hoeren Sie freundlicherweise mal damit auf, Ihre Unwahrheiten pausenlos zu wiederholen, obwohl sie laengst widerlegt sind. Studenten haben Anspruch auf Bafög, wenn sie nix verdienen bzw. auf Unterhalt. Auch einer, der geistig arbeitet, kann locker 35 Jahre arbeiten und das Geschwaetz von den Beamten, denen das angeblich zugute kommen wuerde, ist kompletter Unsinn, weil die mit der Mindestpension weit drüber liegen. Ihr elitäres Geschwaetz, nach denen die, die ein paar Jaehrchen geistig gearbeitet haben den „Vorzug“ vor denen erhalten sollten, die Jahrzehnte lang gearbeitet haben, weil angeblich eine normale Ausbildung oder ein normales Studium nichts wert sei, wenn man anschliessend 35, 40 oder noch mehr Jahre in die Rentenkasse einzahlt, passt zu Ihrem gesamten neoliberalen und absolut unerträglichen elitären Geplapper und den Unwahrheiten, die Sie dauernd wiederholen. Was bilden Sie sich bloss ein, wenn das die geistige „Elite“ sein soll, kann man sich nur entsetzt abwenden. Ich jedenfalls habe Schröder und Fischer und auch deren neoliberale Nachfolger nicht gewählt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hartz-iv-debatte-westerwelle-warnt-vor-vollversorgerstaat-a-677163.html
„Wer viel leistet, wer morgens aufsteht und arbeiten geht, der muss im Geldbeutel mehr haben als derjenige, der das nicht tut“.
Westerwelle ist nun wirklich nicht verdächtig, ein „Rechter“ zu sein! Er gilt als seriöser Politiker, der fest auf dem Boden der Demokratie steht. Wollen Sie das leugnen, Marianne?
Außerdem:
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/wohnungsnot-studenten-erzaehlen-von-ihrer-wohnungssuche-a-909195.html
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article116877504/Studenten-ziehen-in-Altenheime-und-Container.html
Das alles beachten Sie nicht! Sie beachten auch nicht, dass Bafög zurückbezahlt werden muss, dass viele kaum Bafög bekommen, weil sie nicht ins Raster passen. Sie beachten auch nicht, dass dieses Bafög in einer Großstadt oft auch nicht ausreicht. Sie vergessen auch die Studiengebühren. Sie beachten auch nicht, dass die Mittelschicht oft mehr „strampeln“ muss, als die Unterschicht, weil sie vom Staat zur Kasse gebeten wird.
Außerdem möchte ich hinzufügen, dass es „den“ Beamten nicht gibt. Eine Postlerwitwe oder eine Polizistenwitwe bekommt sehr wenig. Die fährt keinen Sportwagen. Und sie kann unter dem Strich weniger haben als ein Hartz Ivler. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern die vieler Bekannter. Beweisen Sie das Gegenteil. Rechnen Sie mal vor wie reich ein Verkehrspolizist ist. Aber bitte zitieren Sie nicht die TAZ oder die Bild.
„Sie ignorieren beharrlich, dass 50% aller Rentner weniger als Hartz IV haben. “
Sie ignorieren beharrlich, dass das nicht stimmt. Das würde nur dann zutreffen, wenn die GESAMMTEN 50 % weder über einen Ehepartner, noch über Wohneigentum, noch über sonstige Einkünfte, noch über Vermögen verfügen würden, also, wenn das alles alleinstehende Rentner wären, die nie verheiratet waren und weder Wohneigentum haben, noch über sonstige Einkünfte (z.B. Witwenrente, Betriebsrente, Privatrenten aus Zeiten der Selbstständigkeit usw) verfügen würden.
Bei den meisten Rentnern, die sehr niedrige Renten beziehen, handelt es sich um Frauen, die sehr lückenhafte Rentenbiographien aufweisen, weil sie wegen Kindererziehung usw. als Hausfrauen über viele Jahre tätig waren.
