Verwaltungsgericht Münster
Kein unbefristetes Aufenthaltsrecht ohne Deutschkenntnisse
Ohne Deutschkenntnisse gibt es einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster zufolge kein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Das gelte auch für türkische Staatsbürger; aus dem Assoziationsabkommen ergebe sich ebenfalls kein Anspruch.
Montag, 04.08.2014, 8:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 05.08.2014, 17:17 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Der Kreis Warendorf darf einem Gerichtsurteil zufolge einer Türkin eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis verweigern, weil sie nicht gut genug Deutsch spricht. Das Verwaltungsgericht Münster wies mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil die Klage einer seit 1990 in Deutschland lebenden Frau ab (AZ: 8 K 2769/13). Sie hatte sich auf das Assoziationsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union bzw. auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Juli 2014 berufen. Darin hatten die EU-Richter die verpflichtenden Sprachtests für Ehegatten von in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern aufgrund dieses Abkommens gekippt (AZ: C-138/13).
Die Klägerin war 1990 zu ihrem türkischen Ehemann nach Deutschland nachgezogen und lebt heute mit ihrer Familie im westfälischen Ahlen. 1993 wurde ihr eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Anfang 2013 beantragte die Türkin eine Niederlassungserlaubnis, einen dauerhaften Aufenthaltstitel, den ihr der Kreis Warendorf jedoch mit Hinweis auf ihre mangelnden Deutschkenntnisse verweigerte. Dagegen klagte die Frau und berief sich neben dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch darauf, dass ein Härtefall vorliege, weil sie wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes keinen Sprachkurs besuchen könne.
Das Verwaltungsgericht Münster verwies in seiner Urteilsbegründung darauf, dass eine Niederlassungserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz voraussetzt, dass sich der Ausländer mündlich in einfachem Deutsch verständigen kann. Dazu sei die Klägerin nicht in der Lage. Das Urteil des EU-Gerichts ist nach Ansicht der Münsteraner Richter nicht auf ihren Fall übertragbar.
Die Frau halte sich seit über 20 Jahren legal in Deutschland auf. Die Tatsache, dass sie kein unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalte, erschwere ihr Leben in Deutschland mit ihrem Ehemann nicht. Zudem sei die Klägerin trotz ihrer Erkrankung nicht dauerhaft außerstande, Deutsch zu lernen, erklärte das Gericht.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Klägerin kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen. (epd/mig) Aktuell Recht
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Dann wollte ich noch ergänzen, dass fehlende Landessprachliche Kenntnisse zumindest als Mangel an Interesse für das Land und seine Menschen erscheinen, in dem zu leben man sich entschlossen hat.
Da man diese Sprachdefizite viel häufiger bei Frauen als bei Männern antrifft, kann ich mir auch folgendes denken: Der Umzug nach Deutschland war ja auch von den Arbeitsimmigranten zunächst als befristeter Aufenthalt geplant und wurde von der Ehefrau vielleicht auch nur als solcher unterstützt. Frauen pflegen meist die intensiveren Kontakte zu der Verwandtschaft, auch der des Ehemanns und sind damit auch der alten Heimat mehr verbunden. Die geplante Rückkehr wird nun ständig verschoben, weil ein beruflicher Neustart im Herkunftsland schwierig ist, aber auch, weil der Kollegen- und Bekanntenkreis des Ehemanns inzwischen in Deutschland ist. Irgendwann wird der Rückkehrwunsch aufgegeben, die Frau fühlt sich dabei vielleicht über den Tisch gezogen und baut gegen die unfreiwillige Auswanderung, zu der ihr Aufenthalt in Deutschland hiermit wurde, eine unterbewuste Abwehr auf.
@posteo: „Gut, meine These von der unbewußten Ablehnung ist sicher etwas einseitig, aber festzustellen bleibt, dass man es sich unnötig schwer macht, wenn man sich nicht um diese einfache Sprachkenntnisse bemüht, wobei einem ja außer Sprachkursen auch die Familienangehörigen und deutschsprachige Fernsehprogramme helfen können.“
Dem kann ich mich anschließen! Sehe ich auch so!
Joseph:“Den Schutt hätte 1945 kein Türke weggeräumt!“
Den hat auch kein deutscher Mann weggeräumt! Denn die D-Männer, die 1945 noch in Deutschland lebten, waren entweder zu alt, krank oder kriegsverletzt. Ab 14 Jahre schickte Hitler Jungs an die Front. Kriegstaugliche, arbeitsfähige „Männer“ befanden sich in Kriegsgefangenschaft. Kamen in den Folgejahren traumatisiert zurück. Ein Trauma, das sie selbst für sich und andere initiiert hatten!
