Regierung plant Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Einwanderer

@Karlo:“Gerichte müssen demokratisch legitimiert sein. Es wäre ja noch schöner, wenn das anders wäre. Unsere Richter sind Amtsträger, die ernannt werden von demokratisch legitimierten Instanzen. “

ich glaube, Sie werfen da zwei unterschiedliche Sachen durcheinander oder verwechseln etwas. Gerichte sind freie Instanzen, die keiner politischen Einflussnahme unterliegen dürfen. Die einzelnen Gerichte und ihre Zuständigkeiten sind gesetzlich festgelegt. Das bedeutet aber nicht, dass sie demokratisch legitimiert sind, denn weder das Volk noch der Bundesrat wählen in jeder Wahlperiode neue Gerichtsbarkeiten. Richter werden ernannt, wenn sie eine bestimmte Ausbildung und berufliche Laufbahn hinter sich haben. Dies erfolgt aber nicht auf der Grundlage einer demokratischen Legitimation, sondern auf der Basis von Gesetzen zu Ernennung von Richtern (DRiG) .

In Deutschland haben wir die sogenannte Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane. Ziel ist es, die Macht einzelner Staatsorgane und Personen zu begrenzen und dadurch den Missbrauch der Macht zu verhindern. Die Gewaltenteilung ist eine wichtige Grundlage heutiger Demokratien. Sie umfasst drei Bereiche:
Die Legislative (Gesetzgebende Gewalt): Die Legeslative umfasst diejenigen Staatsorgane, die für die Gesetzgebung zuständig sind. In Deutschland sind dies der Bundestag und Bundesrat.
Die Exekutive (Ausführende Gewalt): Die Exekutive ist für die Umsetzung der Gesetze verantwortlich. Sie Umfasst damit beispielsweise Behörden und Polizei. In Deutschland bildet die Bundesregierung die höchste Ebene der Exekutive
Die Judikative (Rechtsprechung): Die Judikative wird aus allen Gerichten gebildet, sie ist für die Überwachung der Exekutive und Legislative zuständig. Sie entscheidet also über Klagen der Bürger gegen Verwaltungsakte (Beispielsweise Bußgelder im Straßenverkehr), aber auch über die Verfassungsmäßigkeit neuer Gesetze.

Das Volk (demos) wählt nur die Legislative (Parlament, gewählte Volksvertreter). Dieses Parlament wählt die Executive (Regierung). Letzte ist befugt, die Judikative (z.B. das Bundesverfassungsgericht) zu ernennen. In der Regel werden Richter nach einer fünfjährigen Probezeit auf Lebenszeit ernannt und sind danach Richter/in unabhängig von politischen Wahlen oder einem politischen Amt, was für Richter übrigens ausgeschlossen ist. Daher kann man nicht davon ausgehen, dass die Gerichte oder die dort tätigen Richter demokratisch (vom Volk) bestimmt sind oder etwas mit der hiesigen Parteinlandschaft zu tun hätten.

Ein Richter ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind (etwa bei einem engen Verwandtschaftsverhältnis zu einer Partei oder wenn sie selbst vom Gegenstand des Rechtsstreits betroffen sind), zudem kann bei Besorgnis der Befangenheit ein Ablehnungsgesuch gegen den Richter gestellt werden. Der Richter ist bei seiner Entscheidungsfindung an Recht und Gesetz gebunden. Für Deutschland ergibt sich dies aus Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG.

Berufsrichter stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern beim Bund oder einem Land in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art, dem Richterverhältnis, das dem Dienstverhältnis eines Beamten ähnlich ist. Nach Art. 92 GG ist die rechtsprechende Gewalt in Deutschland (ausschließlich) den Richtern anvertraut. Das Deutsche Richtergesetz (DRiG) regelt die Rechtsstellung der Richter im Bundes- und Landesdienst in der Bundesrepublik Deutschland. Zusätzlich haben die einzelnen Bundesländer eigene Richtergesetze zur Konkretisierung der Rahmenvorschriften erlassen. Die Normsetzungskompetenz für Bund und Länder erwächst aus Art. 98 GG. Das Gesetz konkretisiert zahlreiche Verfassungsvorgaben für die Richter als Organe der rechtsprechenden Gewalt. Insbesondere die Unvereinbarkeit des Richteramts mit anderweitigen Tätigkeiten in einer der anderen Gewalten. Ausbildungsbezogen bestimmt sich der Zugang zum (hauptamtlichen) Richteramt (§§ 5 ff. DRiG) durch das mindestens zwei-, regelmäßig vierjährige rechtswissenschaftliche Studium an einer Universität, das mit dem ersten Staatsexamen (bestehend aus universitärer Schwerpunkts- und staatlicher Pflichtfachprüfung) – das Referendarexamen – abgeschlossen wird. Darauf folgend muss ein zweijähriger Vorbereitungsdienst (juristisches Referendariat) bei einem Zivilgericht, einer Staatsanwaltschaft oder Strafgericht, einer Verwaltungsbehörde und einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt stattfinden. Das anschließende zweite Staatsexamen (auch Große Staatsprüfung oder Assessorexamen) verleiht bei Bestehen die Befähigung zum Richteramt, die auch als Zugang zum Rechtsanwaltsberuf oder den Höheren Dienst in der Verwaltung notwendig ist oder sein kann. Sie ist auch Voraussetzung zum Eintritt in den Dienst der Staatsanwaltschaft (§ 122 DRiG).