Selbst eine Frau mit einer Rente von sagen wir mal nur 400 Euro lebt über Hartz IV Niveau, wenn der Ehepartner beispielsweise eine für Männer deutlich unterdurchschnittliche Rente von nur 900 Euro bezieht. Das Hartz IV Niveau für Ehepaare liegt nämlich deutlich unter 1300 Euro bei gut 700 Euro + Kaltmiete. Wenn dieses Ehepaar noch Wohneigentum hat, hat es fast das Doppelte eines Ehepaars mit Wohneigentum, das von Hartz IV (rund 700 Euro) lebt und erheblich mehr, als ein Ehepaar ohne Wohneigentum, das von Hartz IV lebt und davon noch die Kaltmiete bezahlen muss. . Selbst, wenn der Ehemann stirbt, hat die nunmehr alleinstehende Rentnerin einen Anspruch auf Witwenrente und liegt mit rund 940 Euro Gesamtrente (400 Euro + 540 Euro Witwenrente) deutlich über dem Hartz IV Durchschnittssatz. Die Witwenrenten sind in Ihren Zahlen nicht enthalten, da geht es nur um selbsterworbene Renten.
Besonders lächerlich ist Ihr Lamento über die Beamtenwitwen. Selbst eine Beamtenwitwe, die nie gearbeitet hat und keine Kinder großgezogen hat und deren Beamtengatte in der allerniedrigsten Beamtenstufe war, die es gibt und schon nach 5 Jahren in den Ruhestand versetzt wurde, weil er angeblich dienstunfähig war, ein Fall, der rein theoretisch sein dürfte, erhält, ausgehend von der Mindestpension von rund 1400 Euro, eine Witwenpension von rund 840 Euro und liegt über Hatz IV Niveau.
Die Durchschnittspension von Beamten lag schon in 2010 bei rund 2.500 Euro, somit erhielt die Witwe eines Durschschnittspensionärs, die nie selbst gearbeitet hat, in 2010 rund 1.500 Euro, heute noch mehr.
Gut 77 % aller Beamten erhielten in 2010 mehr als 2000 Euro Pension, somit lag die Witwenpension bei gut 77 % aller Beamtenwitwen, die nie selbst gearbeitet haben, bei über 1200 Euro und so was von deutlich über dem Hartz IV Regelsatz.
Selbst der klitzekleinste Beamte, der unterhalb der Endstufe des einfachen Dienstes mit Gehaltsstufe A 5 pensioniert wurde, erhält derzeit eine Pension von mehr als 1600 Euro, die Witwe, die nie selbst gearbeitet hat, erhält somit knapp 1000 Euro und liegt ebenfalls sehr deutlich über dem Durchschnittsniveau Hartz I, selbst ohne Wohneigentum, wenn sie davon die Kaltmiete bezahlen muss..
Der Anteil von Beamten, die im einfachen Dienst pensioniert werden, ist verschwindend gering, Selbst die einfachsten Beamten erreichen im Laufe ihrer Beamtenlaufbahn i.d.R höhere Besoldungsstufen und die pension bemisst sich ausschließlich an der Endstufe. Beamtenwitwen, die nie gearbeitet haben und mit Ihrer Witwenpension bei nur rund 1000 Euro liegen, sind äußerst seltene Ausnahmen.