Den Schutt räumten bekanntermaßen die „Trümmerfrauen“ mit ihren Kindern weg. Und wer hat den Schutt verursacht?! Wer verursacht Kriege „gestern“ und „heute“? Testosteronbolzen, die wie Schafböcke oder Hirsche aufeinander losgehen. Das Leid trägt die Zivilbevölkerung: Frauen, Kinder, Alte. Ich wünsche mir, dass sie sich länderübergreifend zusammenschließen und diesem Grauen ein Ende bereiten!
Joseph:“Ich bin überzeugter Calvinist. Wer arbeitet, dient Gott. Wer mehr arbeitet als er arbeiten muss, ist gottgefällig. Wer sich Reichtum erarbeitet, muss darum Gottes Segen haben. Arbeit muss weh tun, sonst ist es keine Arbeit. Ich finde, das ist eine überaus vernünftige Einstellung.“ Letzteres ist leider eine Einstellung, die „weh tut“ und krank macht. Was wiederum auf Kosten der Gemeinschaft geht.
Und mich allzu sehr an Hitlers Konzentrationslagerüberschrift:„Arbeit macht frei“ erinnert.
Joseph:„Wer arbeitet, dient Gott.“ Auch diejenigen, die in einem Atomkraftwerk arbeiten, dessen atomarer Müll etc., zu Lasten von Generationen an Lebewesen geht? Diejenigen, die in der Rüstungsindustrie arbeiten, mit deren Waffen Menschen – nicht nur Soldaten! – ermordet werden?
Welcher Gott? Der, weswegen Kreuzzüge/Glaubenskriege geführt wurden? „Jahwe“, der seine Krieger anwies, die heidnischen Mädchen zu Haushaltssklavinnen und Konkubinen zu nehmen, nachdem sie deren Mütter vergewaltigt (eine patriarchal andauernde Kriegstaktik!) und ermordet hatten (Altes Testament 4. Moses 31:17-18; Richter 21:10-12)?
Der Gott, weswegen Ketzer, Frauen als sogenannte „Hexen“ und Kinder verfolgt, gefoltert, ermordet wurden? Empfehlenswert hierzu:“Aus der Zeit der Verzweiflung“, rororo.
posteo:“Da man diese Sprachdefizite viel häufiger bei Frauen als bei Männern antrifft, kann ich mir auch folgendes denken: Der Umzug nach Deutschland war ja auch von den Arbeitsimmigranten zunächst als befristeter Aufenthalt geplant und wurde von der Ehefrau vielleicht auch nur als solcher unterstützt. (…)“
Und die Frau muss/te – den Ehemann unterstützend – zuhause bleiben!
Durch die IntV-Integrationskurse gibt`s eine Teilnahmeverpflichtung. Als IntV- Lehrerin lernte ich viele äußerst lernwillige „Migrantinnen“ kennen. Deren Erschwernisse: Die achso allseits gewünschten Kinder. Deswegen will das Bundesamt/BAMF auch die (sittenwidrig unterfinanzierte) Kinderbetreuung streichen… Kranke Familienmitglieder, durchaus auch der erwachsene Mann. Stirbt die Schwiegermutter geht`s für 4 Wochen z.B. in den Kosovo, um den erwachsenen Schwiegervater zu versorgen. Wäre es eine Schwiegermutter, müsste diese allein zurechtkommen. Familientraditionen, die an den Ehefrauen, Töchtern, Schwiegertöchtern hängen bleiben. Auch wenn sie lieber lernen und z.B. auch eine Ausbildung machen würden. Auch für „Deutsche“ nichts Unbekanntes. Diese Frauengenerationen leben noch.
„Mutter Erde kennt keine Vaterländer.“ Verstand _ en?
Sozialverhalten lernen.
„Zumindestens aber so groß, dass Sie die Anzahl von Firmengründungen durch Migranten nahezu verdoppelt hat und in den Unternehmen von Migranten 750.000 Jobs geschaffen wurden.“ Hoch gerechnet auf ca. 16 Millionen ist das nicht ungeheuer viel. Oder doch? Das ist zwei mal Siemens. Ganz so einfach wie Sie es sagen, ist es nicht. Das kapitalistische Arbeitsethos wurde den Leuten tatsächlich „eingepeitscht“, allerdings hat auch ein leistungsfähiges Wissenschafts- und Bildungssystem Europa einen großen ökonomischen Vorsprung verschafft. Dass einmal fast jedes zweite Buch auf der Welt im deutschen Sprachraum gedruckt wurde, ist schon sehr bezeichnend.