1. Das mir durchaus alles bekannt, Saadiya. Richter sind Beamte sicherlich. Sie sind auch in ihren Entscheidungen frei. Trotzdem glaube ich nicht an die 100%ige Unabhängigkeit bei der Besetzung von Richterstellen, besonders bei den Bundesrichtern. Hier haben die Justizminister und Parlamente etwas mitzureden. Wie sollte denn das Prozedere auch sonst vonstatten gehen? Es ist mir einfach naiv zu glauben, dass politische Spitzenpositionen ganz neutral vergeben werden. Im Normalfall vielleicht, aber im speziellen Fall gewiss nicht. Diese Meinung vertritt zumindest der Staatsrechtler Professor Herbert von Arnim, auf den ich mich berufe. Eine rechtliche Gewaltenteilung haben wir, aber keine völlige realpolitische Unabhängigkeit der verschiedenen Verfassungsorgane voneinander. Die Verfassungswirklichkeit scheint mir anders auszusehen als Sie meinen. Aber bitte rein „formal“ betrachtet, haben Sie natürlich recht.

2. Von einem Fünftel von Hartz IV kann man natürlich nicht selbstständig leben, das ist klar. Aber es stehen ja auch genügend Versorgungseinrichtungen zur Verfügung (Caritas, Suppenküchen, Kirchen, Kommunen usw.). Insofern kann man einigermaßen „gut“ leben, im Vergleich zu Menschen aus wirklich armen Ländern oder zur Generation unserer Groß- und Urgroßeltern. Wer Wasser, Strom, Toiletten und ausreichend Nahrung hat, ist nicht „arm“. Fragen Sie mal indische Mitbürger oder alte Menschen! Wer einmal eine chinesische oder indische Großstadt in den Randvierteln „erlebt“ hat, weiß, wie gut es unsere Hartz IVler haben. Da schäme zumindest ich mich, wenn hierzulande von „Armut“ gesprochen wird.

Ein Haushalt, der Grundsicherung, Sozialhilfe oder ALG II bezieht, hat im Monat durchschnittlich 247 Euro für Nahrungsmittel, Getränke und Tabak. Das sind 86 Prozent der Ist-Ausgaben des durchschnittlichen Haushalts. Das ist mehr als manche im unteren Lohnsegment für Nahrungsmittel zur Verfügung haben. Wer es versteht zu kochen, kann sich als Einzelperson für 4,25 Euro am Tag bestens ernähren. Ulrich Schneider der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und diverse Ernährungswissenschaftler sind derselben Meinung. 2 Brötchen kosten 30 Cent, 20g Butter 10 Cent, ein Glas Saft 30 Cent, 100 Gramm Kartoffeln 5 Cent, eine Banane 25 Cent, eine Tomate 13,5 Cent. Glauben Sie mir, ich habe das selbst ausprobiert.
Mit unter 100 Euro kommt man durch, wenn man zusätzlich noch etwas selbst anbaut! Und wenn wir es realistisch betrachten, haben es meine Groß- und Urgroßeltern vor 80 oder 100 Jahren auch nicht anders gemacht, zu Millionen.

1. „Auch über die Zweitstimme werden Abgeordnete gewählt.“ Das stimmt nur partiell, denn zahlreiche Abgeordnete würden gar nicht ins Parlament rutschen, wenn es nach dem Wählerwillen ginge. Da sich die unmittelbare Einflussmöglichkeit des Bürgers auf die Erstellung der „Listen“ in Grenzen hält, ist es tatsächlich so, dass „Parteien“ als solche gewählt werden. Auch Wahlumfragen beziehen sich ja nicht ohne Grund auf Parteien und nicht auf einzelne Abgeordnete. Eine „totale“ Gewaltentrennung, wie sie sie fordern, setzt die direkte Demokratie auf allen Ebenen voraus. Die haben wir aber nicht. Wir haben eine parlamentarische Demokratie.