Da Sie beharrlich die von mir nun mehrfach genannten Fakten ignorieren, habe ich mir die Mühe gemacht, die Fakten noch einmal an konkret näherungsweise berechneten Beispielen einzustellen und mit Links zu belegen. Da sich allerdings die „Diskussion“ mit einem Diskussionsteilnehmer, der beharrlich aus ideologischen Gründen die Realitäten leugnet und ignoriert, selbst wenn die bereits mehrfach genannt und belegt und nachgewiesen wurden, immer nur im Kreise dreht, soll es das jetzt gewesen sein.
http://www.bild.de/politik/wirtschaft/die-sieben-wahrheiten-11168704.bild.html
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsaetze-ab-9001571.php
http://www.bild.de/politik/2010/so-viel-bekommen-beamte-12260760.bild.html
Und was noch zu ergänzen ist: Die wenigen alleinstehenden Rentner, die keinen Ehepartner und auch sonst nichts haben und zusätzlich mit Ihrer Rente unter dem Hartz IV Satz liegen, haben Anspruch auf Grundsicherung.
2012 wurden in Deutschland rund 25 Millionen Renten ausbezahlt.
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Navigation/6_Wir_ueber_uns/02_Fakten_und_Zahlen/03_statistiken/wichtige_eckzahlen_node.html
Rund 465.000 Rentner erhielten zusätzlich Grundsicherung, die Ihre Rente auf Hartz-IV-Niveau aufstockt
Diese rund 465.000 Rentner leben auf Hartz IV Niveau.
97,3 % aller Rentner verfügen dagegen über ein Gesamteinkommen, das oberhalb der Hartz IV Niveaus liegt und selbst wenn man davon ausginge, dass die Hälfte der Anspruchsberechtigten keinen Antrag stellt, was reine Spekulation ist, wären es immer noch fast 95 %. Beamtenwitwen, die Beamtenwitwenpension unterhalb Hartz IV Niveau beziehen, gibt es nicht. Das sind nun mal die Fakten.
Dass die Renten immer weiter sinken, haben dieselben neoliberalen Politiker zu verantworten, die auch für die Enteignung Arbeitsloser durch Hartz IV, für Minijobs, Hungerlöhne, deregulierte Arbeitsverhältnisse und die Anhebung des Renteneintrittsalters u.v.a.m. verantwortlich sind. Die Kehrseite der neoliberalen Medaille sind die massiv gestiegenen Vermögen und Einkommen der Reichen. Und solange die Lobbyvertreter der Reichen mit ihrer Strategie, die abgehängten Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen, jede Gruppe gegen die andere, höchst erfolgreich sind, wird sich an der Abwärtsspirale für Rentner, Arbeitslose, Hartz-IV- Bezieher, Asylanten, Flüchtlinge usw. auch nichts ändern.
1. „Abgeordnete, Herr Karlo, sind demokratisch gewählt, Parteien in keinster Weise“
Wieder so eine falsche Behauptung. Parteien werden sehr wohl gewählt, nämlich über die Zweitstimme. Da macht man dann sein Kreuz bei der FDP oder SPD. Schon vergessen?
2. Außerdem: Sie rechnen bei den Arbeitslosengeld II Empfängern die vielen „Extras“ nicht mit ein. Täten Sie das, sähe das Bild völlig anders aus.
Von Hartz IV kann man sehr gut leben. Solange Heizung, Wohnung und Nahrung sichergestellt sind, ist man nicht arm. Es ist völlig unsinnig das, was ein Hartz IVler bekommt mit dem zu vergleichen, was ein Arbeitnehmer oder normaler Beamter bekommt, da Hartz IVler meines Wissens keine oder nur in sehr geringen Umfang Steuern zahlen.
Nur mal so zur Information:
http://www.dbb.de/fileadmin/pdfs/themen/sieben_irrtuemer.pdf
3. Das Niedriglohnproblem in Deutschland resultiert in erster Linie aus einem Überangebot an billigen Arbeitskräften. Die Linke hat dieses Problem erst richtig geschaffen, weil sie an Wählerstimmen interessiert ist, nicht die Wirtschaft, die diese Arbeitskräfte nicht benötigt, weil sie diese im Ausland zu einem weitaus geringeren Preis beschäftigen kann. Dass die Niedriglöhnler eine Stütze unserer Ökonomie sind, halte ich für ein Märchen. Bei Hartz IV ging es von Anfang an darum, eine gescheiterte Sozial- und Bevölkerungspolitik zu kaschieren. Es ging darum, die Arbeitslosenzahlen zu schönen. Der ökonomische Nutzen des Niedriglohnsektors hält sich meiner Meinung nach in Grenzen. Daraus ein Klassenkampfszenario abzuleiten, halte ich für nicht angebracht.