Einfache Tätigkeiten haben durchaus ihren Wert, nur halt dann nicht, wenn ein riesiges Überangebot herrscht. Deutschland hat den größten Billiglohnsektor in Europa … Daher erscheint es vernünftig, den Arbeitsmarkt stark zu regulieren. Tatsächlich ist es halt nun mal so, dass in Fabriken usw. sehr viel weniger Leute benötigt werden, da alles automatisiert ist. Das ist ja das eigentliche Problem.
@Roswitha Haala : Ich stimme Ihnen voll zu, und kann die Streichung der Kinderbetreuung in keiner Weise gutheißen, zumal die Institutionen, die Integrationskurse anbieten, einiges investieren mussten, um kindgerechte Räumlichkeiten und Erzieherinnen zur Verfügung zu stellen.
Nur gibt es, wie wir aus anderen MIGAZIN-Berichten wissen, leider gegenteilige Haltungen, die diese Angebote als Zumutung empfinden.
@posteo: „Frauen pflegen meist die intensiveren Kontakte zu der Verwandtschaft, auch der des Ehemanns und sind damit auch der alten Heimat mehr verbunden. Die geplante Rückkehr wird nun ständig verschoben, weil ein beruflicher Neustart im Herkunftsland schwierig ist, aber auch, weil der Kollegen- und Bekanntenkreis des Ehemanns inzwischen in Deutschland ist.“
Was Sie hier beschreiben, ist ein Szenario, dass aus den Tagen der Zuwanderung der ersten Generation stammt. Es entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit der jetzigen Neuzuwanderer.
@posteo: „Irgendwann wird der Rückkehrwunsch aufgegeben, die Frau fühlt sich dabei vielleicht über den Tisch gezogen und baut gegen die unfreiwillige Auswanderung, zu der ihr Aufenthalt in Deutschland hiermit wurde, eine unterbewuste Abwehr auf.“
Das stimmt vielleicht für wenige Einzelfälle. Die Mehrheit der Frauen ist lernwillig und hat/hatte eher jene Probleme, die Roswitha Haala sehr treffen beschreibt: Kinderbetreuung, Versorgung des Haushaltes, Pflege von Familieangehörigen. Das Migrantinnen bewußt kein Deutsch lernen wollen und dies aus Gründen der Abwehr gegenüber der neuen Kultur tun, stammt aus dem Reich der Phantasie, die genährt ist von dem ein oder anderen medialen Unsinn über Zuwanderung und Migration.
„@Was Sie hier beschreiben, ist ein Szenario, dass aus den Tagen der Zuwanderung der ersten Generation stammt. Es entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit der jetzigen Neuzuwanderer.“
Das ist ein Widerspruch in sich, denn Neuzuwanderer sind etwas anderes als Altzugewanderte. Das Gros der Migranten kam nach 1990. „Den“ Migranten gibt es nicht („den“ Deutschen auch nicht), es gibt erhebliche Unterschiede, von der einen Gruppe, die statistisch betrachtet bis zu 120% (!) Hartz IV bezieht, bis zu anderen, die nur 10% oder weniger beziehen. Sie dürfen von sich selbst nicht auf andere schließen. Auch bei der „Bildung“ sieht es sehr unterschiedlich aus. Es gibt Gruppen, die relativ gebildet sind, aber schlecht integriert, aber gleichzeitig auch andere, die relativ ungebildet, aber gut integriert sind. Deutschlands Problem liegt darin, dass es für Unterschichten viel attraktiver ist als für gutqualifizierte Migranten, die sprachliche Hürden, übergroßen Konkurrenzdruck, hohe Steuern, hohe Lebenshaltungskosten und Sozialabgaben tendenziell ablehnen. Die Aufweichung des Bildungssystems durch kostenloses Billigstudium, Billigabitur und schleichenden Proporz verschlimmert nur alles. Was tut ein Migrant mit einem deutschen Abschluss, der immer weniger wert ist? Die Zuwanderungspolitik in Deutschland beruht auf komplett falschen Annahmen, auf ideologischen „Rosinen“. Hätte man bei Zeiten reguliert, wäre die Zuwanderung ein Erfolgsmodell geworden. Jetzt scheint das ausgeschlossen, weil die Bedingungen alles in allem wenig attraktiv sind. Wer hochqualifiziert ist, geht gleich nach Kanada oder in die USA und nicht in die BRD. Ausnahmen davon bestätigen nur die Regel. Tut mir leid, aber Deutschland ist alles andere als ein boomendes Land, ein Schmelztiegel für ausländische Spitzenwissenschaftler und Ingenieure.