2. Matthias hat recht, wir sind schon sehr weit abgekommen vom Thema. Aber ich halte es trotzdem gerechtfertigt auch hierzulande konkret über das „Geld“ zu reden. Denn darum geht es ja.
Was die Pensionen anbelangt, rechnen Sie immer brutto, aber nicht netto. Dass 88 Prozent der Altersbezüge besteuert werden, bei fast 30 Prozent Abzug verzerrt jeden Vergleich mit anderen Beziehern. Hinzu kommt, dass Beamte „privat“ vorsorgen müssen, was sie gegenüber den Angestellten unter dem Strich schlechter stellt. Sie können auch nicht streiken. Das alles ist gegenüber den Angestellten ein enormer Nachteil! Aber darum geht es mir gar nicht.
Bezugspunkt meiner Überlegung war nicht die Durchschnittsrente einer „typischen“ Beamtenwitwe, sondern die einer Witwe eines verstorbenen Postbeamten (oder eines kleinen Polizeibeamten), einer Gruppe, die bestimmt nicht als „privilegiert“ betrachtet werden kann. Den „armen“ Pensionär gibt es durchaus, genauso wie den „armen“ Facharbeiter oder den „armen“ Studenten usw. Ein „Armutsmonopol“ für bestimmte Gruppen gibt es nicht.

3. Wenn Sie die Abschaffung des Pensionssystems fordern, wird Ihnen in ganz Deutschland kein Beamter beleidigt sein.

4. Aufs Ganze gesehen, sind beide Gruppen, Angestellte und Beamte, wohl annähernd gleichgestellt. Ausgebildete Handwerker und Facharbeiter verdienen aufs ganze Arbeitsleben verteilt wohl etwas besser als Beamte, da sie erstens länger arbeiten können (weniger Ausbildungszeit) und zweitens ganz anders „nebenher“ verdienen können. Dafür sind die Risiken „arbeitslos“ zu werden natürlich höher. Dass schlecht ausgebildete Arbeitnehmer nicht so gut dastehen wie Staatsdiener, versteht sich von selbst.

5. Polemik erzeugt nur Gegenpolemik, eine Endlosspirale.

6. In Großbritannien werden ähnliche Debatten auf einem sachlicheren und kompetenteren Niveau geführt. Des Pudels Kern liegt darin, dass die von „unten“ geforderte Umverteilung nicht die „Reichen“ trifft, sondern die bisherige Mittelschicht. Das ist aber insofern problematisch, da diese Gruppe die wesentlichste Stütze für den Wohlstand und die Sozialsysteme in Europa ist. Auch in diesem Fall ist es nicht angebracht, von „Privilegien“ zu sprechen, die es abzuschaffen gilt. Mit der Konstruktion von wie auch immer gearteten „Schreckgespenstern“ löst man keine gesellschaftlichen Probleme. Das Klischee vom faulen Beamten ist genauso wenig angebracht wie das vom privilegierten Unternehmer. Beide tun sehr viel für unser Land!

@Karlo: „Richter sind Beamte sicherlich. Sie sind auch in ihren Entscheidungen frei. “

Nicht ganz, Richter sind keine Beamten im Sinne einer üblichen Verbeamtung. Sie sind in einem BEAMTENÄHNLICHEN öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art, dass einem besonderen passus unterliegt (siehe DRiG), aber dem Dienstverhältnis eines Beamten in etlichen Punkten ähnelt.

@Karlo: „…glaube ich nicht an die 100%ige Unabhängigkeit bei der Besetzung von Richterstellen, besonders bei den Bundesrichtern. Hier haben die Justizminister und Parlamente etwas mitzureden. Wie sollte denn das Prozedere auch sonst vonstatten gehen? Es ist mir einfach naiv zu glauben, dass politische Spitzenpositionen ganz neutral vergeben werden.“

Nicht das ich was falsch verstehe, aber in meinen Augen ist der Status eines ernannten Richters, auch der eines Bundesrichters, keine politische Spitzenposition. Wenn das so wäre, hätten wir keine Gewaltenteilung mehr (Sie erinnern sich: Merkmal einer Demokratie), sondern eine Diktatur, in der die Politik nach eigenem Gusto über Recht befindet. Richter sind in Deutschland von der gleichzeitigen Ausübung politischer Ämter ausgeschlossen, da es sich nicht mit der Ausübung Ihres Amtes als Richter vertragen würde.