4. Dass Beamte privilegiert sind, ist ein Märchen aus 1001 Nacht.
„Die zwangsweise Einbeziehung aller Beamten (in die gesetzliche Rentenversicherung) würde jedoch für den Steuerzahler ein echtes Minusgeschäft, denn laut Aussage der Bundesregierung, müsste die öffentliche Hand mit Mehrkosten in Höhe von circa 3 Milliarden Euro per anno rechnen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten den Staat zu ruinieren, das wäre eine davon.“ (Wolfgang Bosbach)
@Karlo: „Wenn 50% aller Rentner unter dem Hartz IV Niveau Renten beziehen, dann ist die logische Schlussfolgerung, dass die große Zahl von Ihnen, keinen Antrag auf Hartz IV stellt bzw. gestellt hat. Oder nicht? “
Die logische Schlußfolgerung aus dieser Aussage ist nur, dass die Hälfte aller Rentner eine Rente erhalten, die geringer ausfällt als der Betrag, der ihnen zum Lebensunterhalt nach Hartz IV zustehen würde. Ihre Rente ist also niedriger als der Hartz IV Regelsatz. Ob sie einen Antrag auf ergänzende Leistungen beim Sozialamt (sie werden als Rentner nicht mehr zu den erwerbsfähigen Personen gerechnet) gestellt haben oder nicht, geht aus dieser Aussage jedoch keineswegs hervor.
Neben der Höhe der monatlichen Rente muss auch ein möglicherweise vorhandenes Vermögen des Rentners (z.B. Immobilienbesitz) mit beachtet werden. Es ist durchaus möglich, dass zwar die monatliche Rente niedriger ist als der derzeit gültige Hartz IV Satz, dass aber zur monatlichen Rente noch Privatvermögen/Immobilienbesitz/kostenfreies Wohnen bei Kindern/Erbschaft kommt, dass mit der Rente verrechnet, keinen Anspruch mehr auf staatliche Leistungen ergibt.
@Karlo: „Ich habe auch nicht behauptet, dass Rentner keinen Antrag auf Hartz IV stellen, sondern festgestellt, dass das nicht jeder tut, der “arm” ist im Alter. Das ist nun halt mal so. Belegen Sie das Gegenteil.“
Das ist durchaus so, und ich geben Ihnen anteilig Recht. Für die Nichtbeantragung gibt es unterschiedliche Gründe. Es könnte neben der kleinen Rente privates Vermögen vorhanden sein (siehe oben), sodass unterm Strich trotz geringer Rente keine Sozialleistungen gezahlt werden könnten. Es kann aber auch sein, dass Rentner schlicht den Gang zum Amt scheuen, weil er ihnen peinlich ist. VIelleicht ist der ein oder andere aber auch sehr sozial eingestellt und verzichtet auf das was ihm zusteht, weil er nicht daran glaubt, noch lange zu leben.
@Karlo: „Noch mit einem Fünftel von dem, was ein deutscher Hartz Ivler bekommt, kann man bestens leben. Kartoffeln, Zwiebeln und Knoblauch kosten nicht viel. Da kann man gut und gesund kochen.“
Gut und AUSGEWOGEN kochen kann man damit nicht! 1/5 vom Hartz IV für den Lebensunterhalt (ohne Miete) sind nur 78,20 (Alleinstehende). Davon kann man nicht „bestens leben“. Falls Sie das anders sehen, sollten Sie es vielleicht mal ausprobieren oder mit einem Mitarbeiter der Tafel e.V. sprechen.