Deutschkenntnisse sind unbedingt notwendig, weil wir einfach in einer zu komplexen Gesellschaft leben.
@Saadiya
“ Das Migrantinnen bewußt kein Deutsch lernen wollen und dies aus Gründen der Abwehr gegenüber der neuen Kultur tun, stammt aus dem Reich der Phantasie, die genährt ist von dem ein oder anderen medialen Unsinn über Zuwanderung und Migration.“
Also wenn man nach 20 Jahren immer noch nicht die Landessprache des Landes nicht beherrscht in das man eingewandert ist, dann muss man schon von einer Abwehrhaltung bzw. Gleichgültigkeit ausgehen. Eine andere Erklärung können auch Sie nicht liefern, außer der üblichen medialen Verschwörungstheorie (natürlich hanebüchener Blödsinn!).
Allein dass diese Frau ganz offensichtlich keine einzige Bindung zu einem Einheimischen hat, spricht Bände und da muss man nichts relativieren. Offensichtlicher kann man sein Desinteresse zur Kultur und Menschen des Landes nicht deutlich machen!
Zwei Fragen an alle: Was halten Sie davon, wenn Migrantinn_en für die Niederlassungserlaubnis die deutsche Sprache auf dem Niveau erlernen müssten, das im Fach Englisch für den Mittleren Schulabschluss/Fachoberschulreife verlangt wird?
Und da zum IntV-Integrationskurs nicht nur der Sprachkurs, sondern auch der Orientierungskurs gehört, in diesem Kenntnisse gemäß dem Fach Gesellschaftslehre/Hauptschule?
@Roswitha Halaa: „Zwei Fragen an alle: Was halten Sie davon, wenn Migrantinn_en für die Niederlassungserlaubnis die deutsche Sprache auf dem Niveau erlernen müssten, das im Fach Englisch für den Mittleren Schulabschluss/Fachoberschulreife verlangt wird? Und da zum IntV-Integrationskurs nicht nur der Sprachkurs, sondern auch der Orientierungskurs gehört, in diesem Kenntnisse gemäß dem Fach Gesellschaftslehre/Hauptschule?“
Zunächst einmal ist Ihre Idee vom Grundsatz her nicht falsch und wird eigentlich so ähnlich ja auch von den Ausländerbehörden gehandhabt. Ohne Nachweis des erfolgreich abgeschlossenen Integrationskurses gibt es heute weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine deutsche Staatsbürgerschaft.
Allerdings muss man bedenken, dass Zuwanderer aus ganz unterschiedlichen Ländern mit sehr unterschiedlichen Bildungsniveau kommen. Es ist schon jetzt für Analphabeten oder Bildungsferne nicht einfach, den Sprachkurs erfolgreich abzusachließen und ein Sprachniveau zu erreichen, dass es ihnen tatsächlich ermöglicht, am Leben in Deutschland aktiv teilzuhaben. Zudem ist es nicht nur wichtig, einen Sprachstand zu erreichen, sondern diesen auch nach dem Ende des Integrationskurses durch das Benutzen der deutschen Sprache zu festigen und zu erweitern.
Der andere Punkt ist: Wenn jemand die Spracherfodernisse nicht oder nur unzureichend erfüllt, hat dies in vielen Fällen lediglich die Konsequenz, dass keine Niederlassungserlaubnis erteilt wird, sondern immer nur eine zeitlich befristete Aufenthaltserlaubnis. Das heißt unter Strich: Die Personen mit unzureichenden Deutschkenntnisse bleiben trotzdem Einwohner Deutschlands, ohne im sprachlichen Sinne die Chance auf eine Teilhabe an der Gesellschaft zu haben, in der sie leben. Wenn Sie diesen Punkt ändern wollen, müssten Sie auch Grundrechte sowie Ehe-und Familierechte ändern. Gerade aber die Grundrechte und die Familienrechte (Schutz der Ehe) haben einen hohen Stellenwert.