Die humanitäre Aufnahme aus der Sicht der Kommune

Seit drei Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. 2,5 Mio Syrer sind seit Beginn des Krieges in die Nachbarländer geflohen, 6,5 Mio befinden sich auf der Flucht im eigenen Land. 2013 entschied die Bundesregierung, sich aktiv in die Diskussion um die Aufnahme syrischer Flüchtlinge einzuschalten. 5.000 von ihnen sollten über ein humanitäres Aufnahmeprogramm (HAP) in Deutschland Zuflucht finden. Wenige Monate später folgte der Beschluss über ein zweites Kontingent von 5.000 Personen und schließlich Anfang 2014 die Zusage, weiteren 10.000 Syrern Schutz zu gewähren. Die durch den Bürgerkrieg verursachte Notlage in den Nachbarländern Syriens wird dadurch kaum entspannt, die Debatte um zusätzliche humanitäre Aufnahmen wird sicher weitergehen.

Parallel zu den bislang drei humanitären Aufnahmeprogrammen von Syrern läuft bereits seit 2012 ein dreijähriges Resettlement-Programm bei dem 300 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge pro Jahr über das Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) bei uns aufgenommen werden. Das sehr kleine Kontingent schlägt dabei kaum zu Buche. Nach dem Abschluss der drei Jahre Ende 2014 wird die bislang sehr kleine Zahl, auch im Lichte der Situation im Nahen Osten, neu verhandelt werden und voraussichtlich erhöht. Eines ist aber jetzt schon klar: Für die Kommunen waren Resettlement und HAP ein guter Test, um aktuelle Aufnahmestrukturen zu überprüfen und eine größere Planbarkeit bei den Aufnahmen zu fordern.

Die größte Herausforderung für die Kommunen ist die kurzfristige Ankündigung der Ankunft. Informationen werden von einer Ebene an die nächste weitergegeben, statt alle am Aufnahmeprozess beteiligten Akteure von Beginn an einzubinden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) leitet die Informationen an die Länder weiter, diese an die Bezirksregierungen und Kommunen, dann erst werden die Beratungsstellen informiert. Zu welchen Engpässen diese Art der Informationspolitik führen kann, ist am Beispiel München gut zu sehen.

Am 30. April 2014 erhielt die Innere Mission vor Ort eine E-Mail. Das bayerische Sozialministerium kündigte darin die Ankunft von 23 syrischen Flüchtlingen an, die aufgrund des Mangels an privatem Wohnraum provisorisch in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber untergebracht werden sollten. Die Information erreichte die für den Sozialdienst in der Erstaufnahme zuständige Sozialpädagogin am Tag vor der Ankunft der Flüchtlinge. Kraft ihres Mandates ist sie ausschließlich für Asylbewerber zuständig. Wegen der ohnehin bereits sehr hohen Anzahl an Klienten war es ihr nicht möglich, sich nebenbei um die Neuankömmlinge zu kümmern. Nachdem ihre Fragen nach der für diese Flüchtlingsgruppe zuständigen Erstmigrationsberatung unbeantwortet blieben, schickte sie einen Hilferuf an zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch Ehrenamtliche zu helfen versuchten. Noch am Tag der Ankunft war nicht klar, in welchem medizinischen Zustand sich die Syrer befänden, wer die Beratung übernehmen würde und ob die Flüchtlinge nach Ankunft in der Erstaufnahme Kantinenessen bekämen oder sich selber versorgen müssten. Es stellt sich allerdings die Frage, wie so eine Selbstversorgung in der Praxis aussehen soll, wenn man bedenkt, dass die Flüchtlinge während ihres zweiwöchigen Aufenthalts im Grenzdurchgangslager Friedland nur 20 Euro erhalten. Für die Zeit danach ist schließlich die Kommune zuständig.

Im Gegensatz zu Flüchtlingen, die eigenständig nach Deutschland kommen, hier Asyl beantragen und unter die Notversorgung des Asylbewerberleistungsgesetzes fallen, haben die über HAP aufgenommenen Syrer gemäß der Aufnahmeanordnung des Bundesinnenministeriums ein Anrecht auf Sozialleistungen. Allerdings sind sie bei Ankunft in der Kommune lediglich mit einem Visum ausgestattet. Ein Visum befähigt aber nicht zum Leistungsbezug. Zuerst müssen die entsprechenden Anträge gestellt werden und das passiert erst im Anschluss an die zweiwöchige Orientierungsphase in Friedland durch die Hilfe der jeweiligen Migrationserstberatung in der Kommune.

Die deutsche Bürokratie mit ihren unzähligen Formularen und Anträgen, ist schon für hier aufgewachsene Bürger oft schwierig zu verstehen. Erst Recht für Flüchtlinge, die weder Englisch noch Deutsch sprechen. Um in den Bezug von Sozialleistungen zu kommen muss die Meldung bei der Stadt vorgenommen sowie Aufenthalt und Sozialleistungen beantragt werden. Danach folgen zusätzlich Kindergeldanträge, die Korrespondenz mit der Krankenkasse, die Einschulung und Anmeldung beim Integrationskurs. Eine nicht zu bewältigende Aufgabe für Menschen, denen das deutsche System und dessen Sprache fremd sind.

Rechtlich fallen sowohl die über HAP, als auch über Resettlement aufgenommenen Flüchtlinge durch ihren Aufenthalt unter die vom BAMF finanzierte Migrationserstberatung in den Kommunen. Allerdings muss diese Beratung vorbereitet werden, denn der Beratungsbedarf ist für die sogenannten Kontingentflüchtlinge in den ersten Tagen und Wochen nach Ankunft enorm. Beispielsweise sind für die inzwischen knapp 70 im Mai nach München gekommenen Syrer – zwei Wochen nach der ersten Gruppe folgte eine zweite, noch größere Gruppe – grob geschätzt etwa 1.000 Seiten Formulare angefallen, um die Erstversorgung zu gewährleisten. Dazu braucht man Sozialpädagogen, die die jeweilige Sprache sprechen oder Dolmetscher, muss im Falle eines medizinischen Bedarfs ambulante Krankenpflege, Spezialbetten, Rollstühle und eine barrierefreie Unterbringung organisieren. Dies alles braucht Zeit. Ehrenamtliche können die Berater zwar unterstützen, allerdings nur in einem sehr eingeschränkten Umfang durch Begleitungen zu den Behörden oder Deutschnachhilfe für Erwachsene und Kinder. Sie sollten auf keinen Fall, wie in München geschehen, dabei helfen, die Versorgungslücke zu schließen. Es Bedarf hier einer professionellen Beratung. Leitartikel Politik

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