In meinen Ausführungen, auf die Sie sich hier beziehen, habe ich von der Theorie und der rechtlichen Situation gesprochen, nicht jedoch von einem vielleicht in der Praxis üblichen „Mit dem/der spielt der Politiker/-in X jede Woche Golf, darum soltte der/die zum Richter ernannt werden“ Kodex.

@Karlo: „Aber es stehen ja auch genügend Versorgungseinrichtungen zur Verfügung (Caritas, Suppenküchen, Kirchen, Kommunen usw.). “

Die „Versorungseinrichtungen“ sind aus der Not entstanden, um zu verhindern, dass arme Menschen menschenunwürdig dahinvegatieren müssen. Sie sind eigentlich nicht dazu gedacht, die Folgen und Missstände der Hartz IV auszubügeln. Sie dürfen bei Ihren Überlegungen nicht vergessen, dass nicht jeder Bundesbürger in einer Großstadt wohnt und Zugang zu solchen „Versorgungseinrichtungen“ hat. Ich darf Sie da zum Beispiel an ländlich geprägte Gegenden im norden Deuschlands mit weniger bevölkerungs- und Versorgungseinrichtungsdichte erinnern, oder auch einsamere Gegenden in Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Natürlich ist die „deutsche“ Armut eine andere Form der Armut, als es die „indische“ Armut ist. Denoch halte ich nicht viel davon Armuten gegeneinander aufzurechnen. Mit Ihren Aussagen „verhöhnen“ sie die Menschen, die auf Hartz IV Niveau ihren Lebensalltag bestreiten müssen. Das steht uns allen glaube ich nicht zu!

@Karlo: „Mit unter 100 Euro kommt man durch, wenn man zusätzlich noch etwas selbst anbaut! Und wenn wir es realistisch betrachten…..“

….hat jeder ein privates, unbebautes Grundstück, dass er inmitten einer deustchen Großstadt theoretisch landwirtschaftlich bewirtschaften könnte, um über die Runden zu kommen. Ausgaben für Pacht, Gartenvereinsgebühr, Gartengeräte, Saatgut, Einmachgerätschaften etc. können auch mit einem HARTZ IV Satz locker bestritten werden. Alles ist ja soooooo billig hier! Siehe Ihre Preisliste…..

Ich weiß nicht lieber Karlo, wie man anders darüber schreiben könnte, als in diesem sarkastischen Ton. Ihre Preistafel ist interessant, unterliegt aber leider jahreszeitlichen, rezessions- und preisverändernden Schwankungen. Außerdem bitte ich zu bedenken, dass das nur ansatzweise funktioniert, wenn kein Kleidung eingekauft, nichts gespart und auch keine Kinder im Haushalt vorhanden sind, die allein schon aufgrund ihres steten Wachstums öfters mit Bekleidung versehen werden müssen als Erwachsene. Darüber hinaus können die notwendigen Bestandteile einer Mahlzeit gar nicht in den Größenordnungen gekauft werden, die Sie angegeben haben. Folglich muss man also schon ein ganzes Stück Butter kaufen und nicht nur 10 Gramm. Wenn man dann nicht grammgenau abwiegt und haushaltet, hat man wohl das Nachsehen, ebenso wie jene Arme, die noch nicht mal einen Kühlschrank in der Wohnung haben, weil die Anschaffungskosten jetzt über den normalen Regelsatz geleistet werden sollen. Übrigens: Tatsächlich stehen für den Bereich Lebensmittel und Getränke nämlich nur rund 160 € zur Verfügung; nur Sarrazin und Schmidts Katze glauben an das mathematische „Mehr“. Ich will nicht sagen, dass man von Hartz IV nicht leben kann. Aber ich denke auch nicht, dass man damit ein „ausgewogenes Leben“ führen kann.

@Marianne: „Der Satz für ein Ehepaar, Herr Mathias, beträgt, genauso, wie ich das angegeben habe, 391+353 Euro.“

Das ist nicht richtig! 391€ nur für Alleinstehende. Ehepaare erhalten beide jeweils 353 €. Paare erhalten nur 90% des Regelsatzes eines Alleinstehenden. Bitte schauen Sie hier: http://www.sozialleistungen.info/hartz-iv-4-alg-ii-2/alg-ii-leistungen.html